RS Vwgh 2007/11/30 2007/02/0267

Nach § 37 Abs. 2 FSG 1997 müssen "spezialpräventive" Gründe für die Verhängung einer Freiheitsstrafe - sofern die anderen Voraussetzungen vorliegen - vorliegen (Hinweis E 31. Juli 2007, 2007/02/0016). Der Beschwerdeführer wies eine (nicht getilgte) - primäre - Freiheitsstrafe wegen Übertretung des § 1 Abs. 3 FSG 1997 auf. Durch eine nach der Tat erworbene Lenkberechtigung ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Täter dennoch bei einem allfälligen Verlust bzw. dem Erlöschen der Lenkberechtigung neuerlich gegen § 1 Abs. 3 FSG 1997 verstößt, wobei auch die Ansicht, dass der Beschwerdeführer etwa dies durch Lenken eines Kraftfahrzeuges, für das die ihm nunmehr erteilte Lenkberechtigung nicht gilt, eine solche Tat begehen könnte, nicht von der Hand zu weisen ist. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist daher in diesem Fall nicht zu beanstanden.