TE Vwgh Beschluss 2008/11/27 2008/16/0117

1. ABGB § 273a gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 92/2006

1. ABGB § 280 heute
2. ABGB § 280 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 280 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
4. ABGB § 280 gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1983

1. ABGB § 865 heute
2. ABGB § 865 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 865 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 865 gültig von 01.07.2007 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
5. ABGB § 865 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. ABGB § 865 gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1983

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, in der Beschwerdesache des AS in S, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Steyr vom 19. August 2008, Zlen. Jv 1427/08f-33 und Rev 18/08, betreffend Zurückweisung eines Berichtigungsantrages, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Steyr vom 19. August 2008 wurde der Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieser zu dessen Erhebung nicht berechtigt gewesen sei, weil auf Grund einer Sachwalterbestellung dem Beschwerdeführer die Fähigkeit fehle, selbstständig vor Gericht zu handeln. Überdies wurde darauf hingewiesen, dass in der Sache noch kein Zahlungsauftrag, sondern lediglich eine Zahlungsaufforderung, die keine Rechtskraftwirkung habe, ergangen sei. Ein Antrag auf formelle Berichtigung der Zahlungsaufforderung sei nicht zulässig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zu deren Erhebung verbunden war.

Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 13. Juni 2007, 17 P 125/03s-231, Dr. Ernst Chalupsky in 4600 Wels, WDZ 8, Edisonstraße 1, zum einstweiligen Sachwalter zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden bestellt.

Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte der Sachwalter mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 mit, dass er den Verfahrenshilfeantrag genehmige und im Falle der Gewährung der Verfahrenshilfe auch die damit zusammenhängende Beschwerde.

Mit Beschluss vom heutigen Tag wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit ab.

Die Beschwerde ist nicht zulässig:

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen oder denen offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegen steht, ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen oder denen offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegen steht, ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB (vor der mit 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 92/2006:Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach Paragraph 280, ABGB (vor der mit 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Novelle BGBl. römisch eins Nr. 92/2006:

§ 273a) und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. November 2007, Zl. 2007/06/0221, mwN).Paragraph 273 a,) und Paragraph 865, ABGB selbst Rechtshandlungen setzen vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 27. November 2007, Zl. 2007/06/0221, mwN).

Der Sachwalter hat im vorliegenden Fall im Ergebnis die Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof mit Rücksicht darauf, dass seine Erklärung vom 6. Oktober 2008 nur für den Fall gelten sollte, dass der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe bewilligt, nicht genehmigt. Somit fehlt es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens des Beschwerdeführers. Die Beschwerde ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0276, mwN).Der Sachwalter hat im vorliegenden Fall im Ergebnis die Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof mit Rücksicht darauf, dass seine Erklärung vom 6. Oktober 2008 nur für den Fall gelten sollte, dass der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe bewilligt, nicht genehmigt. Somit fehlt es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens des Beschwerdeführers. Die Beschwerde ist daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen vergleiche den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0276, mwN).

Wien, am 27. November 2008