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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AbgEO §53;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des V, vertreten durch Mag. M, Rechtsanwalt, der gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 3. März 2009, Zl. FSRV/0007-L/06, betreffend Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 FinStrG, erhobenen und zur hg. Zl. 2009/16/0189 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des römisch fünf, vertreten durch Mag. M, Rechtsanwalt, der gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 3. März 2009, Zl. FSRV/0007-L/06, betreffend Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit nach Paragraph 49, FinStrG, erhobenen und zur hg. Zl. 2009/16/0189 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10381/A). Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren vergleiche , den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10381/A). Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.
Darüber hinaus ist der Antragsteller mit seiner Behauptung, sein Einkommen liege unter dem Existenzminimum, auf den ihm auf Grund des § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 53 AbgEO und §§ 290ff, insbesondere § 291a der Exekutionsordnung, ohnehin gewährleisteten Pfändungsschutz hinzuweisen. Zur verhängten Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 179 Abs. 1 iVm § 175 Abs. 6 FinStrG verwiesen, wobei der Antragsteller keine Anhaltspunkte dafür liefert, dass die Behörde Fluchtgefahr annehmen werde.Darüber hinaus ist der Antragsteller mit seiner Behauptung, sein Einkommen liege unter dem Existenzminimum, auf den ihm auf Grund des Paragraph 172, Absatz eins, FinStrG in Verbindung mit Paragraph 53, AbgEO und Paragraphen 290 f, f,, insbesondere Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung, ohnehin gewährleisteten Pfändungsschutz hinzuweisen. Zur verhängten Ersatzfreiheitsstrafe wird auf Paragraph 179, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 175, Absatz 6, FinStrG verwiesen, wobei der Antragsteller keine Anhaltspunkte dafür liefert, dass die Behörde Fluchtgefahr annehmen werde.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 6. Oktober 2009
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete Finanzrecht Darlegung der Gründe für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspflicht Unverhältnismäßiger NachteilEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009160027.A00Im RIS seit
05.01.2010Zuletzt aktualisiert am
07.01.2010