TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0840

1. AVG § 71 heute
2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Heinzl und die Hofräte Dr. Robl und Mag. Eder als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, in der Beschwerdesache der A, vertreten durch Mag. Nikolaus Vogt, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Zeltgasse 3/13, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 2008, Zl. 150.788/2- III/4/08, betreffend Aufenthaltstitel, den Beschluss gefasst:

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss vom 13. Juni 2008, VH 2008/22/0047, Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung einer Beschwerde gegen den zitierten Bescheid bewilligt. Der anzufechtende Bescheid wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 30. Juni 2008 zugestellt. Am 14. August 2008 langte die am 12. August 2008 zur Post gegebene Beschwerde ein. Mit Antrag vom 13. August 2008, zur Post gegeben am 14. August 2008, begehrte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung der Beschwerde und brachte dazu im Wesentlichen vor, ihr Verfahrenshelfer habe den Akt samt drei Beschwerdeschriftsätzen am 11. August 2008 der Sekretärin zur Abfertigung übergeben. Diese habe den Beschwerdeschriftsatz nochmals ausgedruckt, kuvertiert, den Einschreibe-Aufgabeschein ausgefüllt und auf der Aktenkopie den Stempel "Abgefertigt am 11. Aug. 2008" angebracht. Der Verfahrenshelfer habe daher annehmen dürfen, dass die Beschwerde auch am 11. August 2008 zur Post gegeben würde. Am 13. August 2008 sei ihm aufgefallen, dass der Postaufgabeschein den Stempel 12. August 2008 trage und die Beschwerde daher erst am 12. August 2008 zur Post gegeben worden war. Die sonst äußerst genau arbeitende Sekretärin habe ihm daraufhin erklärt, dass sie wegen einer besonderen Arbeitsbelastung versehentlich die Beschwerde nicht noch am 11. August 2008 in das Postaufgabefach gelegt habe.

Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß Paragraph 46, Absatz eins, VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen (vgl. etwa den Beschluss vom 15. März 2006, 2006/18/0045), dass das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei treffe. Es stelle ein unvorhergesehenes Ereignis dar, wenn einem sonst immer zuverlässig arbeitenden Angestellten im Zug der Kuvertierung oder Postaufgabe ein Fehler unterlaufe. Ein Rechtsanwalt könne rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen und es sei die Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft diese rein manipulativen Tätigkeiten auch tatsächlich ausführe, dem Rechtsanwalt nicht zumutbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen vergleiche , etwa den Beschluss vom 15. März 2006, 2006/18/0045), dass das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei treffe. Es stelle ein unvorhergesehenes Ereignis dar, wenn einem sonst immer zuverlässig arbeitenden Angestellten im Zug der Kuvertierung oder Postaufgabe ein Fehler unterlaufe. Ein Rechtsanwalt könne rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen und es sei die Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft diese rein manipulativen Tätigkeiten auch tatsächlich ausführe, dem Rechtsanwalt nicht zumutbar.

Auch im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem bescheinigten Vorbringen, dass eine verlässliche Mitarbeiterin den bereits zur Versendung vorbereiteten

Beschwerdeschriftsatz versehentlich nicht zur Post gebracht hat. Im Hinblick darauf war dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 46 Abs. 1 und 4 VwGG stattzugeben. Beschwerdeschriftsatz versehentlich nicht zur Post gebracht hat. Im Hinblick darauf war dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß Paragraph 46, Absatz eins, und 4 VwGG stattzugeben.

Wien, am 17. September 2008