TE Vwgh Erkenntnis 2009/5/19 2007/10/0184

1. VStG § 51 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51 gültig von 01.11.2009 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2008
3. VStG § 51 gültig von 01.01.2002 bis 31.10.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 51 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 51 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
6. VStG § 51 gültig von 01.10.1993 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 666/1993
7. VStG § 51 gültig von 01.10.1993 bis 30.09.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 755/1992
8. VStG § 51 gültig von 01.02.1991 bis 30.09.1993

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Stöberl und Dr. Schick als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Petritz, über die Beschwerde des M Z in Wien, vertreten durch Dr. Rudolf Bazil, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Schellinggasse 3, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 28. Juni 2007, Zl. UVS-07/L/45/8699/2006-14, betreffend Übertretungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 28. Juni 2007 wurden die über den Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wegen acht im Einzelnen dargestellter Übertretungen des § 90 Abs. 3 Z. 1 LMSVG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene, verhängten Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 550,-- dahin abgeändert, dass wegen dreier Übertretungen (nur) eine Strafe in Höhe von EUR 1.410,-- verhängt und die Strafen für die übrigen Übertretungen jeweils auf EUR 470,-Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 28. Juni 2007 wurden die über den Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wegen acht im Einzelnen dargestellter Übertretungen des Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer eins, LMSVG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 852 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene, verhängten Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 550,-- dahin abgeändert, dass wegen dreier Übertretungen (nur) eine Strafe in Höhe von EUR 1.410,-- verhängt und die Strafen für die übrigen Übertretungen jeweils auf EUR 470,-

• -Strichaufzählung
  herabgesetzt wurden. Begründend wurde zunächst auf die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Einschränkung der Berufung auf die Strafhöhe hingewiesen. Sodann wurde ausgeführt, dass die dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Übertretungen das durch die Strafdrohung geschützte Interesse an der Einhaltung der Bestimmungen über Lebensmittelhygiene nicht unerheblich geschädigt hätten. Das Verschulden des Beschwerdeführers sei keinesfalls geringfügig, zumal nicht ersichtlich sei, dass die Verwirklichung der Tatbestände bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden können. Drei rechtskräftige und noch nicht getilgte Vorstrafen auf Grund des Lebensmittelgesetzes seien als erschwerend, die Schuldeinsicht und seine Glaubhaftmachung, dass die den Verwaltungsübertretungen zu Grunde liegenden Hygienemängel in der Zwischenzeit weitgehend beseitigt und der Zustand der Betriebsräumlichkeiten erheblich verbessert worden seien, als mildernd zu werten. Diese Gründe führten in Verbindung mit den vom Beschwerdeführer angegebenen ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Sorgepflichten für drei mj. Kinder zu einer Herabsetzung der verhängten Strafen. Einer noch weitergehenden Herabsetzung stünden allerdings der bis EUR 20.000,-
• -Strichaufzählung
  reichende Strafrahmen, der erhebliche objektive Unrechtsgehalt der Übertretungen sowie spezial- und generalpräventive Erwägungen entgegen.

  Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 90 Abs. 3 Z. 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) begeht, wer den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder den näheren Vorschriften zur Durchführung dieser Rechtsakte gemäß § 4 Abs. 3 oder § 15 zuwiderhandelt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu EUR 20.000,--, im Wiederholungsfall bis zu EUR 40.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.Gemäß Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer eins, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) begeht, wer den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder den näheren Vorschriften zur Durchführung dieser Rechtsakte gemäß Paragraph 4, Absatz 3, oder Paragraph 15, zuwiderhandelt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu EUR 20.000,--, im Wiederholungsfall bis zu EUR 40.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht, "ohne Verwirklichung eines entsprechenden Tatbildes" nicht bestraft zu werden und weiters im Recht auf "Erlassung einer fehlerfreien Ermessensentscheidung" verletzt. Er bringt hiezu im Wesentlichen vor, die einzelnen Verwaltungsübertretungen seien ihm aus näher dargestellten Gründen zu Unrecht angelastet worden; die belangte Behörde habe den relevanten Sachverhalt nicht ausreichend erhoben und begründet. Im Übrigen seien die verhängten Strafen überhöht. Eine Herabsetzung hätte jeweils nicht bloß von EUR 500,-- auf EUR 470,-- zu erfolgen gehabt, sondern angesichts des Umstandes, dass auf Betreiben des Beschwerdeführers eine Generalsanierung der Räumlichkeiten erfolgt sei, auf EUR 200,--.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt: Angesichts der unbestrittenermaßen in der Verhandlung vor der belangten Behörde erfolgten Einschränkung der Berufung auf die Strafhöhe hatte sich die belangte Behörde nicht mehr in die Schuldfrage einzulassen. Vielmehr ist die erstinstanzliche Entscheidung insoweit in (Teil-)Rechtskraft erwachsen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), S. 979 f, dargestellte Judikatur). Die von der Beschwerde in der Schuldfrage vorgebrachten Einwände sind daher nicht zielführend.Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt: Angesichts der unbestrittenermaßen in der Verhandlung vor der belangten Behörde erfolgten Einschränkung der Berufung auf die Strafhöhe hatte sich die belangte Behörde nicht mehr in die Schuldfrage einzulassen. Vielmehr ist die erstinstanzliche Entscheidung insoweit in (Teil-)Rechtskraft erwachsen vergleiche , die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), S. 979 f, dargestellte Judikatur). Die von der Beschwerde in der Schuldfrage vorgebrachten Einwände sind daher nicht zielführend.

Die Beschwerde zeigt aber auch mit ihrem gegen die Strafbemessung erhobenen Vorbringen keinen Umstand auf, der erkennen ließe, dass diese nicht im Sinne der gesetzlichen Strafbemessungsgründe erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer ist insbesondere zu entgegnen, dass die belangte Behörde die von ihm gezeigten Bemühungen, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, ohnedies berücksichtigt hat. Angemerkt sei noch, dass die belangte Behörde, wenn sie die von der Erstbehörde wegen dreier Übertretungen verhängten Einzelstrafen zu einer (herabgesetzten) Gesamtstrafe vereinte, auch nicht gegen das Verbot der reformatio in peius (§ 51 Abs. 6 VStG) verstoßen hat (vgl. dazu z.B. das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1992, Zl. 90/19/0521, und die dort zitierte Vorjudikatur).Die Beschwerde zeigt aber auch mit ihrem gegen die Strafbemessung erhobenen Vorbringen keinen Umstand auf, der erkennen ließe, dass diese nicht im Sinne der gesetzlichen Strafbemessungsgründe erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer ist insbesondere zu entgegnen, dass die belangte Behörde die von ihm gezeigten Bemühungen, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, ohnedies berücksichtigt hat. Angemerkt sei noch, dass die belangte Behörde, wenn sie die von der Erstbehörde wegen dreier Übertretungen verhängten Einzelstrafen zu einer (herabgesetzten) Gesamtstrafe vereinte, auch nicht gegen das Verbot der reformatio in peius (Paragraph 51, Absatz 6, VStG) verstoßen hat vergleiche , dazu z.B. das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1992, Zl. 90/19/0521, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 455, insbesondere deren Paragraph 3, Absatz 2,

Wien, am 19. Mai 2009