TE Vwgh Beschluss 2007/7/26 2007/15/0166

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Zorn, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Kinsky, über den Antrag der L G.m.b.H., vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. in 8010 Graz, Herdergasse 11, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Verbesserung der unter 2007/15/0038 protokollierten Beschwerde, den Beschluss gefasst:

Der Antrag wird abgewiesen.

Im hg. Beschwerdeverfahren 2007/15/0038 wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Februar 2007 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, zwei Mängel zu beheben, die ihrer Beschwerde anhafteten. Inbesondere wurde ihr aufgetragen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) bestimmt zu bezeichnen.Im hg. Beschwerdeverfahren 2007/15/0038 wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Februar 2007 gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG aufgefordert, zwei Mängel zu beheben, die ihrer Beschwerde anhafteten. Inbesondere wurde ihr aufgetragen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG) bestimmt zu bezeichnen.

Innerhalb offener Frist legte die Beschwerdeführerin einen Schriftsatz vor und führte darin den Beschwerdepunkt durch ein bloßes Gesetzeszitat aus.

Daraufhin wurde das zitierte Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 24. Mai 2007 gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt.Daraufhin wurde das zitierte Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 24. Mai 2007 gemäß Paragraph 33, Absatz eins und Paragraph 34, Absatz 2, VwGG eingestellt.

Mit dem am 3. Juli 2007 zur Post gegebenen Schriftsatz stellt die Antragstellerin den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Darin wird ausgeführt, in der Beschwerde sei die Rechtsverletzung bereits wie folgt dargestellt worden,

• "-Strichaufzählung
  dass durch die Zitierung einer nicht rechtskräftigen Berufungsentscheidung durch die belangte Behörde keine hinreichende (rechtliche) Begründung der hier jeweils angefochtenen Entscheidungen erfolgt ist;
• -Strichaufzählung
  dass die belangte Behörde gegen geltendes Verfahrensrecht verstößt, weil sie vorgelegte Beweismittel nicht berücksichtigt und nicht bekannt gibt, warum sie so vorgeht,
• -Strichaufzählung
  dass die Beschwerdeführerin sich zu durchgeführten Beweisen dazu äußern kann."