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32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;Norm
EStG 1988 §6 Z2;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und die Hofräte Dr. Fuchs, Dr. Nowakowski, Dr. Pelant und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Unger, über die Beschwerde der A-Gesellschaft mit beschränkter Haftung in W, vertreten durch Dkfm. Herbert F. Maier, Wirtschaftsprüfer in 1010 Wien, Walfischgasse 5, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 8. Juni 2004, Zl. RV/0956- W/02, betreffend Körperschaftsteuer 1994 bis 1996, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Die beschwerdeführende GmbH wurde 1970 gegründet. Zu ihren Gesellschaftern gehörten während des Streitzeitraumes ihr Geschäftsführer Dr. B (mit 5 % des Stammkapitals) und eine holländische Muttergesellschaft (mit 76 %, später 95 % des Stammkapitals). Die Beschwerdeführerin war ihrerseits zu 80 % an einer im Jahr 1991 gegründeten ungarischen Tochtergesellschaft beteiligt, bei der Dr. B ebenfalls Geschäftsführer war.
Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1993 wurde die Beteiligung an der ungarischen Tochtergesellschaft um S 600.000,-- von S 2,461.733,-- auf S 1,861.733,-- abgewertet. Der Abschlussbericht begründete dies mit "nachhaltiger Ertragslosigkeit". Der Buchwert eines der ungarischen Tochtergesellschaft gewährten Darlehens betrug zum 31. Dezember 1993 S 4,093.833,--. Das Darlehen beruhte auf einem Kreditvertrag vom 13. Mai 1992, mit dem die Beschwerdeführerin der ungarischen Tochtergesellschaft einen "Kreditrahmen von max. öS 5 Mio" mit der Beifügung einräumte, die Mittel dürften "ausschließlich zum Erwerb von Autowaschanlagen verwendet werden". Der Vertrag sah eine Verzinsung von 11,5 % jährlich und eine Laufzeit bis zum 30. Juni 1997 vor. Der Beschwerdeführerin wurde zur Sicherung ihrer Ansprüche aus dem Vertrag "auf alle mit Hilfe der Kreditmittel erworbenen Autowaschanlagen ein Pfandrecht" eingeräumt. Eine Rückzahlung des Kredites in ungarischer Währung sah der Vertrag nicht vor. Darüber hinaus wies der Jahresabschluss auch eine Verrechnungsforderung in der Höhe von S 681.358,-- gegen die ungarische Tochtergesellschaft aus.
Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1994 wurde die Beteiligung an der ungarischen Tochtergesellschaft von S 1,861.733,-- "wegen nachhaltiger Ertragslosigkeit ... um weitere S 1,861.732,00 auf den Erinnerungsschilling" abgewertet. In Bezug auf das Darlehen an die Tochtergesellschaft wurde eine Darlehenserhöhung um S 3,550.000,-- angeführt, woraus sich unter Berücksichtigung von Zinsen und eines Tilgungsbetrages von S 37.500,-- ein Darlehensstand von S 7,362.500,-- ergab. Dieser Betrag wurde durch eine Abwertung von S 3,300.000,-- auf den neuen Buchwert von S 4,062.500,-- verringert, was mit "der im Jahr 1994 erfolgten Abwertung des Forint und nachhaltiger Erfolglosigkeit ... (ein Erwerber der Ausleihung würde die Kursverluste aus der Forintabwertung nicht übernehmen)" begründet wurde. Die Verrechnungsforderung gegen die ungarische Tochtergesellschaft betrug zum 31. Dezember 1994 S 2,251.645,70.
Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1995 wurde das Darlehen, erhöht um die Jahreszinsen für 1995 in der Höhe von S 576.900,--, um weitere S 2,2 Mio auf S 2,439.400,-- abgewertet, was mit "der im Jahr 1995 erneuten Abwertung des Forint und nachhaltiger Erfolglosigkeit ... (ein Erwerber der Ausleihung würde die Kursverluste aus der Forintabwertung nicht übernehmen)" begründet wurde. Die Verrechnungsforderung hatte sich auf S 3,235.946,50 erhöht und wurde infolge einer "50 % Einzelwertberichtigung aufgrund nachhaltiger Erfolglosigkeit (davon 15 % nach § 6 Z 2 lit c EStG)" mit einem Wert von S 2,103.346,50 angeführt.Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1995 wurde das Darlehen, erhöht um die Jahreszinsen für 1995 in der Höhe von S 576.900,--, um weitere S 2,2 Mio auf S 2,439.400,-- abgewertet, was mit "der im Jahr 1995 erneuten Abwertung des Forint und nachhaltiger Erfolglosigkeit ... (ein Erwerber der Ausleihung würde die Kursverluste aus der Forintabwertung nicht übernehmen)" begründet wurde. Die Verrechnungsforderung hatte sich auf S 3,235.946,50 erhöht und wurde infolge einer "50 % Einzelwertberichtigung aufgrund nachhaltiger Erfolglosigkeit (davon 15 % nach Paragraph 6, Ziffer 2, Litera c, EStG)" mit einem Wert von S 2,103.346,50 angeführt.
Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1996 schien die Beteiligung an der ungarischen Tochtergesellschaft nicht mehr auf. Hiezu wurde ausgeführt, sie sei zum Buchwert von S 1,-- an die holländische Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin abgetreten worden. Auch das Darlehen schien nicht mehr auf. Es war, dem Abschlussbericht zufolge, "zu einem geringfügig über dem Buchwert zum 31.12.1995 (S 2,439.400,--) liegenden Betrag (von S 2,550.000,- -)" von der holländischen Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin übernommen worden, was unter Einbeziehung der Zinsen für das Jahr 1996 (S 496.212,--) einen Forderungsausfall von S 385.612,-- bedeutete. Zu der nun gleichfalls mit S 0,-- ausgewiesenen Verrechnungsforderung wurde ausgeführt, sie sei "mit einem Betrag von S 2,460.000,-- bezahlt" worden (um S 775.946,50 weniger als der im vorangegangenen Jahresabschluss zunächst angeführte Betrag von S 3,235.946,50).
Das Finanzamt erließ auf der Grundlage diesen Jahresabschlüssen entsprechender Steuererklärungen Bescheide vom 9. August 1995, 11. Juli 1996 und 11. Dezember 1997 über die Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1996.
Von Mai bis September 1998 fand bei der Beschwerdeführerin eine u.a. die Körperschaftsteuer 1994 bis 1996 betreffende Buch- und Betriebsprüfung statt. Im Bericht vom 18. September 1998 wurde u. a. ausgeführt, 1991 sei die ungarische Tochtergesellschaft gegründet worden, "um in Ungarn ebenfalls - so wie in Österreich - Waschstraßen zu betreiben. Der Einstieg in den ungarischen Markt erfolgte von Anfang an im Interesse der holländischen Muttergesellschaft, lediglich aus geographischen Gegebenheiten wurde mit diesem Vorhaben das geprüfte Unternehmen ... betraut. Daher hat aus steuerlicher Sicht auch die holländische Mutter für alle entstandenen Kosten aufzukommen." Die Abschreibung der Beteiligung im Jahr 1994 (S 1,861.732,--), die Abschreibungen des Darlehens (insgesamt S 5,885.612,-- in den Jahren 1994 bis 1996) und die Abschreibung der Verrechnungsforderung im Ausmaß von S 775.947,-- würden daher "nicht anerkannt und außerbilanzmäßig hinzugerechnet". Im Ausmaß dieser Beträge wurden - der Niederschrift über die Schlussbesprechung zufolge - verdeckte Ausschüttungen (an die holländische Muttergesellschaft) angenommen.
Das Finanzamt folgte den Ausführungen des Prüfers und erließ - unter Wiederaufnahme der Verfahren - entsprechend geänderte Bescheide vom 13. November 1998 über die Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1996.
In ihrer Berufung gegen diese Bescheide wandte sich die Beschwerdeführerin gegen die Nichtanerkennung der Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an der ungarischen Tochtergesellschaft und auf das ihr gewährte Darlehen. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie habe bei Beginn der Öffnung der Ostmärkte über ausreichende Managementkapazität und genügend Kapital für eine Expansion verfügt. Von den in der Folge eingetretenen Verlusten auf dem ungarischen Markt sei nicht nur die holländische Muttergesellschaft betroffen gewesen. Die nicht anerkannten Abschreibungen hätten auch den Gewinnanteil des geschäftsführenden Minderheitsgesellschafters Dr. B deutlich vermindert.
Die Betriebsprüfung verwies in einer Stellungnahme zur Berufung auf den Inhalt des Kreditvertrages vom 13. Mai 1992. Der vereinbarte Höchstbetrag sei trotz schleppender Rückzahlungen um etwa die Hälfte überschritten worden, ohne dass die Beschwerdeführerin zusätzliche Sicherheiten verlangt habe. Im Prüfungszeitraum seien S 503.833,-- zurückgezahlt, S 5,885.612,-- als uneinbringlich abgeschrieben und S 2,550.000,-- von der holländischen Muttergesellschaft übernommen worden. Bei vertragsgemäßer Verwendung der Kreditmittel - nämlich ausschließlich zum Erwerb von Autowaschanlagen, deren durchschnittlicher Kaufpreis etwa S 1,1 Mio betrage - hätte die ungarische Tochtergesellschaft etwa acht und nicht bloß vier Waschanlagen im Anlagevermögen haben müssen. Ungewöhnlich sei aber auch, dass die Beschwerdeführerin gegenüber ihrer ungarischen Tochter als Lieferantin von Waschstraßen aufgetreten sei und die Tochtergesellschaft trotz der Einräumung von Kreditmitteln ausschließlich zum Zweck des Ankaufs der Autowaschanlagen den Kaufpreis - wie aus dem Verrechnungskonto ersichtlich - nicht entrichtet habe. Die Erhöhung der Kreditmittel ohne entsprechende Besicherung und der Verzicht auf die Ausübung des Pfandrechtes seien ebenfalls nicht fremdüblich. Die Übernahme der Forderungen durch die holländische Muttergesellschaft bringe das Konzerninteresse am Fortbestand der ungarischen Tochtergesellschaft zum Ausdruck. Der Schluss, dass die Beteiligung von Anfang an im Interesse der holländischen Muttergesellschaft erfolgt sei, liege daher nahe.
Die Beschwerdeführerin hielt dem in einer Replik entgegen, auch bei Bankkrediten komme es zur Ausdehnung von Kreditrahmen trotz schleppender Rückzahlungen, wobei den Banken in späteren Anfechtungsklagen zwar wirtschaftliche Blindheit, aber kein fremdunübliches Handeln vorgeworfen werde. Die Ausübung des Pfandrechtes mit Übernahme der ungarischen Standorte oder Abtransport der Anlagen nach Österreich wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen. Dies gelte auch für eine klagsweise Geltendmachung der Forderungen, die einen Konkurs der ungarischen Tochtergesellschaft zur Folge gehabt hätte. "Der guten Ordnung halber" werde noch darauf hingewiesen, dass das Darlehen "nicht dafür eingeräumt worden ist, Maschinen zu kaufen (dafür gab es einen Lieferantenkredit), sondern vielmehr, um Autowaschstraßen in Betrieb zu nehmen, wofür aber in der Regel nicht ein Betrag von 1,1, sondern von 4 bis 5 Millionen Schilling notwendig ist".
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 richtete die belangte Behörde einen umfangreichen Vorhalt an die Beschwerdeführerin. Das Schreiben enthielt Hinweise auf die rechtlichen Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung, detaillierte Aufforderungen zur Vorlage entsprechender Unterlagen und zur Bekanntgabe der für die Teilwertabschreibungen maßgebenden Erwägungen sowie Fragen zur ungewöhnlichen Höhe der Bilanzposition "sonstige Aufwendungen", die zum Teil höher sei als der Gesamtbetrag der Umsätze, und zu den Einzelheiten der Übertragung der Beteiligung und des Darlehens auf die holländische Muttergesellschaft. In Bezug auf den Kreditvertrag enthielt es u.a. Fragen betreffend die Anzahl und Finanzierung der Waschstraßen der ungarischen Tochtergesellschaft, die behaupteten Gründe für das Unterbleiben der Ausübung des Pfandrechtes und - bei deren Zutreffen - die Gründe für die Vereinbarung einer derartigen Besicherung sowie den Vorhalt, dass eine Rückzahlung des Darlehens in ungarischer Währung - entgegen der Argumentation in den Abschlussberichten - dem schriftlichen Vertrag zufolge nicht vereinbart gewesen sei. In Bezug auf das Verrechnungskonto wurde u.a. gefragt, weshalb es nicht verzinst worden sei und weshalb insbesondere die Forderungen für die Lieferungen zweier Waschanlagen in den Jahren 1994 und 1995 nicht besichert worden seien, obwohl schon im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1993 eine teilweise und im Jahr darauf eine vollständige Abschreibung des Wertes der Beteiligung an der ungarischen Tochtergesellschaft als erforderlich dargestellt worden seien.
Für die Beantwortung des Vorhaltes wurde eine Frist bis zum 16. Februar 2004 gesetzt.
In einem Aktenvermerk vom 10. Februar 2004 hielt die belangte Behörde fest, laut telefonischer Mitteilung des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin würden die Fragen nur teilweise beantwortet werden, es gebe Probleme mit Gesellschaftern.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 teilte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit, er habe - "wie bereits telefonisch festgehalten" - schon vor Wochen Kontakt mit der Mandantschaft aufgenommen. Das Schreiben der belangten Behörde verlange nicht nur die Vorlage von Unterlagen, sondern auch Antworten, die nur mit "Unterstützung aus der Gesellschaftersphäre" möglich seien. Der ehemalige Geschäftsführer (Dr. B) sei verstorben. Es werde "um Verständnis bzw. entsprechende formlose Fristverlängerung" gebeten.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2004 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Sie hielt in der Darstellung des Verfahrensganges fest, ihr Schreiben vom 16. Dezember 2003 sei unbeantwortet geblieben, und ging in rechtlicher Hinsicht u.a. davon aus, dass auf Vereinbarungen im Unternehmensverbund zwischen der Beschwerdeführerin einerseits sowie ihrer holländischen Muttergesellschaft und ihrer ungarischen Tochtergesellschaft andererseits die in der Rechtsprechung zu Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien anzuwenden seien. Was die Beteiligung an der Tochtergesellschaft anlange, so seien die Verluste angesichts des Gründungsdatums der Tochtergesellschaft noch in der Anlaufphase eingetreten, was nur ausnahmsweise - etwa bei gänzlichem Fehlen von Ertragsaussichten - zu einer Teilwertminderung führen könne. Derartiges habe die Beschwerdeführerin trotz eines entsprechenden Vorhaltes nicht vorgebracht. In Bezug auf das Darlehen habe die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung dazu nicht aufgeklärt, weshalb eine dem eigenen Vorbringen zufolge ungeeignete Besicherung vereinbart und der Kreditrahmen ohne weitere Besicherung noch massiv erhöht worden sei. Der Widerspruch zwischen der schriftlichen Vereinbarung über die ausschließliche Verwendung der Kreditmittel für den Erwerb von Autowaschanlagen und den davon abweichenden Behauptungen im Berufungsverfahren sei ebenfalls unaufgeklärt geblieben und der in den Abschlussberichten behauptete Zusammenhang zwischen Kursverlusten der ungarischen Währung und den Abschreibungen des Darlehens sei aus den im Vorhalt der belangten Behörde beschriebenen Gründen nicht nachvollziehbar. Die Wertberichtigung hinsichtlich der Verrechungsforderung sei im Wesentlichen gleich begründet worden, weshalb auf die Ausführungen zu den die Beteiligung und die Darlehensforderung betreffenden Abschreibungen verwiesen werde.
Zusammenfassend führte die belangte Behörde u.a. aus, der Nachweis eines entsprechenden Wertverlustes sei weder bei der Beteiligung noch beim Kredit oder bei der Verrechnungsforderung erbracht worden. Die belangte Behörde gehe davon aus, dass es sich um unternehmerische Entscheidungen gehandelt habe, die von der holländischen Muttergesellschaft in deren Interesse bei der Beschwerdeführerin durchgesetzt worden seien. Die Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin habe die Anteile an deren Tochtergesellschaft zu einem wesentlich unter dem tatsächlichen Wert liegenden Kaufpreis erworben. Der mögliche Umstand, dass das wirtschaftliche Engagement in Ungarn auch von Dr. B ausgegangen sei, ändere daran nichts. Die Betrachtungsweise der Betriebsprüfung greife insoweit zu kurz, als schon ein Wertverlust der Beteiligung, des Kredites und der Forderung auf dem Verrechnungskonto nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden sei. Die belangte Behörde gehe im Schätzungsweg davon aus, dass der Wert der Aktiva (Beteiligung, Kredit, Verrechnungskonto) entgegen dem dargestellten Kaufpreis den im Prüfungszeitraum ungekürzten Buchwerten entsprochen habe und in der Höhe der Differenz eine verdeckte Ausschüttung an die Muttergesellschaft vorgelegen sei. Der solcherart zu ermittelnde Zurechnungsbetrag sei mit dem im Betriebsprüfungsbericht ausgewiesenen Ergebnis identisch.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:
Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung des Parteiengehörs, ihr damaliger Geschäftsführer Dr. B sei zur Schlussbesprechung am 10. September 1998 (an der der Sohn des Geschäftsführers, Alexander B, und der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin teilnahmen) nicht "vorgeladen" worden und die Beschwerdeführerin sei durch den Berufungsbescheid vom 8. Juni 2004 überrascht worden, weil die belangte Behörde dem Fristerstreckungsersuchen "ohne bestimmte Nachfristsetzung stattgegeben" und in der Folge keine "letzte Frist zur Erledigung ihres Ergänzungsauftrages" gesetzt habe. Unter dem Gesichtspunkt der behaupteten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird weiters geltend gemacht, die belangte Behörde habe zum Mittel einer Schätzung gegriffen, ohne zuvor die vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, wozu die Beschwerde umfangreiche Rechtsausführungen enthält.
Diese Argumente führen die Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil sie (auch in der Replik auf die Gegenschrift der belangten Behörde) nicht mit einem ausreichenden Vorbringen zur Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel verbunden sind. Es wird nicht konkret dargelegt, was die Beschwerdeführerin bzw. ihr früherer Geschäftsführer in der Schlussbesprechung oder bei Einräumung einer weiteren Frist im Berufungsverfahren - über das tatsächliche Zuwarten der belangten Behörde von Februar bis Juni 2004 hinaus - vorgebracht und vorgelegt hätte und welche zu einem anderen Verfahrensergebnis führenden Ermittlungsergebnisse sich bei Ausschöpfung der in der Beschwerde dargestellten Möglichkeiten zur Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe ergeben hätten. Dass der damalige Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur Schlussbesprechung am 10. September 1998 nicht "vorgeladen" wurde, lässt sich - schon angesichts der Möglichkeit zu zweckentsprechendem Vorbringen in der Berufung - gegen den angefochtenen Berufungsbescheid aber auch nicht als unsanierter Verfahrensmangel ins Treffen führen. Ob die Behauptungen der Beschwerdeführerin über die mündliche Gewährung einer Fristverlängerung auf unbestimmte Zeit in dem Telefongespräch am 10. Februar 2004 - trotz der zweimaligen Erwähnung lediglich einer Bitte um Fristverlängerung in dem Schreiben vom 19. Februar 2004 und in einem weiteren Schreiben vom 15. Juni 2004 - zutreffen, kann wegen des Fehlens eines ausreichenden Vorbringens zur Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels auf sich beruhen.
Die Beschwerdeführerin behauptet auch die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Hiezu wird in der Beschwerde vorgebracht, die - gegenüber der vom Finanzamt zugrunde gelegten Ansicht der Betriebsprüfung - geänderte Begründung der belangten Behörde hätte eine Eliminierung der Hinzurechnungen für die Jahre 1994 und 1995 und deren Nachholung erst im Jahr 1996 bewirken müssen, weshalb der angefochtene Bescheid dem Grundsatz der Periodenbesteuerung nicht Rechnung trage. In der Replik auf die Gegenschrift, die u.a. auf die zeitlichen Auswirkungen der angenommenen verdeckten Ausschüttung nur in der Sphäre der holländischen Muttergesellschaft für das Jahr 1996 hinwies, wird stattdessen geltend gemacht, die belangte Behörde habe die Anschaffungskosten (ursprünglichen Buchwerte) sowohl als Teilwerte als auch als gemeine Werte eingeschätzt. Beim Anlagevermögen, zu dem im vorliegenden Fall "zumindest" die Beteiligung an der ungarischen Tochtergesellschaft gezählt habe, liege der Teilwert aber "regelmäßig über dem gemeinen Wert und keinesfalls darunter". Sowohl in der Beschwerde als auch in der Replik auf die Gegenschrift wird weiters vorgebracht, die belangte Behörde habe verkannt, dass es sich bei der Übernahme des "Ungarn-Engagements" durch die holländische Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin nicht um eine Vorteilszuwendung an diese, sondern "eher" (so in der Beschwerde) bzw. "vielmehr" (so in der Replik auf die Gegenschrift) um ein Entgegenkommen derselben gehandelt habe.
Dem ersten - in der Replik auf die Gegenschrift nicht mehr verteidigten - dieser Argumente steht entgegen, dass die belangte Behörde den Teilwertabschreibungen in den Jahren 1994 und 1995 zwar unter Berufung auf ein anderes, vorrangiges Argument, aber im Ergebnis ebenso wie die Betriebsprüfung keine Berechtigung zuerkannt hat. Die anderen beiden Argumente gehen nicht von dem von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt aus und sind insoweit, als sie diesen implizit in Abrede stellen, aus dem gleichen Grund wie die ausdrücklichen Verfahrensrügen - nämlich mangels ausreichend konkreten Vorbringens in Bezug auf den Sachverhalt, den die belangte Behörde zu Unrecht nicht festgestellt habe - nicht geeignet, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 26. August 2009
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2004130105.X00Im RIS seit
27.09.2009Zuletzt aktualisiert am
07.01.2010
