Index
001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
AVG §68 Abs1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Rosenmayr, Dr. Bachler und Dr. Doblinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des NR in K, vertreten durch Dr. Martin Dellasega und Dr. Max Kapferer, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 25. März 2008, Zl. DOK-16-32, betreffend Absehen von der Strafe gemäß § 83 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Rosenmayr, Dr. Bachler und Dr. Doblinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des NR in K, vertreten durch Dr. Martin Dellasega und Dr. Max Kapferer, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 25. März 2008, Zl. DOK-16-32, betreffend Absehen von der Strafe gemäß Paragraph 83, Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist zunächst auf die hg. Erkenntnisse vom 22. Juni 2005, Zl. 2002/09/0007, und vom 13. Dezember 2007, Zl. 2006/09/0100, zu verweisen.
Mit dem zuletzt genannten hg. Erkenntnis wurde - soweit für das gegenständliche Verfahren von Belang - der Beschwerde des Beschwerdeführers, der als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol steht, gegen das (am 14. März 2006 verkündete und am 12. April 2006 schriftlich ausgefertigte) Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde im Umfang der Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruches zu Spruchpunkt I.A.5., wonach der Beschwerdeführer am 18. Dezember 1998 sechs namentlich genannte Schüler der Klasse 1B nach der Turnstunde "in der Garderobe eingesperrt und sie trotz ihres lautstarken Protests erst ungefähr eine Viertelstunde später wieder herausgelassen" und dadurch gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe, als unbegründet abgewiesen; im Übrigen wurde das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Bestätigung der weiteren erstinstanzlichen Schuldsprüche und des Strafausspruches wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.Mit dem zuletzt genannten hg. Erkenntnis wurde - soweit für das gegenständliche Verfahren von Belang - der Beschwerde des Beschwerdeführers, der als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol steht, gegen das (am 14. März 2006 verkündete und am 12. April 2006 schriftlich ausgefertigte) Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde im Umfang der Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruches zu Spruchpunkt römisch eins.A.5., wonach der Beschwerdeführer am 18. Dezember 1998 sechs namentlich genannte Schüler der Klasse 1B nach der Turnstunde "in der Garderobe eingesperrt und sie trotz ihres lautstarken Protests erst ungefähr eine Viertelstunde später wieder herausgelassen" und dadurch gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe, als unbegründet abgewiesen; im Übrigen wurde das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Bestätigung der weiteren erstinstanzlichen Schuldsprüche und des Strafausspruches wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. März 2008 hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass "von einer Bestrafung (des Beschwerdeführers) abgesehen" werde.
In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach einer knappen Darstellung des Verfahrensganges aus, dass der Beschwerdeführer - als Ergebnis des vorgenannten hg. Erkenntnisses vom 13. Dezember 2007 - hinsichtlich des Verhaltens im Spruchpunkt I.A.5. gegenüber den (mit Ausnahme des Schülers Daniel P.) anderen dort genannten Schülern schuldig erkannt worden sei. Über diesen Schuldspruch könne aber eine Disziplinarstrafe nicht mehr ausgesprochen werden, da vom Einleitungsbeschluss gerechnet (20. Oktober 1999, zugestellt am 29. Oktober 1999) - unter Abzug der Zeiten vor dem Verwaltungsgerichtshof - mehr als drei Jahre vergangen seien. Wegen Verjährung nach § 72 Abs. 1a LDG 1984 sei deshalb von einer Bestrafung abzusehen.In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach einer knappen Darstellung des Verfahrensganges aus, dass der Beschwerdeführer - als Ergebnis des vorgenannten hg. Erkenntnisses vom 13. Dezember 2007 - hinsichtlich des Verhaltens im Spruchpunkt römisch eins.A.5. gegenüber den (mit Ausnahme des Schülers Daniel P.) anderen dort genannten Schülern schuldig erkannt worden sei. Über diesen Schuldspruch könne aber eine Disziplinarstrafe nicht mehr ausgesprochen werden, da vom Einleitungsbeschluss gerechnet (20. Oktober 1999, zugestellt am 29. Oktober 1999) - unter Abzug der Zeiten vor dem Verwaltungsgerichtshof - mehr als drei Jahre vergangen seien. Wegen Verjährung nach Paragraph 72, Absatz eins a, LDG 1984 sei deshalb von einer Bestrafung abzusehen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die maßgebenden Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (LDG 1984), in der hier maßgebenden Fassung lauten (auszugsweise):Die maßgebenden Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 302 (LDG 1984), in der hier maßgebenden Fassung lauten (auszugsweise):
"Verjährung
§ 72. (1) Ein Landeslehrer darf wegen einer
Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn
nicht
1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem
Zeitpunkt, zu dem die Dienstpflichtverletzung der zur Durchführung
des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde zur Kenntnis gelangt
ist, oder
2. innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem
Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung,
eine Disziplinarverfügung (§ 100) erlassen oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet (§ 92) wurde. Sind von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde vor Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen durchzuführen (§ 92 Abs. 1 zweiter Satz), verlängert sich die unter Z 1 genannte Frist um sechs Monate. eine Disziplinarverfügung (Paragraph 100,) erlassen oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet (Paragraph 92,) wurde. Sind von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde vor Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen durchzuführen (Paragraph 92, Absatz eins, zweiter Satz), verlängert sich die unter Ziffer eins, genannte Frist um sechs Monate.
(2) Der Lauf der in Abs. 1 und 1a genannten Fristen wird -
sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende
Sachverhalt Gegenstand der Anzeige oder eines der folgenden
Verfahren ist - gehemmt
1. für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungs-
oder Verwaltungsgerichtshof,
2. für die Dauer eines bei einem Gericht, bei einem
unabhängigen Verwaltungssenat oder einer Verwaltungsbehörde
anhängigen Strafverfahrens,
3. für die Dauer eines Verfahrens vor einem
unabhängigen Verwaltungssenat über Beschwerden von Personen, die
behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder auf andere
Weise in ihren Rechten verletzt worden zu sein,
4. für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen
Beendigung oder, wenn auch nur vorläufigen, Einstellung eines
Strafverfahrens und dem Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung
bei der landesgesetzlich zuständigen Behörde und
5. für den Zeitraum zwischen der Erstattung der
Anzeige und dem Einlangen der Mitteilung
a) über die Beendigung des verwaltungsbehördlichen
oder des gerichtlichen Verfahrens bzw. des Verfahrens vor dem
unabhängigen Verwaltungssenat,
b) des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der
Anzeige oder
c) der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der
Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
bei der landesgesetzlich zuständigen Behörde.
...
Absehen von der Strafe
§ 83. Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Landeslehrers angenommen werden kann, dass ein Schuldspruch allein genügen wird, den Landeslehrer von weiteren Verfehlungen abzuhalten. Paragraph 83, Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Landeslehrers angenommen werden kann, dass ein Schuldspruch allein genügen wird, den Landeslehrer von weiteren Verfehlungen abzuhalten.
...
Einstellung des Disziplinarverfahrens
§ 87. (1) Das Disziplinarverfahren ist mit Bescheid
einzustellen, wenn
1. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte
Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände
vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen,
2. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht
erwiesen werden kann oder keine Dienstpflichtverletzung darstellt,
3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung
ausschließen, oder
4. die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat
keine oder unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Landeslehrer entgegenzuwirken.
...
Disziplinarerkenntnis
§ 95. (1) Wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, hat die Disziplinarkommission bei der Beschlussfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist, sowie auf eine allfällige Stellungnahme des Beschuldigten gemäß § 94a Abs. 4 Rücksicht zu nehmen. Dies gilt auch für eine allfällig durch die Landesgesetzgebung eingerichtete Disziplinaroberkommission, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist.Paragraph 95, (1) Wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, hat die Disziplinarkommission bei der Beschlussfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist, sowie auf eine allfällige Stellungnahme des Beschuldigten gemäß Paragraph 94 a, Absatz 4, Rücksicht zu nehmen. Dies gilt auch für eine allfällig durch die Landesgesetzgebung eingerichtete Disziplinaroberkommission, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist.
Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht, "nicht nach den Bestimmungen des LDG 1984 bestraft zu werden (Schuldspruch ohne Strafe)", verletzt, und vermeint, dass das Vorliegen des Verjährungstatbestandes gemäß § 72 LDG 1984 an Stelle des bekämpften Ausspruches gemäß § 83 leg. cit. zur Einstellung des Strafverfahrens führen hätte müssen.Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht, "nicht nach den Bestimmungen des LDG 1984 bestraft zu werden (Schuldspruch ohne Strafe)", verletzt, und vermeint, dass das Vorliegen des Verjährungstatbestandes gemäß Paragraph 72, LDG 1984 an Stelle des bekämpften Ausspruches gemäß Paragraph 83, leg. cit. zur Einstellung des Strafverfahrens führen hätte müssen.
Dabei übersieht er, dass der durch das hg. Vorerkenntnis vom 13. Dezember 2007, Zl. 2006/09/0100, im zweiten Rechtsgang (bestätigte) Schuldspruch zum zitierten Spruchpunkt I.A.5. unberührt blieb, somit nicht Gegenstand des (nunmehr) angefochtenen Bescheides war und nun nicht vom Verwaltungsgerichtshof im dritten Rechtsgang angegriffen werden kann. Damit kommt weder eine Einstellung noch ein Freispruch in Frage - ungeachtet des Umstandes, dass durch die während des Laufes der Beschwerdefrist im zweiten Rechtsgang beim Verwaltungsgerichtshof eingetretene Strafbarkeitsverjährung der belangten Behörde die Verhängung einer Strafe verwehrt blieb.Dabei übersieht er, dass der durch das hg. Vorerkenntnis vom 13. Dezember 2007, Zl. 2006/09/0100, im zweiten Rechtsgang (bestätigte) Schuldspruch zum zitierten Spruchpunkt römisch eins.A.5. unberührt blieb, somit nicht Gegenstand des (nunmehr) angefochtenen Bescheides war und nun nicht vom Verwaltungsgerichtshof im dritten Rechtsgang angegriffen werden kann. Damit kommt weder eine Einstellung noch ein Freispruch in Frage - ungeachtet des Umstandes, dass durch die während des Laufes der Beschwerdefrist im zweiten Rechtsgang beim Verwaltungsgerichtshof eingetretene Strafbarkeitsverjährung der belangten Behörde die Verhängung einer Strafe verwehrt blieb.
Der Beschwerdeführer ist durch den Ausspruch des angefochtenen Bescheides, dass von einer Bestrafung abgesehen wird, auch nicht in Rechten verletzt, zumal dadurch keine Strafe zusätzlich zum rechtskräftigen Schuldspruch verhängt wurde.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.
Wien, am 16. September 2009
Schlagworte
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Einwendung der entschiedenen Sache Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2008090164.X00Im RIS seit
21.10.2009Zuletzt aktualisiert am
24.01.2010
