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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AVG §71 Abs1 Z1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak sowie die Hofrätin Dr. Pollak und den Hofrat MMag. Maislinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Hahnl, über den Antrag des F, vertreten durch Dr. Michael Velik, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Alserstraße 32/15, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 24. September 2007, Zl. "252.592/0-XI/54/34" (richtig: 252.592/0/2E-XI/34/04), betreffend §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 1997, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak sowie die Hofrätin Dr. Pollak und den Hofrat MMag. Maislinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Hahnl, über den Antrag des F, vertreten durch Dr. Michael Velik, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Alserstraße 32/15, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 24. September 2007, Zl. "252.592/0-XI/54/34" (richtig: 252.592/0/2E-XI/34/04), betreffend Paragraphen 7, 8, Absatz eins und 2 Asylgesetz 1997, den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Das Kostenersatzbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.
Begründung
Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 24. September 2007 die Berufung des Antragstellers gegen den - seinen Antrag auf Gewährung von Asyl abweisenden - Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. August 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte gemäß "§ 8 AsylG" fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG dorthin aus.Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 24. September 2007 die Berufung des Antragstellers gegen den - seinen Antrag auf Gewährung von Asyl abweisenden - Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. August 2004 gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte gemäß "§ 8 AsylG" fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG dorthin aus.
Der Antragsteller bringt vor, ihm sei dieser Bescheid niemals zugegangen; von diesem Bescheid habe er durch eine Vorsprache bei der Rückkehrhilfe der Caritas am 9. Jänner 2009 Kenntnis erlangt. Er sei bereits im Sommer 2007 nach Linz zu seiner damaligen dort wohnhaften Lebensgefährtin verzogen, der Bescheid sei aber offenbar noch an seiner vormaligen Adresse in Wien zugestellt worden. Der Antragsteller sei aufgrund der mangelhaften Zustellung und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass ihm dieser Bescheid bisher nicht zugekommen sei, durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen, fristgerecht eine Beschwerde oder einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe einzubringen, ohne dass ihn daran ein Verschulden treffe. Aufgrund der geschilderten Umstände, insbesondere mangels eines rechtmäßigen Zustellvorganges, werde die Wiedereinsetzung beantragt.
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.Gemäß Paragraph 46, Absatz eins, VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Der Antragsteller stützt sein Wiedereinsetzungsbegehren im Ergebnis ausschließlich auf die Behauptung, der Bescheid sei ihm aufgrund eines Zustellungsmangels nicht zugegangen. Mangels wirksamer Zustellung könnte aber eine Säumnis nicht eintreten, da in diesem Fall eine Frist gar nicht zu laufen begonnen hätte. Ein -
behaupteter - Zustellungsmangel bildet sohin keinen Wiedereinsetzungsgrund (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) E 32 ff und E 130 f zu § 71 AVG referierte hg. Judikatur). behaupteter - Zustellungsmangel bildet sohin keinen Wiedereinsetzungsgrund vergleiche , die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) E 32 ff und E 130 f zu Paragraph 71, AVG referierte hg. Judikatur).
Der Wiedereinsetzungsantrag war daher zurückzuweisen.
Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz war gemäß § 58 Abs. 1 VwGG abzuweisen, da weder ein Fall des § 47 Abs. 2 Z 2 VwGG noch des § 51 VwGG vorliegt.Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz war gemäß Paragraph 58, Absatz eins, VwGG abzuweisen, da weder ein Fall des Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG noch des Paragraph 51, VwGG vorliegt.
Wien, am 26. Mai 2009
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2009200002.X00Im RIS seit
13.11.2009Zuletzt aktualisiert am
20.11.2009
