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23/01 Konkursordnung;Norm
AusgleichsO §15;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und die Hofräte Dr. Fuchs und Dr. Pelant als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, über die Beschwerde des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg in 1093 Wien, Nußdorferstraße 90, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 8. Jänner 2007, Zl. RV/2285-W/05, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 (mitbeteiligte Partei: EG in W, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Wirtschaftsprüfer in 1090 Wien, Berggasse 10), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
Der Mitbeteiligte war bei der W. GmbH beschäftigt und bezog nach seiner Pensionierung gemäß dem Dienstvertrag vom 20. Dezember 1984 eine Firmenpension.
Am 16. Juli 2003 wurde über das Vermögen der W. GmbH der Konkurs eröffnet. Der Mitbeteiligte meldete, im Wesentlichen unter dem Titel "kapitalisierte Pension", eine Forderung in Höhe von 965.517,45 EUR brutto im Konkurs an, die vom Masseverwalter zunächst mit 91.310,45 EUR bestritten wurde. Im Zuge einer Besprechung vom 22. Oktober 2003 kam es dann zu einer Einigung zwischen Masseverwalter und Mitbeteiligtem über die Höhe des kapitalisierten Pensionsanspruches dergestalt, dass letztlich im gerichtlichen Anmeldeverzeichnis eine anerkannte Forderung in Höhe von 910.514,05 EUR verblieb. Hievon erhielt der Mitbeteiligte entsprechend der Zwangsausgleichsquote von 53 % im März 2004 einen Teilbetrag von 482.572,44 EUR, welcher voll lohnversteuert wurde.
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 blieb das Finanzamt - entgegen der vom Mitbeteiligten bei Einbringung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 vertretenen Auffassung -
bei der vollen Besteuerung dieses Betrages.
Der Mitbeteiligte erhob Berufung, der die belangte Behörde insoweit Folge gab, als ein Fünftel steuerfrei zu belassen sei. Sie führte insbesondere aus, dass dem Mitbeteiligten die Regelung des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 zugute komme, weil die am 22. Oktober 2003 erfolgte Einigung zwischen dem Masseverwalter und dem Mitbeteiligten zu einer Bereinigung ursprünglich strittiger Ansprüche geführt habe.Der Mitbeteiligte erhob Berufung, der die belangte Behörde insoweit Folge gab, als ein Fünftel steuerfrei zu belassen sei. Sie führte insbesondere aus, dass dem Mitbeteiligten die Regelung des Paragraph 67, Absatz 8, Litera a, EStG 1988 zugute komme, weil die am 22. Oktober 2003 erfolgte Einigung zwischen dem Masseverwalter und dem Mitbeteiligten zu einer Bereinigung ursprünglich strittiger Ansprüche geführt habe.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Amtsbeschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - nach Erstattung von Gegenschriften seitens des Mitbeteiligten und der belangten Behörde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Über die gegen diesen Bescheid erhobene Amtsbeschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - nach Erstattung von Gegenschriften seitens des Mitbeteiligten und der belangten Behörde - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im hg. Erkenntnis vom 26. August 2009, 2006/13/0185, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass in der durch § 15 AO und § 15 KO angeordneten Kapitalisierung von Forderungen auf wiederkehrende Leistungen noch keine Ermittlung einer Vergleichssumme in Form einer Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte nach § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 zu sehen ist. Dadurch, dass der zu ermittelnde Schätzwert einer Bandbreite unterliegt und der tatsächlich im Insolvenzverfahren zur Berücksichtigung kommende Betrag letztlich Ergebnis einer Kompromisslösung sein kann, ändert sich nicht der Charakter eines im Insolvenzverfahren zu ermittelnden Schätzwertes in Richtung einer nach § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 begünstigten Vergleichssumme.Im hg. Erkenntnis vom 26. August 2009, 2006/13/0185, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass in der durch Paragraph 15, AO und Paragraph 15, KO angeordneten Kapitalisierung von Forderungen auf wiederkehrende Leistungen noch keine Ermittlung einer Vergleichssumme in Form einer Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte nach Paragraph 67, Absatz 8, Litera a, EStG 1988 zu sehen ist. Dadurch, dass der zu ermittelnde Schätzwert einer Bandbreite unterliegt und der tatsächlich im Insolvenzverfahren zur Berücksichtigung kommende Betrag letztlich Ergebnis einer Kompromisslösung sein kann, ändert sich nicht der Charakter eines im Insolvenzverfahren zu ermittelnden Schätzwertes in Richtung einer nach Paragraph 67, Absatz 8, Litera a, EStG 1988 begünstigten Vergleichssumme.
Ausgehend von dieser Rechtsansicht erweist sich die Anwendung der genannten Bestimmung im vorliegenden Fall als verfehlt. Der bekämpfte Bescheid ist mithin mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.Ausgehend von dieser Rechtsansicht erweist sich die Anwendung der genannten Bestimmung im vorliegenden Fall als verfehlt. Der bekämpfte Bescheid ist mithin mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war.
Wien, am 30. September 2009
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2007130018.X00Im RIS seit
30.10.2009Zuletzt aktualisiert am
05.03.2010
