TE Vwgh Erkenntnis 2009/11/20 2004/10/0210

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner sowie den Senatspräsidenten Dr. Novak und die Hofräte Dr. Stöberl, Dr. Rigler und Dr. Schick als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Petritz, über die Beschwerde des A G in Innsbruck, vertreten durch Dr. Martin Wöll, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Templstraße 16, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 23. Februar 2004, Zl. 54.006/5-VII/13a/2004, betreffend Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit nach dem Studienförderungsgesetz, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, vom 15. Oktober 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. September 2003 auf Gewährung einer Studienbeihilfe abgewiesen, da er die doppelte vorgesehene Studiendauer zuzüglich eines Semesters überschritten habe.

Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am 6. November 2003 beim Leiter der Studienbeihilfenbehörde einen Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit und begründete dies mit der Ableistung des Zivildienstes.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 (in der Folge: StudFG), abgewiesen. Begründend legte die Behörde dar, die Ableistung des Zivildienstes könnte nur im Ausmaß von zwei Semestern berücksichtigt werden. Da dies aber nicht dem überwiegenden Ausmaß der Studienzeitüberschreitung entspreche, sei der Antrag abzuweisen.Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 gemäß Paragraph 19, Absatz 6, Ziffer 2, des Studienförderungsgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 305 (in der Folge: StudFG), abgewiesen. Begründend legte die Behörde dar, die Ableistung des Zivildienstes könnte nur im Ausmaß von zwei Semestern berücksichtigt werden. Da dies aber nicht dem überwiegenden Ausmaß der Studienzeitüberschreitung entspreche, sei der Antrag abzuweisen.

Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Nach der Begründung habe der Beschwerdeführer die Studienrichtung Medizin im Wintersemester 1998/99 aufgenommen. Das erste Rigorosum habe er am 30. Juni 2003, also im zehnten Semester des ersten Studienabschnittes, abgelegt. Die Überschreitung der vorgesehenen Studiendauer (von vier Semestern) betrage daher insgesamt fünf Semester und vier Monate. Gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG habe der Leiter der Studienbeihilfenbehörde auf Antrag des Studierenden bei Vorliegen wichtiger Gründe die Überschreitung der zweifachen Studienzeit des ersten Studienabschnittes zuzüglich eines Semester nachzusehen, wenn das überwiegende Ausmaß der Studienzeitüberschreitung auf die genannten Gründe zurückzuführen und auf Grund der bisherigen Studienleistung zu erwarten sei, dass der Studierende die Diplomprüfung, die Bakkalaureatsprüfung, die Magisterprüfung oder das Rigorosum innerhalb der Anspruchsdauer ablegen werde.Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Nach der Begründung habe der Beschwerdeführer die Studienrichtung Medizin im Wintersemester 1998/99 aufgenommen. Das erste Rigorosum habe er am 30. Juni 2003, also im zehnten Semester des ersten Studienabschnittes, abgelegt. Die Überschreitung der vorgesehenen Studiendauer (von vier Semestern) betrage daher insgesamt fünf Semester und vier Monate. Gemäß Paragraph 19, Absatz 6, Ziffer 2, StudFG habe der Leiter der Studienbeihilfenbehörde auf Antrag des Studierenden bei Vorliegen wichtiger Gründe die Überschreitung der zweifachen Studienzeit des ersten Studienabschnittes zuzüglich eines Semester nachzusehen, wenn das überwiegende Ausmaß der Studienzeitüberschreitung auf die genannten Gründe zurückzuführen und auf Grund der bisherigen Studienleistung zu erwarten sei, dass der Studierende die Diplomprüfung, die Bakkalaureatsprüfung, die Magisterprüfung oder das Rigorosum innerhalb der Anspruchsdauer ablegen werde.

Gemäß § 19 Abs. 3 Z. 4 StudFG sei die Anspruchsdauer ohne weiteren Nachweis bei Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes um ein Semester für jeweils sechs Monate der Ableistung zu verlängern. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Grund der Ableistung des Zivildienstes stelle einen wichtigen Grund im Sinne des § 19 Abs. 2 StudFG dar, welcher zweifelsfrei zur Überschreitung der Studienzeit geführt habe. Für die Ableistung des Zivildienstes vom 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2002 seien zwölf Monate, somit zwei Semester, für die Studienzeitüberschreitung zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Überschreitung der zweifachen Studienzeit zuzüglich eines Semester seien jedoch insgesamt nicht erfüllt, da das überwiegende Ausmaß der Studienzeitüberschreitung von fünf Semestern und vier Monaten nicht auf wichtige Gründe im Sinne des Studienförderungsgesetzes zurückzuführen sei.Gemäß Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 4, StudFG sei die Anspruchsdauer ohne weiteren Nachweis bei Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes um ein Semester für jeweils sechs Monate der Ableistung zu verlängern. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Grund der Ableistung des Zivildienstes stelle einen wichtigen Grund im Sinne des Paragraph 19, Absatz 2, StudFG dar, welcher zweifelsfrei zur Überschreitung der Studienzeit geführt habe. Für die Ableistung des Zivildienstes vom 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2002 seien zwölf Monate, somit zwei Semester, für die Studienzeitüberschreitung zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Überschreitung der zweifachen Studienzeit zuzüglich eines Semester seien jedoch insgesamt nicht erfüllt, da das überwiegende Ausmaß der Studienzeitüberschreitung von fünf Semestern und vier Monaten nicht auf wichtige Gründe im Sinne des Studienförderungsgesetzes zurückzuführen sei.

Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 4. Oktober 2004, B 472/04 abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG hat der Leiter der Studienbeihilfenbehörde auf Antrag des Studierenden bei Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne der Z. 1 oder der Abs. 2, 3 und 4 die Überschreitung der zweifachen Studienzeit des ersten Studienabschnittes zuzüglich eines Semesters (§ 20 Abs. 2) nachzusehen, wenn das überwiegende Ausmaß der Studienzeitüberschreitung auf die genannten Gründe zurückzuführen und auf Grund der bisherigen Studienleistung zu erwarten ist, dass der Studierende die Diplomprüfung, die Bakkalaureatsprüfung, die Magisterprüfung oder das Rigorosum innerhalb der Anspruchsdauer ablegen wird.Gemäß Paragraph 19, Absatz 6, Ziffer 2, StudFG hat der Leiter der Studienbeihilfenbehörde auf Antrag des Studierenden bei Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne der Ziffer eins, oder der Absatz 2,, 3 und 4 die Überschreitung der zweifachen Studienzeit des ersten Studienabschnittes zuzüglich eines Semesters (Paragraph 20, Absatz 2,) nachzusehen, wenn das überwiegende Ausmaß der Studienzeitüberschreitung auf die genannten Gründe zurückzuführen und auf Grund der bisherigen Studienleistung zu erwarten ist, dass der Studierende die Diplomprüfung, die Bakkalaureatsprüfung, die Magisterprüfung oder das Rigorosum innerhalb der Anspruchsdauer ablegen wird.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, die durch den Zivildienst des Beschwerdeführers verursachte Studienverzögerung im Ausmaß von zwei Semestern entspreche nicht dem überwiegenden Ausmaß der Studienzeitüberschreitung von fünf Semestern und vier Monaten.

Der Beschwerdeführer wendet dagegen unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ein, die belangte Behörde habe bloß zwei Semester für die Ableistung des Zivildienstes (Sommersemester 1999 und Wintersemester 1999/2000) berücksichtigt. Da sich der Beschwerdeführer "auf den Zivildienst (habe) vorbereiten" müssen, hätte bereits das Wintersemester 1998/99 berücksichtigt werden müssen. Dieses Semester hätte vom Beschwerdeführer auch nicht mehr sinnvoll genützt werden können, da Prüfungen bekanntlich am Ende eines Semesters stattfänden. Auf dieses bereits im Verwaltungsverfahren erstattete Vorbringen sei die belangte Behörde jedoch nicht eingegangen. Unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit vertritt die Beschwerde ferner die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der zwei Semester dauernden Absolvierung des Zivildienstes das erste Rigorosum nicht nach neun Semestern und vier Monaten, sondern nach sieben Semestern und vier Monaten abgelegt worden sei. Deshalb sei die Frist gemäß § 20 Abs. 2 StudFG zur Absolvierung des Studium vom Beschwerdeführer nicht überschritten worden. Diese Auslegung ergebe sich nach Auffassung der Beschwerde zwingend, da ansonsten der Anwendungsbereich des § 19 Abs. 3 Z. 4 StudFG praktisch wegfalle.Der Beschwerdeführer wendet dagegen unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ein, die belangte Behörde habe bloß zwei Semester für die Ableistung des Zivildienstes (Sommersemester 1999 und Wintersemester 1999 aus 2000,) berücksichtigt. Da sich der Beschwerdeführer "auf den Zivildienst (habe) vorbereiten" müssen, hätte bereits das Wintersemester 1998/99 berücksichtigt werden müssen. Dieses Semester hätte vom Beschwerdeführer auch nicht mehr sinnvoll genützt werden können, da Prüfungen bekanntlich am Ende eines Semesters stattfänden. Auf dieses bereits im Verwaltungsverfahren erstattete Vorbringen sei die belangte Behörde jedoch nicht eingegangen. Unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit vertritt die Beschwerde ferner die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der zwei Semester dauernden Absolvierung des Zivildienstes das erste Rigorosum nicht nach neun Semestern und vier Monaten, sondern nach sieben Semestern und vier Monaten abgelegt worden sei. Deshalb sei die Frist gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StudFG zur Absolvierung des Studium vom Beschwerdeführer nicht überschritten worden. Diese Auslegung ergebe sich nach Auffassung der Beschwerde zwingend, da ansonsten der Anwendungsbereich des Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 4, StudFG praktisch wegfalle.

Darauf ist zu erwidern, dass der Beschwerdeführer seinen Zivildienst nach der Aktenlage in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2000 abgeleistet hat. Einen entsprechenden Nachweis für die Berücksichtigung weiterer Semester hat der Beschwerdeführer nicht erbracht (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa das zu § 19 Abs. 2 Z. 1 StudFG ergangene Erkenntnis vom 19. September 2003, Zl. 2000/12/0009, mwH). So wird in der Berufung gegen den Bescheid des Leiters der Studienbeihilfenbehörde lediglich vorgebracht, dass durch den Zivildienst nicht zwei, sondern drei Semester "berührt" worden seien. Auch in der Beschwerde wird völlig unsubstantiiert behauptet, der Beschwerdeführer habe sich auf den Zivildienst "vorbereiten" müssen. Wenn die belangte Behörde daher die Ableistung des Zivildienstes lediglich im Ausmaß von zwei Semestern berücksichtigt hat, so ist dies nicht rechtswidrig.Darauf ist zu erwidern, dass der Beschwerdeführer seinen Zivildienst nach der Aktenlage in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2000 abgeleistet hat. Einen entsprechenden Nachweis für die Berücksichtigung weiterer Semester hat der Beschwerdeführer nicht erbracht vergleiche , aus der ständigen Rechtsprechung etwa das zu Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, StudFG ergangene Erkenntnis vom 19. September 2003, Zl. 2000/12/0009, mwH). So wird in der Berufung gegen den Bescheid des Leiters der Studienbeihilfenbehörde lediglich vorgebracht, dass durch den Zivildienst nicht zwei, sondern drei Semester "berührt" worden seien. Auch in der Beschwerde wird völlig unsubstantiiert behauptet, der Beschwerdeführer habe sich auf den Zivildienst "vorbereiten" müssen. Wenn die belangte Behörde daher die Ableistung des Zivildienstes lediglich im Ausmaß von zwei Semestern berücksichtigt hat, so ist dies nicht rechtswidrig.

Unzutreffend sind auch die Ausführungen der Beschwerde, wonach sich die Studienzeitüberschreitung auf die Anspruchsdauer gemäß § 20 Abs. 2 StudFG und nicht auf die gesetzlich vorgesehene Studiendauer beziehe. Dazu genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofe, wonach mit "Studienzeitüberschreitung" im Sinne des § 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG die Überschreitung der in den Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegte Zeit und nicht etwa die Zeit gemäß § 20 Abs. 2 StudFG gemeint ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 3. November 2008, Zl. 2007/10/0052, unter Hinweis auf Vorjudikatur). Im Übrigen steht im Beschwerdefall nicht die Verlängerung der Anspruchsdauer, sondern die Gewährung einer Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit in Rede.Unzutreffend sind auch die Ausführungen der Beschwerde, wonach sich die Studienzeitüberschreitung auf die Anspruchsdauer gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StudFG und nicht auf die gesetzlich vorgesehene Studiendauer beziehe. Dazu genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofe, wonach mit "Studienzeitüberschreitung" im Sinne des Paragraph 19, Absatz 6, Ziffer 2, StudFG die Überschreitung der in den Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegte Zeit und nicht etwa die Zeit gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StudFG gemeint ist vergleiche , etwa das Erkenntnis vom 3. November 2008, Zl. 2007/10/0052, unter Hinweis auf Vorjudikatur). Im Übrigen steht im Beschwerdefall nicht die Verlängerung der Anspruchsdauer, sondern die Gewährung einer Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit in Rede.

Der Beschwerdeführer hat die in den Studienvorschriften für den ersten Studienabschnitt des Medizinstudiums vorgesehene Zeit von vier Semestern um fünf Semester und vier Monate überschritten. Da das überwiegende Ausmaß dieser Studienzeitüberschreitung nicht auf die Ableistung des Zivildienstes zurückzuführen war, wurde sein Antrag somit zu Recht abgewiesen.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 455.Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 455.

Wien, am 20. November 2009