TE Vwgh Erkenntnis 2011/12/13 2011/22/0282

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger, die Hofräte Dr. Robl und Mag. Eder und die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober und Dr. Julcher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Peck, über die Beschwerde des A in Wien, vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Reichsratsstraße 13, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 30. März 2011, Zl. 155.899/2-III/4/10, betreffend Zurückweisung einer Berufung i. A. Daueraufenthaltskarte, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das "Schreiben" des Landeshauptmannes von Wien vom 12. März 2010 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück.Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das "Schreiben" des Landeshauptmannes von Wien vom 12. März 2010 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG als unzulässig zurück.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, mit dem zitierten Schreiben sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass gegen ihn eine Ausweisung rechtskräftig erlassen worden sei, weshalb das Verfahren auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte eingestellt worden sei. Dabei handle es sich um das Einstellen eines Verfahrens mittels Aktenvermerks und es sei eingangs auch "Aktenvermerk vom 12.03.2010" zu lesen.

Der Beschwerdeführer habe am 12. März 2007 eine bulgarische (an anderer Stelle der Bescheidbegründung: rumänische) Staatsangehörige geheiratet. Eine gegen ihn erlassene Ausweisung sei mit 23. April 2007 in Rechtskraft erwachsen. Deshalb sei das durch den Antrag vom 6. Mai 2009 auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte ausgelöste Verfahren einzustellen. Das vorliegende Schreiben enthalte weder einen Spruch noch eine Rechtsmittelbelehrung. Die Höflichkeitsfloskel zum Schluss "Mit freundlichen Grüßen" schließe in Verbindung mit dem Hinweis "Aktenvermerk vom 12.03.2010" einen Bescheidcharakter des in Berufung gezogenen Schreibens aus. Da somit kein Bescheid vorliege, sei eine Berufung unzulässig.

Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 20. September 2011, B 594/11-3, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten, der über die ergänzte Beschwerde erwogen hat:Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 20. September 2011, B 594/11-3, gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten, der über die ergänzte Beschwerde erwogen hat:

Aus § 63 Abs. 3 bis 5 AVG geht hervor, dass sich eine Berufung nur gegen Entscheidungen richten kann, die in Form von Bescheiden ergangen sind. Eine zulässige Berufung setzt somit einen wirksam erlassenen Bescheid voraus. Wenn der angefochtenen Erledigung nicht Bescheidcharakter zukommt, ist eine Berufung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, 2008/22/0302).Aus Paragraph 63, Absatz 3, bis 5 AVG geht hervor, dass sich eine Berufung nur gegen Entscheidungen richten kann, die in Form von Bescheiden ergangen sind. Eine zulässige Berufung setzt somit einen wirksam erlassenen Bescheid voraus. Wenn der angefochtenen Erledigung nicht Bescheidcharakter zukommt, ist eine Berufung als unzulässig zurückzuweisen vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, 2008/22/0302).

Aus dem in der Bescheidbegründung auszugsweise wiedergegebenen Wortlaut des in Berufung gezogenen Schreibens ergibt sich die klare Absicht der Behörde, das Verfahren über den gegenständlichen Antrag nach § 55 Abs. 6 NAG (idF BGBl. I Nr. 122/2009) (bloß) einzustellen. Damit liegt kein einer Anfechtung zugänglicher Bescheid vor. Auch die Beschwerde bezeichnet dieses Schreiben als "formlose Mitteilung der Verfahrenseinstellung".Aus dem in der Bescheidbegründung auszugsweise wiedergegebenen Wortlaut des in Berufung gezogenen Schreibens ergibt sich die klare Absicht der Behörde, das Verfahren über den gegenständlichen Antrag nach Paragraph 55, Absatz 6, NAG in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,) (bloß) einzustellen. Damit liegt kein einer Anfechtung zugänglicher Bescheid vor. Auch die Beschwerde bezeichnet dieses Schreiben als "formlose Mitteilung der Verfahrenseinstellung".

Die belangte Behörde hat somit zu Recht die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis 2008/22/0302, das zu einer vergleichbaren Verfahrenseinstellung nach § 25 Abs. 2 NAG ergangen ist). Ob die Verfahrenseinstellung zu Recht erfolgt ist, muss hier nicht beurteilt werden.Die belangte Behörde hat somit zu Recht die Berufung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG zurückgewiesen vergleiche , das bereits zitierte Erkenntnis 2008/22/0302, das zu einer vergleichbaren Verfahrenseinstellung nach Paragraph 25, Absatz 2, NAG ergangen ist). Ob die Verfahrenseinstellung zu Recht erfolgt ist, muss hier nicht beurteilt werden.

Soweit der Beschwerdeführer die "elementaren Verfahrensgrundsätze des österreichischen Verwaltungsrechtes" anspricht, ist ihm zu entgegnen, dass die Rechtmäßigkeit der Einstellung im Wege eines Devolutionsantrags überprüft werden kann.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2011