RS Vwgh 2007/12/13 2005/09/0130

Die Hauptfrage im Beschwerdefall ist, ob die Beamtin trotz der anhängigen Feststellungsverfahren jene Weisung, ihren Dienst vorläufig in einer anderen Abteilung ihrer Dienststelle zu versehen, hätte befolgen müssen und ob ihr an deren Nichtbefolgung ein Verschulden anzulasten war. Eine (auch gesetzwidrige) Weisung ist zunächst auszuführen, wenn keiner der in § 19 Abs. 5 DGO Graz genannten Fälle vorliegt. Daher kommt es im Rahmen der Beurteilung der subjektiven Tatseite (des Verschuldens) der Beamtin an der - insoweit unstrittigen - objektiven Verletzung der Gehorsamspflicht lediglich darauf an, ob ihr die Befolgung der Weisung möglich und zumutbar gewesen ist. Die Beamtin wäre nach Kenntnisnahme der schriftlichen Aufrechterhaltung der Weisung aber jedenfalls gehalten gewesen, diese zunächst einmal zu befolgen, auch wenn sie die Weisung für rechtswidrig hielt. Die Klärung der in den Feststellungsanträgen aufgeworfenen Fragen wäre sodann allenfalls Gegenstand eines hierüber durchzuführenden gesonderten Verfahrens gewesen. Insbesondere auch der Feststellungsantrag vom 7. Juli 2004, mit welchem sie die Feststellung begehrte, ob die Befolgung der Weisung vom 11. und 14. Mai 2004 zu ihren Dienstpflichten gehöre, konnte die sie grundsätzlich treffende Dienstpflicht zur Befolgung der (allenfalls auch rechtswidrigen) Weisung bis zur Erledigung dieses Antrages nicht "aussetzen". Auch Erledigungen der Anträge vom 1. und 8. Juli 2004, die lediglich ihre dienstrechtliche Stellung betrafen, waren im Hinblick auf ihre unbedingte Pflicht zur Befolgung jener Weisung unerheblich, weshalb eine von der Behörde zu beachtende Präjudizialität dieser Erledigungen nicht vorliegt.