TE Vwgh Beschluss 2012/5/31 2012/01/0016

1. VwGG § 47 heute
2. VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 47 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 47 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 47 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 47 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

1. VwGG § 51 heute
2. VwGG § 51 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 51 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.2013

1. VwGG § 58 heute
2. VwGG § 58 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 58 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
4. VwGG § 58 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Blaschek und Dr. Kleiser als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Stelzl, über die von Rechtsanwalt Mag. J, W, namens des "Schachclub M" erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 10. August 2009, Zl. E1/206589/2009, betreffend behördliche Vereinsauflösung, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Blaschek und Dr. Kleiser als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Stelzl, über die von Rechtsanwalt Mag. J, W, namens des "Schachclub M" erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 10. August 2009, Zl. E1/206589 aus 2009,, betreffend behördliche Vereinsauflösung, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2009 wurde der Verein "Schachclub M" gemäß § 29 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 aufgelöst. Die Auflösung des genannten Vereins wurde am 14. August 2009 im Vereinsregister eingetragen (vgl. § 27 Vereinsgesetz 2002).Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2009 wurde der Verein "Schachclub M" gemäß Paragraph 29, Absatz eins, Vereinsgesetz 2002 aufgelöst. Die Auflösung des genannten Vereins wurde am 14. August 2009 im Vereinsregister eingetragen vergleiche , Paragraph 27, Vereinsgesetz 2002).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 22. September 2009 von Rechtsanwalt Mag. J namens des aufgelösten Vereins erhobene Beschwerde.

Der Verein erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht auf Vereinsfreiheit verletzt. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. B 823/09 = VfSlg 18.870/2009, 16.078/2001, 12.127/1989, 9567/1982 und 8090/1977) sind nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins lediglich die ehemaligen Vereinsmitglieder Träger der Vereinsfreiheit; nur sie (und nicht der - aufgelöste - Verein) sind es, die berechtigt sind, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde zu erheben.Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vergleiche , B 823/09 = VfSlg 18.870 aus 2009,, 16.078 aus 2001,, 12.127 aus 1989,, 9567 aus 1982, und 8090 aus 1977,) sind nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins lediglich die ehemaligen Vereinsmitglieder Träger der Vereinsfreiheit; nur sie (und nicht der - aufgelöste - Verein) sind es, die berechtigt sind, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde zu erheben.

Die Beschwerde des aufgelösten Vereins ist daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

Der Verein erachtet sich nach dem Beschwerdepunkt in dem subjektiven Recht auf Vereinsfreiheit verletzt. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 11. Dezember 2009, Zl. 2009/17/0227, und vom 29. Oktober 1993, Zl. 93/01/0333, mwN aus der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts; sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 19.078/2010) ist ausschließlich der Verfassungsgerichtshof für Beschwerden, in denen ein materieller Verstoß gegen die freie Vereinsbildung oder -betätigung regelnde gesetzliche Vorschriften behauptet wird, zuständig. Für eine solche Angelegenheit ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (Art. 133 Z. 1 B-VG), zumal Säumnis der Verwaltungsbehörden nicht geltend gemacht wird (vgl. hiezu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 29. April 1997, Zl. 96/01/0258 = VwSlg. 14.670A/1997). Die Beschwerde war somit mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung und offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.Der Verein erachtet sich nach dem Beschwerdepunkt in dem subjektiven Recht auf Vereinsfreiheit verletzt. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 11. Dezember 2009, Zl. 2009/17/0227, und vom 29. Oktober 1993, Zl. 93/01/0333, mwN aus der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts; sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 19.078 aus 2010,) ist ausschließlich der Verfassungsgerichtshof für Beschwerden, in denen ein materieller Verstoß gegen die freie Vereinsbildung oder -betätigung regelnde gesetzliche Vorschriften behauptet wird, zuständig. Für eine solche Angelegenheit ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (Artikel 133, Ziffer eins, B-VG), zumal Säumnis der Verwaltungsbehörden nicht geltend gemacht wird vergleiche , hiezu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 29. April 1997, Zl. 96/01/0258 = VwSlg. 14.670A/1997). Die Beschwerde war somit mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung und offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Paragraph 34, Absatz eins und Absatz 3, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Ein Kostenzuspruch an die belangte Behörde kommt, auch wenn die Beschwerde nach Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen wurde, im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil der behördlich aufgelöste beschwerdeführende Verein schon im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht mehr existent war (vgl. sinngemäß die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage (1987); Seite 675 wiedergegebene Judikatur, insbesondere den hg. Beschluss vom 22. November 1973, Zl. 1114/73).Ein Kostenzuspruch an die belangte Behörde kommt, auch wenn die Beschwerde nach Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen wurde, im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil der behördlich aufgelöste beschwerdeführende Verein schon im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht mehr existent war vergleiche , sinngemäß die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage (1987); Seite 675 wiedergegebene Judikatur, insbesondere den hg. Beschluss vom 22. November 1973, Zl. 1114/73).

Der Ausspruch über den Entfall des Kostenersatzes stützt sich daher auf § 58 Abs. 1 VwGG, weil es an einer unterlegenen Partei nach § 47 Abs. 2 Z. 2 iVm § 51 VwGG mangelt (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Februar 2011, Zl. 2007/15/0112, und sinngemäß den hg. Beschluss vom 3. September 1998, Zl. 97/09/0276).Der Ausspruch über den Entfall des Kostenersatzes stützt sich daher auf Paragraph 58, Absatz eins, VwGG, weil es an einer unterlegenen Partei nach Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 51, VwGG mangelt vergleiche den hg. Beschluss vom 24. Februar 2011, Zl. 2007/15/0112, und sinngemäß den hg. Beschluss vom 3. September 1998, Zl. 97/09/0276).

Wien, am 31. Mai 2012