TE Vwgh Erkenntnis 2012/5/23 2010/11/0236

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. HGG 2001 § 55 heute
2. HGG 2001 § 55 gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2019
3. HGG 2001 § 55 gültig von 01.09.2009 bis 30.11.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2009
4. HGG 2001 § 55 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2003
5. HGG 2001 § 55 gültig von 01.12.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2002
6. HGG 2001 § 55 gültig von 01.04.2001 bis 30.11.2002

1. HGG 2001 § 55 heute
2. HGG 2001 § 55 gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2019
3. HGG 2001 § 55 gültig von 01.09.2009 bis 30.11.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2009
4. HGG 2001 § 55 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2003
5. HGG 2001 § 55 gültig von 01.12.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2002
6. HGG 2001 § 55 gültig von 01.04.2001 bis 30.11.2002

1. HGG 2001 § 55 heute
2. HGG 2001 § 55 gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2019
3. HGG 2001 § 55 gültig von 01.09.2009 bis 30.11.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2009
4. HGG 2001 § 55 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2003
5. HGG 2001 § 55 gültig von 01.12.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2002
6. HGG 2001 § 55 gültig von 01.04.2001 bis 30.11.2002

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und den Hofrat Dr. Schick sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Henk, über die Beschwerde des G H in O, vertreten durch Dr. Johannes Hirtzberger, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Rochusgasse 4/1/Fr. Huemer Straße 16, gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vom 28. Juli 2010, Zl. P729705/13-PersC/2010, betreffend Erstattung nach dem Heeresgebührengesetz, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. November 2009 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Antrag lautete:

"Verlange nach Maßgabe der Bestimmungen des § 55 HGG, dass die Verpflichtung zum Ersatz durch Bescheid festgestellt wird (Teilzahlungsbescheid)."Verlange nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 55, HGG, dass die Verpflichtung zum Ersatz durch Bescheid festgestellt wird (Teilzahlungsbescheid).

In diesem Bescheid ist festzuhalten, dass die ‚besondere Härte' von Seiten der Behörde nicht erkannt wird, die Höhe der Restschuld sowie Laufzeit, Anzahl und Höhe der Raten."

Die belangte Behörde führte zur Zurückweisung begründend aus, der Beschwerdeführer sei bereits mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. Juli 1993 aufgrund der vorzeitigen Beendigung seines Wehrdienstes als Zeitsoldat (Entlassung aus disziplinären Gründen) verpflichtet worden, einen Erstattungsbetrag nach § 6 Abs. 6 des Heeresgebührengesetzes (HGG) zu leisten. Der darauf folgende Antrag auf Abstandnahme von der Hereinbringung dieses Erstattungsbetrages sei 1994 nicht genehmigt, dem Beschwerdeführer die Zahlung jedoch bis 2006 gestundet worden. Der Beschwerdeführer habe von Juni 2006 bis Oktober 2009 (geringere als die ihm vorgeschriebenen bzw. vereinbarten) Raten monatlich bezahlt, dann jedoch die Zahlung eingestellt. Die offene Restforderung betrage daher EUR 1.483,99. Mit Schreiben vom 5. November 2009 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass seinem neuerlichen Ersuchen auf Abstandnahme von der Hereinbringung des offenen Erstattungsbetrages mangels Vorliegens einer besonderen Härte iSd § 55 Abs. 3 HGG nicht entsprochen werde. Nach Darstellung der relevanten Rechtslage führte die belangte Behörde aus, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. Juli 1993 sei die Verpflichtung zum Ersatz bereits rechtskräftig iSd § 55 HGG festgestellt worden, sodass der auf eine derartige Feststellung gerichtete Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen sei.Die belangte Behörde führte zur Zurückweisung begründend aus, der Beschwerdeführer sei bereits mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. Juli 1993 aufgrund der vorzeitigen Beendigung seines Wehrdienstes als Zeitsoldat (Entlassung aus disziplinären Gründen) verpflichtet worden, einen Erstattungsbetrag nach Paragraph 6, Absatz 6, des Heeresgebührengesetzes (HGG) zu leisten. Der darauf folgende Antrag auf Abstandnahme von der Hereinbringung dieses Erstattungsbetrages sei 1994 nicht genehmigt, dem Beschwerdeführer die Zahlung jedoch bis 2006 gestundet worden. Der Beschwerdeführer habe von Juni 2006 bis Oktober 2009 (geringere als die ihm vorgeschriebenen bzw. vereinbarten) Raten monatlich bezahlt, dann jedoch die Zahlung eingestellt. Die offene Restforderung betrage daher EUR 1.483,99. Mit Schreiben vom 5. November 2009 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass seinem neuerlichen Ersuchen auf Abstandnahme von der Hereinbringung des offenen Erstattungsbetrages mangels Vorliegens einer besonderen Härte iSd Paragraph 55, Absatz 3, HGG nicht entsprochen werde. Nach Darstellung der relevanten Rechtslage führte die belangte Behörde aus, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. Juli 1993 sei die Verpflichtung zum Ersatz bereits rechtskräftig iSd Paragraph 55, HGG festgestellt worden, sodass der auf eine derartige Feststellung gerichtete Antrag gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1. § 55 HGG in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung lautet (auszugsweise): 1. Paragraph 55, HGG in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung lautet (auszugsweise):

"Übergenuss

§ 55. (1) Zu Unrecht empfangene Beträge (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. Sie sind vom Heerespersonalamt hereinzubringen.Paragraph 55, (1) Zu Unrecht empfangene Beträge (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. Sie sind vom Heerespersonalamt hereinzubringen.

1. (2)Absatz 2,Die rückforderbaren Übergenüsse sind durch Abzug von den nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträgen hereinzubringen. Hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Übergenüsse nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, hereinzubringen. Die Stellung des Anspruchsberechtigten nach § 3 VVG kommt dabei dem Heerespersonalamt als Vertreter des Bundes zu. Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. Soweit die Ersatzforderung des Bundes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.Die rückforderbaren Übergenüsse sind durch Abzug von den nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträgen hereinzubringen. Hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Übergenüsse nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), Bundesgesetzblatt , Nr. 53, hereinzubringen. Die Stellung des Anspruchsberechtigten nach Paragraph 3, VVG kommt dabei dem Heerespersonalamt als Vertreter des Bundes zu. Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. Soweit die Ersatzforderung des Bundes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.
2. (3)Absatz 3,Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Übergenüsse kann ganz oder teilweise Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden.
3. (4)Absatz 4,…"

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

Der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, sein Antrag vom 11. November 2009 sei von der belangten Behörde missverstanden worden. Dem Antrag sei zu entnehmen gewesen, dass der Beschwerdeführer "eine Abstandnahme von der Hereinbringung wegen des Vorliegens einer besonderen Härte beantragt habe". Deshalb liege keine entschiedene Sache vor und die Behörde habe es in Verkennung des Antrags unterlassen, die Situation des Beschwerdeführers und damit zu ermitteln, "ob eine besondere Härte vorliegt oder nicht".

Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass sich aus dem klaren Wortlaut des oben wiedergegebenen Antrags Derartiges nicht einmal ansatzweise ergibt. Vielmehr bezieht sich der Antrag eindeutig auf die im vorletzten Satz des § 55 Abs. 2 HGG normierte Pflicht der Behörde, die Verpflichtung zum Ersatz auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. Dass der Antrag auf eine derartige Feststellung, nicht aber auf eine Abstandnahme iSd § 55 Abs. 3 HGG gerichtet war, ergibt sich auch aus dem zeitlichen Zusammenhang mit dem wenige Tage davor (am 5. November 2009) an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben der belangten Behörde. Darin war dem Ersuchen des Beschwerdeführers vom 30. September 2009 auf Abstandnahme von der Hereinbringung nicht entsprochen worden, weil (mit näherer Begründung) keine "besondere Härte" iSd § 55 Abs. 3 HGG erkannt worden sei.Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass sich aus dem klaren Wortlaut des oben wiedergegebenen Antrags Derartiges nicht einmal ansatzweise ergibt. Vielmehr bezieht sich der Antrag eindeutig auf die im vorletzten Satz des Paragraph 55, Absatz 2, HGG normierte Pflicht der Behörde, die Verpflichtung zum Ersatz auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. Dass der Antrag auf eine derartige Feststellung, nicht aber auf eine Abstandnahme iSd Paragraph 55, Absatz 3, HGG gerichtet war, ergibt sich auch aus dem zeitlichen Zusammenhang mit dem wenige Tage davor (am 5. November 2009) an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben der belangten Behörde. Darin war dem Ersuchen des Beschwerdeführers vom 30. September 2009 auf Abstandnahme von der Hereinbringung nicht entsprochen worden, weil (mit näherer Begründung) keine "besondere Härte" iSd Paragraph 55, Absatz 3, HGG erkannt worden sei.

Da die belangte Behörde den Antrag somit entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht "missverstanden" hat, war sie auch zu den vom Beschwerdeführer vermissten Sachverhaltsermittlungen nicht verpflichtet.

3. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. 3. Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff. VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. 4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die Paragraphen 47, ff. VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.

Wien, am 23. Mai 2012