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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AVG §66 Abs2;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Heinzl sowie die Hofräte Dr. Robl und Mag. Eder als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Perauer, über die Beschwerde des M, vertreten durch Dr. Michael Drexler, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Hörlgasse 4/5, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Juni 2008, Zl. 151.610/2-III/4/2008, betreffend Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Bescheid vom 28. Februar 2008 nahm der Landeshauptmann von Wien gemäß § 69 Abs. 3 iVm § 69 Abs. 1 Z 2 AVG von Amts wegen das Verfahren des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG" wieder auf. Zur Begründung führte er aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. August 2006 mit der Erteilung der begehrten Bewilligung am 28. August 2006 positiv abgeschlossen worden sei. Im Rahmen dieses Bewilligungsverfahrens habe sich kein Hinweis ergeben, dass sich der Beschwerdeführer länger als zwölf Monate außerhalb des Gebietes des EWR aufgehalten habe. Wäre diese Tatsache zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt gewesen, wäre damals festgestellt worden, dass sein Aufenthaltstitel erloschen sei und "hätte folglich einen anders lautenden Bescheid herbeigeführt". Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden und das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen gewesen.Mit Bescheid vom 28. Februar 2008 nahm der Landeshauptmann von Wien gemäß Paragraph 69, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG von Amts wegen das Verfahren des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG" wieder auf. Zur Begründung führte er aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. August 2006 mit der Erteilung der begehrten Bewilligung am 28. August 2006 positiv abgeschlossen worden sei. Im Rahmen dieses Bewilligungsverfahrens habe sich kein Hinweis ergeben, dass sich der Beschwerdeführer länger als zwölf Monate außerhalb des Gebietes des EWR aufgehalten habe. Wäre diese Tatsache zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt gewesen, wäre damals festgestellt worden, dass sein Aufenthaltstitel erloschen sei und "hätte folglich einen anders lautenden Bescheid herbeigeführt". Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden und das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen gewesen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2008 wies die belangte Behörde die gegen den zitierten erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 69 Abs. 3 und Abs. 1 Z 2 AVG ab.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2008 wies die belangte Behörde die gegen den zitierten erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 69, Absatz 3 und Absatz eins, Ziffer 2, AVG ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem nach Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 70 Abs. 3 AVG ist gegen die Bewilligung oder die Verfügung der Wiederaufnahme eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Obwohl die Bewilligung wie auch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem eindeutigen Wortlaut des § 70 Abs. 1 AVG in Form eines (verfahrensrechtlichen) Bescheides und nicht als bloße Verfahrensanordnung zu erfolgen hat, kann dieser Bescheid nicht gesondert mit Berufung angefochten werden. Eine Bekämpfung ist nur gleichzeitig mit der Bekämpfung des neuen, im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheides nach Maßgabe der gegen diesen Bescheid zulässigen Rechtsmittel im Verwaltungsweg zulässig (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 18, mwH).Gemäß Paragraph 70, Absatz 3, AVG ist gegen die Bewilligung oder die Verfügung der Wiederaufnahme eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Obwohl die Bewilligung wie auch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 70, Absatz eins, AVG in Form eines (verfahrensrechtlichen) Bescheides und nicht als bloße Verfahrensanordnung zu erfolgen hat, kann dieser Bescheid nicht gesondert mit Berufung angefochten werden. Eine Bekämpfung ist nur gleichzeitig mit der Bekämpfung des neuen, im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheides nach Maßgabe der gegen diesen Bescheid zulässigen Rechtsmittel im Verwaltungsweg zulässig vergleiche , Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 70, Rz 18, mwH).
Steht somit - wie hier - einer Berufungsentscheidung in der Sache ein formelles Hindernis entgegen, hat die Berufungsbehörde die Berufung zurückzuweisen. In diesen Fällen ist eine Entscheidung der Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs. 2 AVG oder eine meritorische Erledigung der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG inhaltlich rechtswidrig (Hengstschläger/Leeb, AVG § 66 Rz 31).Steht somit - wie hier - einer Berufungsentscheidung in der Sache ein formelles Hindernis entgegen, hat die Berufungsbehörde die Berufung zurückzuweisen. In diesen Fällen ist eine Entscheidung der Berufungsbehörde gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG oder eine meritorische Erledigung der Berufung gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG inhaltlich rechtswidrig (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 66, Rz 31).
Demnach war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.Demnach war der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Anzumerken ist, dass die Umsatzsteuer im Pauschalbetrag bereits enthalten ist.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Anzumerken ist, dass die Umsatzsteuer im Pauschalbetrag bereits enthalten ist.
Wien, am 10. November 2009
Schlagworte
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2008220854.X00Im RIS seit
21.12.2009Zuletzt aktualisiert am
10.02.2010
