TE Vwgh Erkenntnis 2011/4/14 2008/21/0205

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Senft, über die Beschwerde des Edoba Ugbogbo in Linz, geboren am 12. Juni 1985, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 19. Februar 2008, Zl. St-204/07, betreffend Ausweisung, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1985 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er reiste im April 2003 in das Bundesgebiet ein. Hier stellte er einen - erfolglos gebliebenen (die rechtskräftige Abweisung erfolgte Ende September 2005) - Antrag auf Gewährung von Asyl. Am 14. Oktober 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin. Am 16. Februar 2007 wurde ein gemeinsames Kind geboren. Der Beschwerdeführer ist seit Oktober 2005 durchgehend beschäftigt.

Im Hinblick auf diese Ehe hatte der Beschwerdeführer bereits am 22. November 2005, somit noch während der Geltung des am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 - FrG, den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung „begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG“ gestellt. Diesen Antrag wies der Bundesminister für Inneres mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. April 2007 gemäß § 21 Abs. 1 des (am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen) Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG ab. Dazu kann auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2008/21/0164, verwiesen werden.Im Hinblick auf diese Ehe hatte der Beschwerdeführer bereits am 22. November 2005, somit noch während der Geltung des am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 - FrG, den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung „begünstigter Drittsta. - Ö, Paragraph 49, Absatz eins, FrG“ gestellt. Diesen Antrag wies der Bundesminister für Inneres mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. April 2007 gemäß Paragraph 21, Absatz eins, des (am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen) Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG ab. Dazu kann auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2008/21/0164, verwiesen werden.

Im vorliegenden Fall geht es um die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich, die mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2008 gemäß § 53 Abs. 1 FPG verfügt wurde. Im vorliegenden Fall geht es um die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich, die mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2008 gemäß Paragraph 53, Absatz eins, FPG verfügt wurde.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erweist sich schon deshalb als berechtigt, weil die belangte Behörde die gebotene Interessenabwägung nach § 66 FPG vor dem Hintergrund der in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes in Anlehnung an Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hervorgestrichenen Kriterien nur unzureichend vorgenommen hat. Insoweit kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe der Erkenntnisse vom 9. November 2010, Zl. 2009/21/0031, und Zl. 2007/21/0493, verwiesen werden (siehe im Übrigen auch das schon genannte Erkenntnis Zl. 2008/21/0164). Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Fremdenpolizeibehörde in Konstellationen wie der vorliegenden nicht mit formelhaften Begründungen begnügen darf, sondern sich mit den konkreten Auswirkungen einer Ausweisung auf die Situation des Fremden und seiner Familienangehörigen zu befassen hat (vgl. zuletzt das Erkenntnis vom 22. März 2011, Zl. 2008/21/0666). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erweist sich schon deshalb als berechtigt, weil die belangte Behörde die gebotene Interessenabwägung nach Paragraph 66, FPG vor dem Hintergrund der in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes in Anlehnung an Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hervorgestrichenen Kriterien nur unzureichend vorgenommen hat. Insoweit kann gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf die Entscheidungsgründe der Erkenntnisse vom 9. November 2010, Zl. 2009/21/0031, und Zl. 2007/21/0493, verwiesen werden (siehe im Übrigen auch das schon genannte Erkenntnis Zl. 2008/21/0164). Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Fremdenpolizeibehörde in Konstellationen wie der vorliegenden nicht mit formelhaften Begründungen begnügen darf, sondern sich mit den konkreten Auswirkungen einer Ausweisung auf die Situation des Fremden und seiner Familienangehörigen zu befassen hat vergleiche , zuletzt das Erkenntnis vom 22. März 2011, Zl. 2008/21/0666).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat - aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Kostenzuspruch gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 14. April 2011