TE Vwgh Beschluss 2011/10/20 2010/21/0486

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und den Hofrat Dr. Pelant sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Senft, in der Beschwerdesache des R, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4/2/23, gegen das als Ladungsbescheid bezeichnete Schriftstück der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Oktober 2010, Zl. III-1165266/FrB/10, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit der als „Ladungsbescheid“ titulierten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 17. November 2010 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur belangten Behörde zu kommen, um in der Angelegenheit „Rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren-rechtskräftige Ausweisung-rechtskräftiges Rückkehrverbot-unerlaubter Aufenthalt-Verwaltungsstrafverfahren-Gelinderes Mittel-Abschiebung“ als Partei mitzuwirken. Wenn er diesen „Ladungsbescheid“ ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, müsse er damit rechnen, dass ein Festnahmeauftrag gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG erlassen werde. Als weitere Rechtsgrundlagen wurden § 19 AVG und § 77 Abs. 4 FPG angeführt.Mit der als „Ladungsbescheid“ titulierten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 17. November 2010 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur belangten Behörde zu kommen, um in der Angelegenheit „Rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren-rechtskräftige Ausweisung-rechtskräftiges Rückkehrverbot-unerlaubter Aufenthalt-Verwaltungsstrafverfahren-Gelinderes Mittel-Abschiebung“ als Partei mitzuwirken. Wenn er diesen „Ladungsbescheid“ ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, müsse er damit rechnen, dass ein Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG erlassen werde. Als weitere Rechtsgrundlagen wurden Paragraph 19, AVG und Paragraph 77, Absatz 4, FPG angeführt.

Die gegen diese Erledigung erhobene Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Ladung grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist. Voraussetzung dafür ist, dass im Fall des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, etwa dass diese einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel - nämlich den Titel für die Vollstreckung einer Zwangsstrafe oder der zwangsweisen Vorführung - bildet. Die Vollstreckung der zwangsweisen Vorführung oder einer Zwangsstrafe ist gemäß § 19 Abs. 3 AVG u.a. nur zulässig, wenn sie in der Vorladung angedroht war (vgl. zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 19. Mai 2011, Zl. 2010/21/0001, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Ladung grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist. Voraussetzung dafür ist, dass im Fall des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, etwa dass diese einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel - nämlich den Titel für die Vollstreckung einer Zwangsstrafe oder der zwangsweisen Vorführung - bildet. Die Vollstreckung der zwangsweisen Vorführung oder einer Zwangsstrafe ist gemäß Paragraph 19, Absatz 3, AVG u.a. nur zulässig, wenn sie in der Vorladung angedroht war vergleiche , zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 19. Mai 2011, Zl. 2010/21/0001, mwN).

In der gegenständlichen Ladung wurde keine der in § 19 Abs. 3 AVG genannten Rechtsfolgen, sondern ausschließlich die Erlassung eines Festnahmeauftrages gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG angedroht.In der gegenständlichen Ladung wurde keine der in Paragraph 19, Absatz 3, AVG genannten Rechtsfolgen, sondern ausschließlich die Erlassung eines Festnahmeauftrages gemäß Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, und 2 FPG angedroht.

Nach § 74 Abs. 2 Z 1 FPG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem FrÄG 2011) kann gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen werden, „wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 Abs. 1 vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor die Fremdenpolizeibehörde erfolgt“. Nach § 74 Abs. 2 Z 2 FPG kann gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen werden, „wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§ 67, § 10 AsylG 2005) nicht nachgekommen ist“.Nach Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, FPG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem FrÄG 2011) kann gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen werden, „wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach Paragraph 76, Absatz eins, vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor die Fremdenpolizeibehörde erfolgt“. Nach Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, FPG kann gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen werden, „wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (Paragraph 67,, Paragraph 10, AsylG 2005) nicht nachgekommen ist“.

Die Festnahmeaufträge nach § 74 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG knüpfen demnach, anders als etwa jener nach § 74 Abs. 2 Z 4 FPG, nicht unmittelbar an die Nichtbefolgung der Ladung an; ein ungerechtfertigtes Ausbleiben vom Termin zöge mit Blick auf § 74 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG keine unmittelbar aus der Ladung resultierende gesetzliche Rechtsfolge nach sich, für deren Vollstreckung schon diese Ladung einen rechtskräftigen Titel bilden würde. Die hier angefochtene Ladung kann daher nur als einfache Ladung angesehen werden, der Bescheidcharakter nicht zukommt (vgl. dazu etwa Hengstschläger/Leeb, AVG § 19 Rz 5 und 22 mwN, sowie den bereits genannten hg. Beschluss vom 19. Mai 2011).Die Festnahmeaufträge nach Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, und 2 FPG knüpfen demnach, anders als etwa jener nach Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 4, FPG, nicht unmittelbar an die Nichtbefolgung der Ladung an; ein ungerechtfertigtes Ausbleiben vom Termin zöge mit Blick auf Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins und 2 FPG keine unmittelbar aus der Ladung resultierende gesetzliche Rechtsfolge nach sich, für deren Vollstreckung schon diese Ladung einen rechtskräftigen Titel bilden würde. Die hier angefochtene Ladung kann daher nur als einfache Ladung angesehen werden, der Bescheidcharakter nicht zukommt vergleiche , dazu etwa Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 19, Rz 5 und 22 mwN, sowie den bereits genannten hg. Beschluss vom 19. Mai 2011).

Daran vermag weder die Überschrift „Ladungsbescheid“ noch die in der Erledigung enthaltene Androhung von Zwangsfolgen nach § 74 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG, deren Eintritt erst die Prüfung des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen erforderte, noch der Hinweis auf die Möglichkeit, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, etwas zu ändern.Daran vermag weder die Überschrift „Ladungsbescheid“ noch die in der Erledigung enthaltene Androhung von Zwangsfolgen nach Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, und 2 FPG, deren Eintritt erst die Prüfung des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen erforderte, noch der Hinweis auf die Möglichkeit, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, etwas zu ändern.

Voraussetzung der Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist aber die Existenz eines anfechtbaren Bescheides. Da ein solcher nach dem Gesagten nicht vorliegt, war es auch nicht möglich, dagegen zulässigerweise Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu führen.

Die dennoch erhobene Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.Die dennoch erhobene Beschwerde war somit gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Trotz Zurückweisung der Beschwerde war der belangten Behörde in einem Fall wie dem vorliegenden Aufwandersatz nicht zuzusprechen (vgl. auch dazu den schon erwähnten hg. Beschluss vom 19. Mai 2011).Trotz Zurückweisung der Beschwerde war der belangten Behörde in einem Fall wie dem vorliegenden Aufwandersatz nicht zuzusprechen vergleiche , auch dazu den schon erwähnten hg. Beschluss vom 19. Mai 2011).

Wien, am 20. Oktober 2011