TE Vwgh Beschluss 2011/9/27 2011/12/0087

1. ABGB § 273a gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 92/2006

1. ABGB § 280 heute
2. ABGB § 280 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 280 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
4. ABGB § 280 gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1983

1. ABGB § 865 heute
2. ABGB § 865 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 865 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 865 gültig von 01.07.2007 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
5. ABGB § 865 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. ABGB § 865 gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1983

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pallitsch sowie die Hofrätinnen Mag. Nussbaumer-Hinterauer und Mag. Rehak als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Köhler, in der Beschwerdesache des A S, vertreten durch den Sachwalter Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I/WDZ/8, gegen den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 14. Juli 2006 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller zu 17P 125/03s-170 Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I, WDZ/8, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte.Mit Beschluss vom 14. Juli 2006 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller zu 17P 125/03s-170 Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße römisch eins, WDZ/8, zum Sachwalter gemäß Paragraph 273, ABGB in Verbindung mit Paragraph 123, Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte.

Die vorliegende, am 10. Juni 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde wurde vom Beschwerdeführer selbst verfasst.

Mit Verfügung vom 28. Juni 2011 wurde die Beschwerde dem Sachwalter zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt, ob die Beschwerdeerhebung genehmigt werde. Für den Fall der Genehmigung wurde ein Auftrag zur Ergänzung der Beschwerde erteilt.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 teilte der Sachwalter mit, dass er die Säumnisbeschwerde nicht genehmige.

Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 21. September 2010, Zl. 2010/11/0118, oder vom 12. November 2008, Zl. 2008/12/0168).Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach Paragraph 280, ABGB und Paragraph 865, ABGB selbst Rechtshandlungen setzen vergleiche , z.B. den hg. Beschluss vom 21. September 2010, Zl. 2010/11/0118, oder vom 12. November 2008, Zl. 2008/12/0168).

Die vorliegende Säumnisbeschwerde wurde nach der Wirksamkeit der Bestellung des Sachwalters vom Beschwerdeführer selbst erhoben. Da es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens fehlt, ist der Antrag in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben.Die vorliegende Säumnisbeschwerde wurde nach der Wirksamkeit der Bestellung des Sachwalters vom Beschwerdeführer selbst erhoben. Da es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens fehlt, ist der Antrag in Bezug auf die Willensbildung gemäß Paragraph 280, ABGB unvollständig geblieben.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung des Beschwerdeführers zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. die bereits zitierten hg. Beschlüsse).Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG mangels Berechtigung des Beschwerdeführers zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen vergleiche , die bereits zitierten hg. Beschlüsse).

Wien, am 27. September 2011