TE Vfgh Erkenntnis 1985/11/30 G34/85, G66/85

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

§4 Abs2 der nach §40 des Tir. Naturschutzgesetzes, LGBl. 15/1975, Anlage Z2, als Landesgesetz in Geltung stehenden V des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 6. Feber 1942 über das Nautrschutzgebiet Rosengarten in den Gemeinden Patsch und Igls, Kreis Innsbruck, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Tir. und Vbg. Nr. 4, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§4 Abs2 der nach §40 des Tir. Naturschutzgesetzes, Landesgesetzblatt 15 aus 1975,, Anlage Z2, als Landesgesetz in Geltung stehenden römisch fünf des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 6. Feber 1942 über das Nautrschutzgebiet Rosengarten in den Gemeinden Patsch und Igls, Kreis Innsbruck, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Tir. und Vbg. Nr. 4, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1986 in Kraft.

Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann von Tir. ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im LGBl. verpflichtet.Der Landeshauptmann von Tir. ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Beim VwGH sind Verfahren über Beschwerden gegen zwei Bescheide der Tir. Landesregierung anhängig, mit welchen beantragte Ausnahmegenehmigungen für Baumaßnahmen gemäß §4 der V des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 6. Feber 1942 über das Naturschutzgebiet Rosengarten in den Gemeinden Patsch und Igls, Kreis Innsbruck, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Tir. und Vbg. Nr. 4, iVm. §40 Abs1 des Tir. Naturschutzgesetzes, LGBl. 15/1975 nicht erteilt worden waren. Der VwGH vermeint bei Beurteilung dieser Beschwerden den §5 Abs2 der NaturschutzgebietsV Rosengarten anwenden zu müssen, welcher folgendermaßen lautet:römisch eins. 1. Beim VwGH sind Verfahren über Beschwerden gegen zwei Bescheide der Tir. Landesregierung anhängig, mit welchen beantragte Ausnahmegenehmigungen für Baumaßnahmen gemäß §4 der römisch fünf des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 6. Feber 1942 über das Naturschutzgebiet Rosengarten in den Gemeinden Patsch und Igls, Kreis Innsbruck, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Tir. und Vbg. Nr. 4, in Verbindung mit §40 Abs1 des Tir. Naturschutzgesetzes, Landesgesetzblatt 15 aus 1975, nicht erteilt worden waren. Der VwGH vermeint bei Beurteilung dieser Beschwerden den §5 Abs2 der NaturschutzgebietsV Rosengarten anwenden zu müssen, welcher folgendermaßen lautet:

"In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung von mir genehmigt werden."

Der VwGH beantragt die Aufhebung dieser Bestimmung als verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen das Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen (Art18 Abs1 B-VG) und verweist zur Begründung seiner Anträge auf die Ausführungen im Erk. des VfGH vom 2. Dezember 1983, G3/83 (= VfSlg. 9883/1983), mit dem die wörtlich gleichlautende Bestimmung des §5 Abs2 der nach §40 des Tir. Naturschutzgesetzes, Anlage Z5, als Landesgesetz in Geltung stehenden V des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 10. September 1943 über das Naturschutzgebiet Karwendel wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben worden sei.Der VwGH beantragt die Aufhebung dieser Bestimmung als verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen das Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen (Art18 Abs1 B-VG) und verweist zur Begründung seiner Anträge auf die Ausführungen im Erk. des VfGH vom 2. Dezember 1983, G3/83 (= VfSlg. 9883/1983), mit dem die wörtlich gleichlautende Bestimmung des §5 Abs2 der nach §40 des Tir. Naturschutzgesetzes, Anlage Z5, als Landesgesetz in Geltung stehenden römisch fünf des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 10. September 1943 über das Naturschutzgebiet Karwendel wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben worden sei.

2. Die Tir. Landesregierung hat zu beiden Anträgen des VwGH im Hinblick auf die in dem genannten Erk. des VfGH vom 2. Dezember 1983 zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht von der Erstattung einer Äußerung abgesehen.

II. Der VfGH hat erwogen:römisch zwei. Der VfGH hat erwogen:

1. Die V über das Naturschutzgebiet Rosengarten steht seit 1. Mai 1975 als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung (§§39 Abs1, 40 Abs1 iVm. Anlage Z2 des Tir. Naturschutzgesetzes). Die näheren Ausführungen hierüber in Abschn. II. des oben genannten Erk. des VfGH vom 2. Dezember 1983 über die Geltung der Karwendelschutzverordnung als Landesgesetz treffen auch für den vorliegenden Fall zu.1. Die römisch fünf über das Naturschutzgebiet Rosengarten steht seit 1. Mai 1975 als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung (§§39 Abs1, 40 Abs1 in Verbindung mit Anlage Z2 des Tir. Naturschutzgesetzes). Die näheren Ausführungen hierüber in Abschn. römisch zwei. des oben genannten Erk. des VfGH vom 2. Dezember 1983 über die Geltung der Karwendelschutzverordnung als Landesgesetz treffen auch für den vorliegenden Fall zu.

Es ist nichts hervorgekommen, was Anlaß geben könnte, daran zu zweifeln, daß der VwGH die bekämpfte Bestimmung in den bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat.

Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, ist das Gesetzesprüfungsverfahren zulässig.

2. Der VfGH hat mit dem bereits erwähnten Erk. vom 2. Dezember 1983 den - der hier bekämpften Bestimmung wortgleichen - Abs2 des §5 der V des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 20. September 1943 über das Naturschutzgebiet Karwendel wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat diese Entscheidung im wesentlichen damit begründet, es sei einerseits aus der V selbst und ihrem ursprünglichen normativen Zusammenhang für eine Determinierung des Verhaltens der Behörde nichts zu gewinnen, andererseits könne auch aus dem Inhalt und der ursprünglichen Zielsetzung der KarwendelschutzV nicht entschieden werden, ob die Behörde bei Anwendung des §5 Abs2 den Maßstab der §§13 und 24 oder den Maßstab des §19 Abs3 erster Satz des Tir. Naturschutzgesetzes analog heranziehen solle.2. Der VfGH hat mit dem bereits erwähnten Erk. vom 2. Dezember 1983 den - der hier bekämpften Bestimmung wortgleichen - Abs2 des §5 der römisch fünf des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 20. September 1943 über das Naturschutzgebiet Karwendel wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat diese Entscheidung im wesentlichen damit begründet, es sei einerseits aus der römisch fünf selbst und ihrem ursprünglichen normativen Zusammenhang für eine Determinierung des Verhaltens der Behörde nichts zu gewinnen, andererseits könne auch aus dem Inhalt und der ursprünglichen Zielsetzung der KarwendelschutzV nicht entschieden werden, ob die Behörde bei Anwendung des §5 Abs2 den Maßstab der §§13 und 24 oder den Maßstab des §19 Abs3 erster Satz des Tir. Naturschutzgesetzes analog heranziehen solle.

Diese Erwägungen gelten auch für die V über das Naturschutzgebiet Rosengarten, deren §3 im wesentlichen mit §3 der KarwendelschutzV wortgleich ist (mit der Einschränkung, daß er keine Regelung entsprechend der lith des §3 der KarwendelschutzV über das Erfordernis der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde zur Errichtung von Schutzhütten, Straßen und Leitungen enthält) und deren §5 dem §4 der hier bekämpften V inhaltlich entspricht.Diese Erwägungen gelten auch für die römisch fünf über das Naturschutzgebiet Rosengarten, deren §3 im wesentlichen mit §3 der KarwendelschutzV wortgleich ist (mit der Einschränkung, daß er keine Regelung entsprechend der lith des §3 der KarwendelschutzV über das Erfordernis der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde zur Errichtung von Schutzhütten, Straßen und Leitungen enthält) und deren §5 dem §4 der hier bekämpften römisch fünf inhaltlich entspricht.

Der Umstand, daß die NaturschutzV Rosengarten - im Gegensatz zur KarwendelschutzV - keine Bestimmung enthält, durch welche von vornherein auf die Notwendigkeit von Eingriffen in die Natur Bedacht genommen wird, die aus öffentlichem Interesse gestattet werden müssen, ändert daran nichts. Denn dies allein rechtfertigt es nicht, der hier bekämpften Ausnahmeregelung einen Inhalt beizumessen, wonach sie (lediglich) dazu dient, die Vereinbarkeit von Ausnahmen mit dem Gesetzeszweck zu prüfen oder eine Interessenabwägung vorzunehmen, die (damalige) Behörde wollte sich vielmehr in der Handhabung der Gewährung von Ausnahmen nicht binden (wozu sie nach Lage der Dinge auch keine Veranlassung hatte, s. hiezu ebenfalls das genannte Erk. des VfGH vom 2. Dezember 1983).

Im einzelnen wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die ausführliche Begründung des genannten Erk. des VfGH verwiesen.

Da somit die angefochtene Bestimmung die unbestimmte Ermächtigung der Landesregierung enthält, Ausnahmen von gesetzlichen Verboten zu erteilen, widerspricht sie dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG und ist daher als verfassungswidrig aufzuheben.

Die übrigen Entscheidungen stützen sich auf Art140 Abs5 und 6 B-VG.