TE Vwgh Erkenntnis 2012/5/24 2012/16/0083

1. BAO § 217 heute
2. BAO § 217 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
3. BAO § 217 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 217 gültig von 14.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2010
5. BAO § 217 gültig von 21.08.2003 bis 13.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
6. BAO § 217 gültig von 30.12.2000 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
7. BAO § 217 gültig von 01.01.1995 bis 29.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
8. BAO § 217 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 557/1985

1. FinStrG Art. 1 § 172 heute
2. FinStrG Art. 1 § 172 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. FinStrG Art. 1 § 172 gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
4. FinStrG Art. 1 § 172 gültig von 01.01.2011 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010
5. FinStrG Art. 1 § 172 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Köller als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Wagner, über die Beschwerde des K in P, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 20. Februar 2012, GZ. FSRV/0003-G/12, betreffend Säumniszuschläge, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen:

Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. April 2011 der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG rechtskräftig schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von 7.000 EUR verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit 5.352,40 EUR festgesetzt.Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. April 2011 der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 13, FinStrG und nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG rechtskräftig schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von 7.000 EUR verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit 5.352,40 EUR festgesetzt.

Nach Entrichtung eines Teilbetrages der Geldstrafe und nach Verbüßung eines Teiles der Ersatzfreiheitsstrafe waren die Geldstrafe mit einem Betrag von 5.177,08 EUR und die Kosten des Finanzstrafverfahrens in gesamter Höhe offen.

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2012 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge hinsichtlich der offenen Beträge fest.

In der dagegen mit Schriftsatz vom 19. Jänner 2012 erhobenen (Administrativ-)Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, Säumniszuschläge seien für die in der Bundesabgabenordnung normierten Abgaben mit Ausnahme von Nebengebühren vorgesehen, nicht jedoch für Geldstrafen und Kosten des Finanzstrafverfahrens.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die (Administrativ-)Beschwerde als unbegründet ab und stützte sich dabei darauf, dass nach § 172 Abs. 1 FinStrG die Einhebung, Sicherung und Einbringung u.a. der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz oblägen und hiebei, soweit im FinStrG nichts anderes bestimmt sei, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß gälten. Gleiches gelte nach § 185 Abs. 5 FinStrG für die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Kosten, ausgenommen jener für den Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe).Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die (Administrativ-)Beschwerde als unbegründet ab und stützte sich dabei darauf, dass nach Paragraph 172, Absatz eins, FinStrG die Einhebung, Sicherung und Einbringung u.a. der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz oblägen und hiebei, soweit im FinStrG nichts anderes bestimmt sei, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß gälten. Gleiches gelte nach Paragraph 185, Absatz 5, FinStrG für die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Kosten, ausgenommen jener für den Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe).

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Beschwerdeführer im Recht verletzt erachtet, dass er für die gegen ihn verhängte Geldstrafe sowie die Kosten des Finanzstrafverfahrens keinen Säumniszuschlag zu entrichten habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Geldstrafen werden gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig.Geldstrafen werden gemäß Paragraph 171, Absatz eins, FinStrG mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig.

§ 172 Abs. 1 FinStrG lautet: Paragraph 172, Absatz eins, FinStrG lautet:

"§ 172. (1) Die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung obliegt den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß."

Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG hat der Bestrafe dort näher angeführte Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen, welche nach § 185 Abs. 4 leg.cit. mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Kosten festgesetzt werden, fällig werden.Gemäß Paragraph 185, Absatz eins, FinStrG hat der Bestrafe dort näher angeführte Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen, welche nach Paragraph 185, Absatz 4, leg.cit. mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Kosten festgesetzt werden, fällig werden.

§ 185 Abs. 5 FinStrG lautet: Paragraph 185, Absatz 5, FinStrG lautet:

1. "(5)Absatz 5,Die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Kosten, ausgenommen jener für den Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe), obliegt den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. ..."

   In dem mit "Einhebung der Abgaben" überschriebenen sechsten Abschnitt der Bundesabgabenordnung (BAO) bestimmt § 217 Abs. 1, dass nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.In dem mit "Einhebung der Abgaben" überschriebenen sechsten Abschnitt der Bundesabgabenordnung (BAO) bestimmt Paragraph 217, Absatz eins,, dass nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

   Der Beschwerdeführer trägt vor, § 217 BAO sehe die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen vor, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet würden. Geldstrafen und Kosten des Finanzstrafverfahrens fielen nicht unter den Begriff der Abgaben im Sinn des § 3 BAO.Der Beschwerdeführer trägt vor, Paragraph 217, BAO sehe die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen vor, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet würden. Geldstrafen und Kosten des Finanzstrafverfahrens fielen nicht unter den Begriff der Abgaben im Sinn des Paragraph 3, BAO.

   Dabei vernachlässigt der Beschwerdeführer die von der belangten Behörde zutreffend herangezogenen Bestimmungen des § 172 Abs. 1 und des § 185 Abs. 5 FinStrG. Für die Einhebung der Geldstrafen und der Kosten des Finanzstrafverfahrens gilt somit - vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen im Finanzstrafgesetz - u.a. der sechste Abschnitt der BAO sinngemäß, somit auch § 217 BAO (vgl. auch Tannert, Finanzstrafrecht, Anmerkung 11 zu § 172, und Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz3, Band 2, Anmerkung 4 zu § 172).Dabei vernachlässigt der Beschwerdeführer die von der belangten Behörde zutreffend herangezogenen Bestimmungen des Paragraph 172, Absatz eins und des Paragraph 185, Absatz 5, FinStrG. Für die Einhebung der Geldstrafen und der Kosten des Finanzstrafverfahrens gilt somit - vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen im Finanzstrafgesetz - u.a. der sechste Abschnitt der BAO sinngemäß, somit auch Paragraph 217, BAO vergleiche , auch Tannert, Finanzstrafrecht, Anmerkung 11 zu Paragraph 172,, und Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz3, Band 2, Anmerkung 4 zu Paragraph 172,).

   Die vom Beschwerdeführer behauptete Ansicht der belangten Behörde in einer Rechtsmittelentscheidung in einem anderen Verfahren ist für den Beschwerdefall ohne Belang, würde sie doch eine Bindungswirkung für das dem Beschwerdefall zu Grunde liegende Verfahren weder für die belangte Behörde noch für den Verwaltungsgerichtshof entfalten.

   Der Beschwerdeführer bestreitet weder den Eintritt der Fälligkeit der Geldstrafe und der Kosten noch die Höhe des nicht entrichteten Betrages (der Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages).

   Im geltend gemachten Recht wurde der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid daher nicht verletzt.

   Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

   Dabei erübrigt sich ein Abspruch des Berichters (§ 14 VwGG) über den Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Dabei erübrigt sich ein Abspruch des Berichters (Paragraph 14, VwGG) über den Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 24. Mai 2012