TE Vwgh Erkenntnis 2009/3/20 2008/02/0139

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. ZustG § 17 heute
2. ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

1. ZustG § 17 heute
2. ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Bachler und Dr. Köller als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Becker, über die Beschwerde der K B in W, vertreten durch Dr. Madeleine Zingher, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Bösendorferstraße 7, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 12. Dezember 2007, Zl. VwSen-162321/4/Fra/RSt, betreffend Zurückweisung einer Berufung als verspätet, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügung der BH Gmunden als verspätet zurückgewiesen.

Nach der Begründung sei der angefochtene Bescheid laut Zustellnachweis am 7. Juni 2006 (gemeint: 2007) durch Hinterlegung beim Postamt 1130 Wien zugestellt worden. Die Berufung sei am 22. Juni 2007 um 19:23 Uhr per Fax eingebracht worden. Die Berufungsfrist sei jedoch am 21. Juni 2007 abgelaufen, weshalb die Berufung verspätet sei. Der Beschwerdeführerin sei dieser Umstand vorgehalten worden, wozu sie nicht Stellung genommen habe. Anhaltspunkte für Zustellmängel hätten sich aus der Aktenlage nicht ergeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin behauptet in der Beschwerde, die Hinterlegung sei erst am Freitag den 8. Juni 2007 wirksam geworden, weil der erste Tag der Abholfrist, der 7. Juni 2007, ein gesetzlicher Feiertag (Fronleichnam) gewesen sei.

Gemäß § 17 Abs. 1 ZustG in der hier anwendbaren Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.Gemäß Paragraph 17, Absatz eins, ZustG in der hier anwendbaren Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

Die hinterlegte Sendung ist nach § 17 Abs. 3 ZustG mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.Die hinterlegte Sendung ist nach Paragraph 17, Absatz 3, ZustG mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Entscheidend für den Beginn der Abholfrist und damit für den Tag der Zustellung ist demnach der Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird (vgl. OGH vom 13. November 2003, 8 Ob 106/03a).Entscheidend für den Beginn der Abholfrist und damit für den Tag der Zustellung ist demnach der Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird vergleiche , OGH vom 13. November 2003, 8 Ob 106/03a).

Im Beschwerdefall wurde die Strafverfügung laut Zustellnachweis nach zwei Zustellversuchen am 5. und 6. Juni 2007 am 7. Juni 2007 mit Beginn der Abholfrist beim Postamt hinterlegt. Dieser Tag wäre demnach der Beginn der Abholfrist sowie der Tag der Zustellung, an dem auch der Lauf der Berufungsfrist begänne. Dieser Tag war im vorliegenden Fall ein gesetzlicher Feiertag (Fronleichnam, vgl. Art. I § 1 Abs. 1 Feiertagsruhegesetz 1957), daher war das konkrete Postamt an diesem Tag - was die belangte Behörde nicht festgestellt hat - geschlossen, weshalb die hinterlegte Sendung nicht zur Abholung bereit gehalten werden konnte. Damit konnte aber auch nicht der Lauf der Abholfrist beginnen, weshalb - nach dem oben Gesagten - der 7. Juni 2007 nicht der Tag der Zustellung sein konnte. Konnte die Zustellwirkung aber nicht an diesen Tag eintreten, ist sie frühestens am nächsten Werktag eingetreten. Dies ist im Beschwerdefall der 8. Juni 2007. Nimmt man den 8. Juni 2007 als Zeitpunkt des Beginns des Fristenlaufes und damit als Tag der Zustellung, erweist sich die am 22. Juni 2007 bei der Behörde eingelangte Berufung der Beschwerdeführerin jedenfalls als rechtzeitig.Im Beschwerdefall wurde die Strafverfügung laut Zustellnachweis nach zwei Zustellversuchen am 5. und 6. Juni 2007 am 7. Juni 2007 mit Beginn der Abholfrist beim Postamt hinterlegt. Dieser Tag wäre demnach der Beginn der Abholfrist sowie der Tag der Zustellung, an dem auch der Lauf der Berufungsfrist begänne. Dieser Tag war im vorliegenden Fall ein gesetzlicher Feiertag (Fronleichnam, vergleiche , Artikel römisch eins, Paragraph eins, Absatz eins, Feiertagsruhegesetz 1957), daher war das konkrete Postamt an diesem Tag - was die belangte Behörde nicht festgestellt hat - geschlossen, weshalb die hinterlegte Sendung nicht zur Abholung bereit gehalten werden konnte. Damit konnte aber auch nicht der Lauf der Abholfrist beginnen, weshalb - nach dem oben Gesagten - der 7. Juni 2007 nicht der Tag der Zustellung sein konnte. Konnte die Zustellwirkung aber nicht an diesen Tag eintreten, ist sie frühestens am nächsten Werktag eingetreten. Dies ist im Beschwerdefall der 8. Juni 2007. Nimmt man den 8. Juni 2007 als Zeitpunkt des Beginns des Fristenlaufes und damit als Tag der Zustellung, erweist sich die am 22. Juni 2007 bei der Behörde eingelangte Berufung der Beschwerdeführerin jedenfalls als rechtzeitig.

Da die belangte Behörde dies verkannt hat und deswegen auch keine Feststellung darüber traf, ob das konkrete Postamt am 7. Juni 2007 geöffnet war, kann die Rechtzeitigkeit der Berufung nicht beurteilt werden. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.Da die belangte Behörde dies verkannt hat und deswegen auch keine Feststellung darüber traf, ob das konkrete Postamt am 7. Juni 2007 geöffnet war, kann die Rechtzeitigkeit der Berufung nicht beurteilt werden. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.

Wien, am 20. März 2009