TE Vwgh Erkenntnis 2011/12/13 2010/22/0168

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger, die Hofräte Dr. Robl und Mag. Eder und die Hofrätinnen Mag.Dr. Maurer-Kober und Dr. Julcher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Peck, über die Beschwerde des M in Wien, vertreten durch Maga. Irene Oberschlick, Rechtsanwältin in 1040 Wien, Gußhausstraße 14/7, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 16. August 2010, Zl. 156.543/2-III/4/10, betreffend Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG", zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.211,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem am 16. März 2010 eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsanghöriger, die Verlängerung seiner bis 17. März 2010 gültigen Aufenthaltsbewilligung als Student.

Mit dem in der Folge am 7. Mai 2010 eingelangten Antrag begehrte er die Zweckänderung seiner Aufenthaltsberechtigung in Richtung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG". Mit Begleitschreiben ersuchte er um Bewilligung des Zweckänderungsantrages auf Erteilung

1. "1.Ziffer eins
   eines Aufenthaltstitels 'Daueraufenthalt - EG', in eventu
2. 2.Ziffer 2
   einer Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt, in eventu
3. 3.Ziffer 3
   einer Niederlassungsbewilligung - beschränkt, bzw.
4. 4.Ziffer 4
   meine Rechtstellung als die eines türkischen Arbeitnehmers, welcher sich auf die Bestimmungen des ARB 1/1980 beruft, mittels eines deklarativen Feststellungsbescheides zu dokumentieren."meine Rechtstellung als die eines türkischen Arbeitnehmers, welcher sich auf die Bestimmungen des ARB 1 aus 1980, beruft, mittels eines deklarativen Feststellungsbescheides zu dokumentieren."

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 NAG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 122/2009 sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder auf Ausstellung einer Dokumentation des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, NAG in der hier anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder auf Ausstellung einer Dokumentation des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

§ 19 Abs. 2 NAG normiert in der Stammfassung: Paragraph 19, Absatz 2, NAG normiert in der Stammfassung:

"Im Antrag ist der Grund des Aufenthalts bekanntzugeben; dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulässig sind Anträge, aus denen sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz. …"

Die belangte Behörde meint, dass der Beschwerdeführer verschiedene Aufenthaltszwecke angegeben hätte. Diese Ansicht ist nicht nachvollziehbar, hat sich der Beschwerdeführer doch immer ausdrücklich auf den ihm erteilten Befreiungsschein als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger berufen und geltend gemacht, dass der ihm zu erteilende Aufenthaltstitel von seinem Zweckumfang her die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zulassen müsse. Darauf aufbauend beantragte er primär die Erteilung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG" und in eventu eine unbeschränkte oder beschränkte Niederlassungsbewilligung, die ebenfalls die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zulässt.

Sollte die belangte Behörde aber über den ausdrücklichen Zurückweisungsgrund ("mehrere Aufenthaltszwecke") hinaus der Ansicht sein, dass Eventualanträge grundsätzlich nicht gestellt werden dürfen, sieht sich der Gerichtshof zu folgenden Ausführungen veranlasst:

Unzulässig ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 19 Abs. 2 NAG (neben einem Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben) das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (952 BlgNR 22. GP, 128) halten dazu fest: "Darüber hinaus wird normiert, dass immer nur ein eindeutiger, laufender Antrag gestellt werden soll; hier gilt § 13 Abs. 3 AVG uneingeschränkt. Dies soll verhindern, dass Fremde versuchen, auf irgendeinem Weg nach Österreich zu kommen und hiezu mehrere Anträge oder Eventualanträge stellen."Unzulässig ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Paragraph 19, Absatz 2, NAG (neben einem Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben) das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (952 BlgNR 22. GP, 128) halten dazu fest: "Darüber hinaus wird normiert, dass immer nur ein eindeutiger, laufender Antrag gestellt werden soll; hier gilt Paragraph 13, Absatz 3, AVG uneingeschränkt. Dies soll verhindern, dass Fremde versuchen, auf irgendeinem Weg nach Österreich zu kommen und hiezu mehrere Anträge oder Eventualanträge stellen."

Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Erst nach rechtskräftiger negativer Erledigung über den Hauptantrag ist über den Eventualantrag zu erkennen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2007, Zl. 2005/21/0041).Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Erst nach rechtskräftiger negativer Erledigung über den Hauptantrag ist über den Eventualantrag zu erkennen vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2007, Zl. 2005/21/0041).

Aus diesem Verhältnis von Hauptantrag und Eventualantrag lässt sich aus § 19 Abs. 2 NAG nicht die Unzulässigkeit eines Eventualantrages ableiten. Das erklärte Ziel, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge zu verhindern, wird nämlich durch das Stellen eines Eventualantrages nicht beeinträchtigt, weil ein Eventualantrag - wie dargelegt - erst nach rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages zu behandeln ist. Von mehreren Anträgen in einem laufenden Verfahren kann daher in einer solchen Konstellation keine Rede sein. Es liegt immer nur ein "eindeutiger, laufender Antrag" im Sinn der zitierten Erläuterungen vor. Da ein Fremder grundsätzlich auch nicht gehindert ist, nach rechtskräftiger Erledigung seines Antrages einen neuen Antrag zu stellen, geht die Gleichsetzung eines Eventualantrags mit einem Parallelantrag, wie sie in den angeführten Erläuterungen vertreten wird, ins Leere. Bei einem Verfahren über einen Eventualantrag handelt es sich eben nicht um einen "gleichzeitig laufenden weiteren Antrag", den es zu verhindern gilt.Aus diesem Verhältnis von Hauptantrag und Eventualantrag lässt sich aus Paragraph 19, Absatz 2, NAG nicht die Unzulässigkeit eines Eventualantrages ableiten. Das erklärte Ziel, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge zu verhindern, wird nämlich durch das Stellen eines Eventualantrages nicht beeinträchtigt, weil ein Eventualantrag - wie dargelegt - erst nach rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages zu behandeln ist. Von mehreren Anträgen in einem laufenden Verfahren kann daher in einer solchen Konstellation keine Rede sein. Es liegt immer nur ein "eindeutiger, laufender Antrag" im Sinn der zitierten Erläuterungen vor. Da ein Fremder grundsätzlich auch nicht gehindert ist, nach rechtskräftiger Erledigung seines Antrages einen neuen Antrag zu stellen, geht die Gleichsetzung eines Eventualantrags mit einem Parallelantrag, wie sie in den angeführten Erläuterungen vertreten wird, ins Leere. Bei einem Verfahren über einen Eventualantrag handelt es sich eben nicht um einen "gleichzeitig laufenden weiteren Antrag", den es zu verhindern gilt.

Da die belangte Behörde somit mit der Bestätigung der Zurückweisung des Zweckänderungsantrages die Rechtslage verkannte, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG schon deshalb wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.Da die belangte Behörde somit mit der Bestätigung der Zurückweisung des Zweckänderungsantrages die Rechtslage verkannte, war der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG schon deshalb wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht - im angesprochenen Ausmaß - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Die Kostenentscheidung beruht - im angesprochenen Ausmaß - auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit , der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 13. Dezember 2011