TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/27 2005/06/0141

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde des KK in S, vertreten durch Dr. Markus Skarics, Rechtsanwalt in 6460 Imst, Dr. Pfeiffenbergerstraße 16, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. März 2005, Zl. Ve1-8-1/194-3, betreffend Zurückweisung einer Bauanzeige (mitbeteiligte Partei: Gemeinde S, vertreten durch den Bürgermeister), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 8. März 2004 aufgefordert, betreffend eine von ihm im Bereich eines Grundstücks im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde errichtete Mauer binnen 14 Tagen eine Bauanzeige im Sinne der Tiroler Bauordnung 2001 (TBO) samt der erforderlichen Planunterlagen einzubringen.

Mit Eingabe vom 23. März 2004 hat der Beschwerdeführer die Errichtung einer Mauer im Bereich zweier näher angeführter Grundstücke unter Anschluss von zwei Planausfertigungen bei der Gemeinde angezeigt. Mit Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. März 2004 wurde er ersucht, zu dem am 25. März 2004 eingelangten Bauansuchen ergänzend einen Lageplan binnen acht Tagen beizubringen, worin die genaue Lage der Mauer ersichtlich sei. Der Beschwerdeführer antwortete auf diese Aufforderung mit Schreiben vom 5. April 2004, in welchem er mitteilte, dass sich die Lage der gegenständlichen Mauer aus der von der mitbeteiligten Gemeinde in Auftrag gegebenen Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. RK, GZ 6313, ergebe. Diese Vermessungsurkunde liege bereits im gegenständlichen Bauakt ein. Diesbezüglich werde auf den bisherigen Schriftverkehr und insbesondere auf ein Schreiben der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Oktober 2003 (dabei handelt es sich offensichtlich um ein Schreiben des Bürgermeisters an den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers) verwiesen.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies die Bauanzeige des Beschwerdeführers daraufhin mit Bescheid vom 17. Mai 2005 gemäß § 22 Abs. 2 TBO zurück und begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer dem Auftrag, eine Lageplanskizze beizubringen, nicht nachgekommen sei. Werde diesem Auftrag nicht entsprochen, so sei die Bauanzeige gemäß § 22 Abs. 2 TBO mit schriftlichem Bescheid zurückzuweisen. Da der Beschwerdeführer nur auf den Vermessungsplan, den die Gemeinde in Auftrag gegeben habe und der im Bauakt erliegen solle, was unrichtig sei, verwiesen habe, und er selbst eine Lageplanskizze trotz Auftrages nicht vorgelegt habe, sei die Bauanzeige unvollständig und zurückzuweisen. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies die Bauanzeige des Beschwerdeführers daraufhin mit Bescheid vom 17. Mai 2005 gemäß Paragraph 22, Absatz 2, TBO zurück und begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer dem Auftrag, eine Lageplanskizze beizubringen, nicht nachgekommen sei. Werde diesem Auftrag nicht entsprochen, so sei die Bauanzeige gemäß Paragraph 22, Absatz 2, TBO mit schriftlichem Bescheid zurückzuweisen. Da der Beschwerdeführer nur auf den Vermessungsplan, den die Gemeinde in Auftrag gegeben habe und der im Bauakt erliegen solle, was unrichtig sei, verwiesen habe, und er selbst eine Lageplanskizze trotz Auftrages nicht vorgelegt habe, sei die Bauanzeige unvollständig und zurückzuweisen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, der mit dem Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. September 2004 keine Folge gegeben wurde, wobei dies im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der Beschwerdeführer tatsächlich dem Auftrag zur Beibringung einer Lageplanskizze nicht nachgekommen sei, sondern lediglich auf die im Bauakt erliegende Vermessungsurkunde verwiesen habe. Es sei eben eine Tatsache, dass der Beschwerdeführer die für eine Bauanzeige erforderlichen Unterlagen der Baubehörde nicht vollständig vorgelegt habe. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Berufung der Erstbehörde eine schlampige Aktenführung vorwerfe, weil diese geäußert habe, dass die Vermessungsurkunde nicht im Bauakt einliege, so gehe dieser Vorwurf ins Leere, da die bezügliche Vermessungsurkunde zwar existent sei. Tatsache sei aber jedenfalls, dass der Beschwerdeführer die für eine Bauanzeige erforderlichen Unterlagen der Baubehörde nicht vollständig vorgelegt habe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, in welcher er ausführte, dass es einen besseren "Lageplan" als die gegenständliche Vermessungsurkunde, in welcher auf Zentimeter genau die in der Natur bereits errichtete Mauer eingezeichnet sei, wohl nicht geben könne. Diese Urkunde sei im Bauakt vorhanden gewesen und die Vorgangsweise der Gemeindebehörden als schikanös zu bezeichnen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 2005 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und dies nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtsvorschriften im Wesentlichen damit begründet, aus einer Zusammenschau des § 4 der Planunterlagenverordnung 1998, des § 22 Abs. 2 TBO 2001 und des § 23 Abs. 4 TBO 2001 ergebe sich zwingend, dass eine Bauanzeige einen Übersichtsplan, aus dem sich u.a. die Lage der baulichen Anlage zu ergeben habe, zu enthalten habe und dass dieser Übersichtsplan mit der Bauanzeige in zweifacher Ausfertigung und vom Bauwerber und von ihrem Verfasser unterfertigt vorgelegt werden müsse. Zudem müssten die Planunterlagen von einer dazu befugten Person oder Stelle verfasst sein. Aus diesen gesetzlichen Vorgaben sei die Schlussfolgerung zu ziehen, dass der Beschwerdeführer über sämtliche Einreichunterlagen ein Verfügungsrecht haben müsse und damit natürlich auch über den Lageplan. Sollte der Beschwerdeführer meinen, dass die mitbeteiligte Gemeinde im gegenständlichen Fall einen Lageplan gar nicht einfordern hätte dürfen, so sei dem die zwingende Bestimmung des § 4 der Planunterlagenverordnung 1998 entgegen zu halten, wonach der Bauanzeige ein Plan angeschlossen werden müsse, der die Lage der baulichen Anlage erkennen lasse. Da der Beschwerdeführer dem Ergänzungsauftrag des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde auf Vorlage eines Lageplanes, der den vorerwähnten gesetzlichen Vorgaben entspreche und ein Verfügungsrecht des Beschwerdeführers aufweise, nicht nachgekommen sei, erfolge die Zurückweisung der Bauanzeige durch die Baubehörde zu Recht und könne daher eine Schikane der Baubehörden nicht erblickt werden. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 2005 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und dies nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtsvorschriften im Wesentlichen damit begründet, aus einer Zusammenschau des Paragraph 4, der Planunterlagenverordnung 1998, des Paragraph 22, Absatz 2, TBO 2001 und des Paragraph 23, Absatz 4, TBO 2001 ergebe sich zwingend, dass eine Bauanzeige einen Übersichtsplan, aus dem sich u.a. die Lage der baulichen Anlage zu ergeben habe, zu enthalten habe und dass dieser Übersichtsplan mit der Bauanzeige in zweifacher Ausfertigung und vom Bauwerber und von ihrem Verfasser unterfertigt vorgelegt werden müsse. Zudem müssten die Planunterlagen von einer dazu befugten Person oder Stelle verfasst sein. Aus diesen gesetzlichen Vorgaben sei die Schlussfolgerung zu ziehen, dass der Beschwerdeführer über sämtliche Einreichunterlagen ein Verfügungsrecht haben müsse und damit natürlich auch über den Lageplan. Sollte der Beschwerdeführer meinen, dass die mitbeteiligte Gemeinde im gegenständlichen Fall einen Lageplan gar nicht einfordern hätte dürfen, so sei dem die zwingende Bestimmung des Paragraph 4, der Planunterlagenverordnung 1998 entgegen zu halten, wonach der Bauanzeige ein Plan angeschlossen werden müsse, der die Lage der baulichen Anlage erkennen lasse. Da der Beschwerdeführer dem Ergänzungsauftrag des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde auf Vorlage eines Lageplanes, der den vorerwähnten gesetzlichen Vorgaben entspreche und ein Verfügungsrecht des Beschwerdeführers aufweise, nicht nachgekommen sei, erfolge die Zurückweisung der Bauanzeige durch die Baubehörde zu Recht und könne daher eine Schikane der Baubehörden nicht erblickt werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Eine Gegenschrift wurde auch von der mitbeteiligten Gemeinde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die §§ 22 und 23 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 Die Paragraphen 22, und 23 der Tiroler Bauordnung 2001, Landesgesetzblatt Nr. 94

(TBO 2001), lauten:

"§ 22

Bauanzeige

1. (1)Absatz eins,Die Bauanzeige ist bei der Behörde schriftlich einzubringen.
2. (2)Absatz 2,Der Bauanzeige sind die Planunterlagen (§ 23) in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Ist die Bauanzeige unvollständig, so hat die Behörde dem Bauwerber unter Setzung einer höchstens zweiwöchigen Frist die Behebung dieses Mangels aufzutragen. Wird diesem Auftrag nicht entsprochen, so ist die Bauanzeige mit schriftlichem Bescheid zurückzuweisen.Der Bauanzeige sind die Planunterlagen (Paragraph 23,) in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Ist die Bauanzeige unvollständig, so hat die Behörde dem Bauwerber unter Setzung einer höchstens zweiwöchigen Frist die Behebung dieses Mangels aufzutragen. Wird diesem Auftrag nicht entsprochen, so ist die Bauanzeige mit schriftlichem Bescheid zurückzuweisen.
3. (3)Absatz 3,Die Behörde hat das angezeigte Bauvorhaben zu prüfen. Ergibt sich dabei, dass das angezeigte Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist, so hat die Behörde dies innerhalb von zwei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Bauanzeige mit schriftlichem Bescheid festzustellen. Ist das angezeigte Bauvorhaben nach den bau- oder raumordnungsrechtlichen Vorschriften unzulässig, so hat die Behörde dessen Ausführung innerhalb derselben Frist mit schriftlichem Bescheid zu untersagen. Besteht Grund zur Annahme, dass ein solcher Feststellungs- oder Untersagungsbescheid nicht fristgerecht rechtswirksam zugestellt werden kann, so hat ihn die Behörde nach § 23 des Zustellgesetzes ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen.Die Behörde hat das angezeigte Bauvorhaben zu prüfen. Ergibt sich dabei, dass das angezeigte Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist, so hat die Behörde dies innerhalb von zwei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Bauanzeige mit schriftlichem Bescheid festzustellen. Ist das angezeigte Bauvorhaben nach den bau- oder raumordnungsrechtlichen Vorschriften unzulässig, so hat die Behörde dessen Ausführung innerhalb derselben Frist mit schriftlichem Bescheid zu untersagen. Besteht Grund zur Annahme, dass ein solcher Feststellungs- oder Untersagungsbescheid nicht fristgerecht rechtswirksam zugestellt werden kann, so hat ihn die Behörde nach Paragraph 23, des Zustellgesetzes ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen.
4. (4)Absatz 4,Wird innerhalb der im Abs. 3 genannten Frist weder das angezeigte Bauvorhaben als bewilligungspflichtig festgestellt noch dessen Ausführung untersagt oder stimmt die Behörde der Ausführung des angezeigten Bauvorhabens ausdrücklich zu, so darf es ausgeführt werden. In diesen Fällen hat die Behörde dem Bauwerber eine mit einem entsprechenden Vermerk versehene Ausfertigung der Planunterlagen auszuhändigen.Wird innerhalb der im Absatz 3, genannten Frist weder das angezeigte Bauvorhaben als bewilligungspflichtig festgestellt noch dessen Ausführung untersagt oder stimmt die Behörde der Ausführung des angezeigten Bauvorhabens ausdrücklich zu, so darf es ausgeführt werden. In diesen Fällen hat die Behörde dem Bauwerber eine mit einem entsprechenden Vermerk versehene Ausfertigung der Planunterlagen auszuhändigen.

§ 23Paragraph 23

Planunterlagen

1. (1)Absatz eins,Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Planunterlagen zu erlassen. Dabei sind jedenfalls die Anforderungen an die Planunterlagen für bewilligungspflichtige Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden, für sonstige bewilligungspflichtige und für anzeigepflichtige Bauvorhaben zu bestimmen. Darüber hinaus kann auch nach der Art der Bauvorhaben sowie nach sonstigen Merkmalen, wie insbesondere Größe, Art oder Verwendungszweck von baulichen Anlagen, unterschieden werden. Insgesamt ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Planunterlagen in übersichtlicher und leicht fassbarer Form alle zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens nach den bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften erforderlichen Angaben enthalten müssen.
2. (2)Absatz 2,Bei bewilligungspflichtigen Neu- und Zubauten von Gebäuden haben die Planunterlagen jedenfalls einen Lageplan zu umfassen, aus dem zumindest die Katastergrenzen des Bauplatzes und die Schnittpunkte mit den Grenzen der angrenzenden Grundstücke, die Umrisse und die Außenmaße des Neu- bzw. Zubaus und der am Bauplatz bereits bestehenden Gebäude, dessen bzw. deren Abstände gegenüber den Grenzen des Bauplatzes sowie das Fußbodenniveau des Erdgeschosses des Neu- bzw. Zubaus, bezogen auf die absolute Höhe oder auf einen angegebenen Fixpunkt, ersichtlich sind. Dem Lageplan sind die äußeren Wandfluchten nach Baufertigstellung zu Grunde zu legen.
3. (3)Absatz 3,Die Behörde kann dem Bauwerber, wenn die der Verordnung nach Abs. 1 entsprechenden Planunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens nicht ausreichen, die Vorlage weiterer Planunterlagen, insbesondere auch die Darstellung der Höhenverhältnisse des Geländes durch Höhenkoten, Höhenschichtlinien und dergleichen, auftragen. Die Behörde kann dem Bauwerber weiters die Darstellung des Bauvorhabens als Modell oder mittels Computersimulation auftragen, wenn dies insbesondere auf Grund seiner Größe oder Komplexität für die Zwecke des Verfahrens erforderlich ist. Aus diesem Grund kann dem Bauwerber weiters die Vorlage weiterer Ausfertigungen der Planunterlagen aufgetragen werden.Die Behörde kann dem Bauwerber, wenn die der Verordnung nach Absatz eins, entsprechenden Planunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens nicht ausreichen, die Vorlage weiterer Planunterlagen, insbesondere auch die Darstellung der Höhenverhältnisse des Geländes durch Höhenkoten, Höhenschichtlinien und dergleichen, auftragen. Die Behörde kann dem Bauwerber weiters die Darstellung des Bauvorhabens als Modell oder mittels Computersimulation auftragen, wenn dies insbesondere auf Grund seiner Größe oder Komplexität für die Zwecke des Verfahrens erforderlich ist. Aus diesem Grund kann dem Bauwerber weiters die Vorlage weiterer Ausfertigungen der Planunterlagen aufgetragen werden.
4. (4)Absatz 4,Die Planunterlagen sind vom Bauwerber und von ihrem Verfasser zu unterfertigen. Die Planunterlagen müssen von einer dazu befugten Person oder Stelle verfasst sein."

§ 4 der Planunterlagenverordnung 1998, LGBl. Nr. 90, lautet: Paragraph 4, der Planunterlagenverordnung 1998, Landesgesetzblatt Nr. 90, lautet:

"§ 4

Planunterlagen für anzeigepflichtige

Bauvorhaben und sonstige Vorhaben

1. (1)Absatz eins,Die der Bauanzeige für ein anzeigepflichtiges Bauvorhaben anzuschließenden Planunterlagen haben zu enthalten:

     a)        einen Übersichtsplan als Auszug aus der amtlichen

Katastralmappe, aus dem sich die Grundstücksnummer und der Name

des Eigentümers des Bauplatzes sowie die Lage und die Umrisse der

baulichen Anlage ergeben,

     b)        eine zumindest schematische oder skizzenhafte

Darstellung der baulichen Anlage,

     c)        eine Baubeschreibung, die die Abmessungen und die

wesentlichen Angaben zur Konstruktion der baulichen Anlage, soweit diese sich nicht auf Grund der Darstellung nach lit. b ergeben, enthält."wesentlichen Angaben zur Konstruktion der baulichen Anlage, soweit diese sich nicht auf Grund der Darstellung nach Litera b, ergeben, enthält."

§ 13 Abs. 3 und 4 AVG lauten: Paragraph 13, Absatz 3, und 4 AVG lauten:

"§ 13. ...

...

1. (3)Absatz 3,Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
2. (4)Absatz 4,Die schriftliche Ausführung eines mündlichen Anbringens kann wegen inhaltlicher Unklarheit oder auch dann, wenn ein mündliches Anbringen der Natur der Sache nach nicht tunlich erscheint, aufgetragen werden. Die Wiederholung eines Anbringens ist aufzutragen, wenn dessen Inhalt aus technischen Gründen nicht vollständig erkennbar ist. Verlangt der Gegenstand eines Anbringens den Nachweis der Nämlichkeit des Einschreiters und der Echtheit des Anbringens, so hat die Behörde, wenn diesbezügliche Zweifel bestehen, die Erbringung des Nachweises aufzutragen. Für die Behebung solcher Mängel ist eine angemessene Frist zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Anbringen als zurückgezogen gilt."

Den Baubehörden und der belangten Behörde kann im vorliegenden Fall schon deshalb nicht entgegen getreten werden, weil aus der in den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Akten des Verwaltungsverfahrens einliegenden Vermessungsurkunde, auf welche der Beschwerdeführer verwiesen hatte, die Lage der von ihm projektierten Mauer nicht eindeutig ersichtlich ist. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob ein solcher Verweis auf eine in den Akten der Baubehörden einliegende, von der Gemeinde in Auftrag gegebene Vermessungsurkunde im Fall eines konkreten Verbesserungsauftrages überhaupt zulässig wäre. Die an den Beschwerdeführer gerichtete Aufforderung, einen vorschriftsgemäßen Lageplan vorzulegen, war nicht rechtswidrig, und die Baubehörden durften daher auch die Bauanzeige des Beschwerdeführers infolge dessen Weigerung, die verlangte Ergänzung vorzunehmen, auf Grund der in Betracht kommenden Rechtsvorschriften zu Recht zurückweisen.

Nach dem Gesagten wurde der Beschwerdeführer sohin durch den angefochtenen Bescheid nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war. Nach dem Gesagten wurde der Beschwerdeführer sohin durch den angefochtenen Bescheid nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, weshalb die Beschwerde gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 455.

Wien, am 27. Jänner 2009