RS Vwgh 2007/10/18 2006/09/0031

Von einem "reumütigen" Geständnis im Sinne des § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB kann im Hinblick darauf nicht die Rede sein, dass der Beschuldigte die Unterfertigung der unmittelbar nach seiner Betretung mit ihm aufgenommenen Niederschrift mit der Begründung verweigerte, "er sei sich keiner Schuld bewusst, da er vom AMS keine arbeitsrechtlichen Bewilligungen für ausländische Arbeitnehmer bekomme". Auch konnte das bloße Zugestehen bereits bekannter faktischer Geschehnisse durch den Beschuldigten nicht "wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen" (siehe § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB) haben, zumal die ausländischen Arbeitskräfte durch die amtswegige Kontrolle der Zollbehörde betreten wurden und das tatbestandsmäßige Fehlen arbeitsmarktbehördlicher Papiere bereits zugegeben hatten.