TE Vwgh Beschluss 2011/8/11 2008/23/0860

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Veröffentlicht am 11.08.2011
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §7
AsylG 1997 §8
AsylG 2005 §53 Abs1 Z1
FPG 2005 §125 Abs3
FPG 2005 §62 Abs1
VwGG §33 Abs1
VwGG §58 Abs2
  1. VwGG § 33 heute
  2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Betreff

Beschluss gefasst:

Spruch

Begründung

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 5. Juni 2001 einen Asylantrag.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer die ihm im Zuge der Zulassung seines Asylverfahrens ausgehändigte Aufenthaltsberechtigungskarte „wegen Ablauf der Gültigkeit“ gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) entzogen, weil gegen ihn ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot erlassen worden sei, das nach den Bestimmungen des § 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) als Rückkehrverbot anzusehen sei. Gemäß § 62 Abs. 1 FPG gelte das Rückkehrverbot als Entzug des Aufenthaltsrechts. Da der Beschwerdeführer somit über kein gültiges Aufenthaltsrecht mehr verfüge, sei die Gültigkeit der Aufenthaltsberechtigungskarte abgelaufen, sodass die Entziehung auszusprechen gewesen sei.Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer die ihm im Zuge der Zulassung seines Asylverfahrens ausgehändigte Aufenthaltsberechtigungskarte „wegen Ablauf der Gültigkeit“ gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) entzogen, weil gegen ihn ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot erlassen worden sei, das nach den Bestimmungen des Paragraph 125, Absatz 3, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) als Rückkehrverbot anzusehen sei. Gemäß Paragraph 62, Absatz eins, FPG gelte das Rückkehrverbot als Entzug des Aufenthaltsrechts. Da der Beschwerdeführer somit über kein gültiges Aufenthaltsrecht mehr verfüge, sei die Gültigkeit der Aufenthaltsberechtigungskarte abgelaufen, sodass die Entziehung auszusprechen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit den wesentlichen Argumenten, dass ein Entzug der Aufenthaltsberechtigungskarte vor Beendigung des Asylverfahrens unzulässig und entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde das Verfahren zur Verhängung eines Aufenthaltsverbotes noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei.

Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. April 2009, Zl. A12 236.314-0/2008/11E, die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. März 2003, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 Asylgesetz 1997 festgestellt worden war, gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. April 2009, Zl. A12 236.314-0/2008/11E, die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. März 2003, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 abgewiesen und die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß Paragraph 8, Asylgesetz 1997 festgestellt worden war, gemäß Paragraphen 7, und 8 Asylgesetz 1997 ab.

Mit Bescheid vom 31. Juli 2009, Zl. SD 476/06, wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 30. April 2004 auf Aufhebung des gegen ihn im Instanzenzug durch Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. April 2002 erlassenen zehnjährigen Aufenthaltsverbots ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. August 2009 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft.

Der Beschwerdeführer äußerte sich in der gesetzten Frist zu einer dadurch im gegenständlichen Verfahren allenfalls eingetretenen Gegenstandslosigkeit nicht.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.

§ 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an der Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. unter vielen den hg. Beschluss vom 14. Dezember 2000, Zl. 2000/20/0168). Im Hinblick darauf, dass sowohl das Asylverfahren als auch das Verfahren betreffend Aufhebung des verhängten Aufenthaltsverbots mittlerweile negativ beendet wurden, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich, welche praktische Bedeutung die Entscheidung für diesen noch haben sollte.Paragraph 33, Absatz eins, VwGG ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an der Sachentscheidung des Gerichtshofes hat vergleiche , unter vielen den hg. Beschluss vom 14. Dezember 2000, Zl. 2000/20/0168). Im Hinblick darauf, dass sowohl das Asylverfahren als auch das Verfahren betreffend Aufhebung des verhängten Aufenthaltsverbots mittlerweile negativ beendet wurden, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich, welche praktische Bedeutung die Entscheidung für diesen noch haben sollte.

Auf Grund des nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses war die Beschwerde daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.Auf Grund des nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses war die Beschwerde daher in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Da weder die Auffassung des Beschwerdeführers noch die der belangten Behörde ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden kann und daher die im Rahmen der Entscheidung über die Kosten erforderliche Prüfung der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§58 Abs. 2 zweiter Satz VwGG).Da weder die Auffassung des Beschwerdeführers noch die der belangten Behörde ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden kann und daher die im Rahmen der Entscheidung über die Kosten erforderliche Prüfung der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§58 Absatz 2, zweiter Satz VwGG).

Wien, am 11. August 2011

Schlagworte

Kein Zuspruch KeinZuspruch von Aufwandersatz gemäß §58 Abs2 VwGG idF BGBl 1997/I/088

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2008230860.X00

Im RIS seit

16.02.2012

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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