RS Vwgh 2007/11/21 2007/13/0086

Es besteht auf eine Löschung der fälligen Abgabenschuldigkeiten nach § 235 BAO ebenso kein Rechtsanspruch (vgl. Ritz, BAO3, § 235 Tz. 2, mwN) wie auf eine Aussetzung der Einbringung nach § 231 BAO, über die als rein behördeninterne Maßnahme auch kein Bescheid zu ergehen hat (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 31. März 2003, 97/14/0128, sowie Ritz, aaO, § 231 Tz. 3, mwN).