TE Vwgh Erkenntnis 2012/9/25 2010/04/0020

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. GewO 1994 § 373c heute
2. GewO 1994 § 373c gültig ab 18.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015
3. GewO 1994 § 373c gültig von 14.11.2012 bis 17.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
4. GewO 1994 § 373c gültig von 27.02.2008 bis 13.11.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
5. GewO 1994 § 373c gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
6. GewO 1994 § 373c gültig von 11.08.2000 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2000
7. GewO 1994 § 373c gültig von 11.02.2000 bis 10.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2000
8. GewO 1994 § 373c gültig von 01.07.1997 bis 10.02.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
9. GewO 1994 § 373c gültig von 01.07.1996 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1997
10. GewO 1994 § 373c gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1996

1. GewO 1994 § 373c heute
2. GewO 1994 § 373c gültig ab 18.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015
3. GewO 1994 § 373c gültig von 14.11.2012 bis 17.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
4. GewO 1994 § 373c gültig von 27.02.2008 bis 13.11.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
5. GewO 1994 § 373c gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
6. GewO 1994 § 373c gültig von 11.08.2000 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2000
7. GewO 1994 § 373c gültig von 11.02.2000 bis 10.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2000
8. GewO 1994 § 373c gültig von 01.07.1997 bis 10.02.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
9. GewO 1994 § 373c gültig von 01.07.1996 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1997
10. GewO 1994 § 373c gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1996

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Grünstäudl, Dr. Kleiser, Mag. Nedwed und Dr. Lukasser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde des X in Y, vertreten durch Dr. Friedrich Miller, Rechtsanwalt in 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 21. Jänner 2010, Zl. BMWFJ-332.948/0005-I/9/2009, betreffend Anerkennung gemäß § 373c GewO 1994, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Grünstäudl, Dr. Kleiser, Mag. Nedwed und Dr. Lukasser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde des römisch zehn in Y, vertreten durch Dr. Friedrich Miller, Rechtsanwalt in 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 21. Jänner 2010, Zl. BMWFJ-332.948/0005-I/9/2009, betreffend Anerkennung gemäß Paragraph 373 c, GewO 1994, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 11. August 2009 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Niederlande, den Antrag auf Anerkennung gemäß § 373c GewO 1994 für das reglementierte Gewerbe "Gastgewerbe" gemäß § 94 Z. 26 GewO 1994.Mit Schreiben vom 11. August 2009 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Niederlande, den Antrag auf Anerkennung gemäß Paragraph 373 c, GewO 1994 für das reglementierte Gewerbe "Gastgewerbe" gemäß Paragraph 94, Ziffer 26, GewO 1994.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 373c Abs. 1 und § 373f Abs. 1 GewO 1994 abgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß Paragraph 373 c, Absatz eins und Paragraph 373 f, Absatz eins, GewO 1994 abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mehrmals aufgefordert worden, unter anderem seine Berufsqualifikation durch Vorlage der hiefür vorgesehenen Bescheinigung gemäß Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG, ausgestellt von der zuständigen Behörde des Heimat- bzw. Herkunftsstaates, unter Beweis zu stellen.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mehrmals aufgefordert worden, unter anderem seine Berufsqualifikation durch Vorlage der hiefür vorgesehenen Bescheinigung gemäß Anhang römisch sieben der Richtlinie 2005/36/EG, ausgestellt von der zuständigen Behörde des Heimat- bzw. Herkunftsstaates, unter Beweis zu stellen.

Der Beschwerdeführer habe zwar in weiterer Folge verschiedene Kopien von Privatzeugnissen, Zeitungsausschnitten u.a. vorgelegt, nicht jedoch wie aufgetragen eine Bescheinigung gemäß Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG, ausgestellt von der zuständigen Behörde des Heimat- bzw. Herkunftsstaates.Der Beschwerdeführer habe zwar in weiterer Folge verschiedene Kopien von Privatzeugnissen, Zeitungsausschnitten u.a. vorgelegt, nicht jedoch wie aufgetragen eine Bescheinigung gemäß Anhang römisch sieben der Richtlinie 2005/36/EG, ausgestellt von der zuständigen Behörde des Heimat- bzw. Herkunftsstaates.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde nach Zitierung des § 373c Abs. 1 und § 373f Abs. 1 GewO 1994 sowie unter Hinweis auf Art. 50 Abs. 1 iVm Anhang VII Z. 1 lit. c der Richtlinie 2005/36/EG aus, es sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen, weil der Beschwerdeführer trotz wiederholter Aufforderungen seiner Verpflichtung, die behauptete Berufsqualifikation durch Vorlage der hiefür vorgeschriebenen Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Einrichtung des Heimat- bzw. Herkunftsstaates unter Beweis zu stellen, weder innerhalb der eingeräumten Frist noch bis dato nachgekommen sei.In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde nach Zitierung des Paragraph 373 c, Absatz eins und Paragraph 373 f, Absatz eins, GewO 1994 sowie unter Hinweis auf Artikel 50, Absatz eins, in Verbindung mit Anhang römisch sieben Ziffer eins, Litera c, der Richtlinie 2005/36/EG aus, es sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen, weil der Beschwerdeführer trotz wiederholter Aufforderungen seiner Verpflichtung, die behauptete Berufsqualifikation durch Vorlage der hiefür vorgeschriebenen Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Einrichtung des Heimat- bzw. Herkunftsstaates unter Beweis zu stellen, weder innerhalb der eingeräumten Frist noch bis dato nachgekommen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringt, nach Anhang VII lit. b der Richtlinie 2005/36/EG könne der Antragsteller aufgefordert werden, Informationen zu seiner Ausbildung vorzulegen. Sei er dazu nicht in der Lage, müssten sich die Behörden des Aufnahmestaates an die Kontaktstelle des Herkunftsmitgliedstaates wenden. Der Beschwerdeführer habe alle Unterlagen vorgelegt, die zum Nachweis seiner Berufsqualifikation notwendig seien und die den Belegen entsprechen, die in der Gastgewerbeverordnung in § 1 lit. 1 als Zugangsvoraussetzungen angeführt seien. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, von Amts wegen im Herkunftsmitgliedstaat entsprechende Nachforschungen anzustellen. Die belangte Behörde habe § 373f Abs. 1 GewO 1994 und den Anhang VII der Richtlinie 2005/036/EG nicht beachtet.Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringt, nach Anhang römisch sieben Litera b, der Richtlinie 2005/36/EG könne der Antragsteller aufgefordert werden, Informationen zu seiner Ausbildung vorzulegen. Sei er dazu nicht in der Lage, müssten sich die Behörden des Aufnahmestaates an die Kontaktstelle des Herkunftsmitgliedstaates wenden. Der Beschwerdeführer habe alle Unterlagen vorgelegt, die zum Nachweis seiner Berufsqualifikation notwendig seien und die den Belegen entsprechen, die in der Gastgewerbeverordnung in Paragraph eins, lit. 1 als Zugangsvoraussetzungen angeführt seien. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, von Amts wegen im Herkunftsmitgliedstaat entsprechende Nachforschungen anzustellen. Die belangte Behörde habe Paragraph 373 f, Absatz eins, GewO 1994 und den Anhang römisch sieben der Richtlinie 2005/036/EG nicht beachtet.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2008 (GewO 1994), lauten:Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2008, (GewO 1994), lauten:

"VI. Hauptstück

EWR-Anpassungsbestimmungen

…

Niederlassungsfreiheit

Regelungen für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

§ 373c. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR die tatsächliche Ausübung von Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR als ausreichenden Nachweis der Befähigung mit Bescheid anzuerkennen, wennParagraph 373 c, (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR die tatsächliche Ausübung von Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR als ausreichenden Nachweis der Befähigung mit Bescheid anzuerkennen, wenn

1. die Tätigkeiten allenfalls in Verbindung mit einer einschlägigen Ausbildung nach Art und Dauer den Voraussetzungen der Verordnung gemäß Abs. 2 entsprechen und 1. die Tätigkeiten allenfalls in Verbindung mit einer einschlägigen Ausbildung nach Art und Dauer den Voraussetzungen der Verordnung gemäß Absatz 2, entsprechen und

2. keine Ausschlussgründe gemäß § 13 vorliegen. 2. keine Ausschlussgründe gemäß Paragraph 13, vorliegen.

1. (2)Absatz 2,Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat unter Berücksichtigung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung der Berufsqualifikationen, sowie der Richtlinie 74/556/EWG über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschliesslich der Vermittlertätigkeiten, durch Verordnung Art und Dauer der Tätigkeiten festzulegen, deren Nachweis Voraussetzung für eine Anerkennung ist.
2. (3)Absatz 3,Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen ist nach Maßgabe der Anerkennungsregeln der im Abs. 2 genannten Richtlinien durch Bescheinigungen (§ 373f) folgender Art nachzuweisen:Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen ist nach Maßgabe der Anerkennungsregeln der im Absatz 2, genannten Richtlinien durch Bescheinigungen (Paragraph 373 f,) folgender Art nachzuweisen:

   1. 1.Ziffer eins
      Bescheinigung über eine einschlägige selbständige Tätigkeit,
   2. 2.Ziffer 2
      Bescheinigung über eine einschlägige Tätigkeit in leitender Stellung oder als Betriebsleiter,

                 3.              Bescheinigung über einschlägige unselbständige Tätigkeit anderer Art,

                 4.              Bescheinigung über eine einschlägige Ausbildung.

   …

   § 373f. (1) Der Antragsteller hat zum Nachweis seiner im Herkunfts- oder Heimatstaat erworbenen Berufsqualifikation, hinsichtlich des Nichtvorliegens von Gewerbeausschlussgründen (§ 13), hinsichtlich seiner für die Ausübung des Gewerbes erforderlichen Sprachkenntnisse und im Falle einer etwa erforderlichen Prüfung der Zuverlässigkeit die Nachweise vorzulegen, wie sie entsprechend dem Gewerbe oder der bestimmten Tätigkeit eines Gewerbes, dessen Ausübung angestrebt wird, in Art. 50 und Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG angeführt sind. Davon ausgenommen sind die Bestimmungen über die vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß § 373a. Die zuständige Behörde hat dem Antragsteller den Empfang der vorgelegten Nachweise binnen eines Monats zu bestätigen und diesem gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen."Paragraph 373 f, (1) Der Antragsteller hat zum Nachweis seiner im Herkunfts- oder Heimatstaat erworbenen Berufsqualifikation, hinsichtlich des Nichtvorliegens von Gewerbeausschlussgründen (Paragraph 13,), hinsichtlich seiner für die Ausübung des Gewerbes erforderlichen Sprachkenntnisse und im Falle einer etwa erforderlichen Prüfung der Zuverlässigkeit die Nachweise vorzulegen, wie sie entsprechend dem Gewerbe oder der bestimmten Tätigkeit eines Gewerbes, dessen Ausübung angestrebt wird, in Artikel 50 und Anhang römisch sieben der Richtlinie 2005/36/EG angeführt sind. Davon ausgenommen sind die Bestimmungen über die vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Paragraph 373 a, Die zuständige Behörde hat dem Antragsteller den Empfang der vorgelegten Nachweise binnen eines Monats zu bestätigen und diesem gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen."

   Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141 (im Folgenden: Richtlinie 2005/36/EG) lauten:Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, Amtsblatt , L 363 vom 20.12.2006, S. 141 (im Folgenden: Richtlinie 2005/36/EG) lauten:

"Artikel I "Artikel römisch eins

Gegenstand

Diese Richtlinie legt die Vorschriften fest, nach denen ein Mitgliedstaat, der den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft (im Folgenden 'Aufnahmemitgliedstaat' genannt), für den Zugang zu diesem Beruf und dessen Ausübung die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten (im Folgenden 'Herkunftsmitgliedstaat' genannt) erworbenen Berufsqualifikationen anerkennt, die ihren Inhaber berechtigen, dort denselben Beruf auszuüben.

…

KAPITEL II KAPITEL römisch zwei

Anerkennung der Berufserfahrung

Artikel 16

Erfordernisse in Bezug auf die Berufserfahrung Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Anhang IV genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für die Kenntnisse und Fertigkeiten die vorherige Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat an. Die Tätigkeit muss gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 ausgeübt worden sein. Erfordernisse in Bezug auf die Berufserfahrung Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Anhang römisch vier genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für die Kenntnisse und Fertigkeiten die vorherige Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat an. Die Tätigkeit muss gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 ausgeübt worden sein.

…

KAPITEL IV KAPITEL römisch vier

Gemeinsame Bestimmungen für die Niederlassung

Artikel 50

Unterlagen und Formalitäten

1. (1)Absatz eins,Wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates in Anwendung der Bestimmungen dieses Titels über einen Antrag auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf befinden, können sie die in Anhang VII aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen verlangen.Wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates in Anwendung der Bestimmungen dieses Titels über einen Antrag auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf befinden, können sie die in Anhang römisch sieben aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen verlangen.
2. (2)Absatz 2,Die in Anhang VII Nummer 1 Buchstaben d, e und f genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sei.Die in Anhang römisch sieben Nummer 1 Buchstaben d, e und f genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sei.

   Die Mitgliedstaaten, Stellen und sonstigen juristischen Personen sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.

3. (2)Absatz 2,Hat der Aufnahmemitgliedstaat berechtigte Zweifel, so kann er von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung der Authentizität der in jenem Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller für die in Kapitel III genannten Berufe die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in den Artikeln 24, 25, 28, 31, 34, 35, 38, 40, 44 und 46 verlangt werden.Hat der Aufnahmemitgliedstaat berechtigte Zweifel, so kann er von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung der Authentizität der in jenem Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller für die in Kapitel römisch drei genannten Berufe die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in den Artikeln 24, 25, 28, 31, 34, 35, 38, 40, 44 und 46 verlangt werden.

…

ANHANG IVANHANG römisch vier

Tätigkeiten in Verbindung mit den in den Artikeln 17, 18

und 19 genannten Kategorien der Berufserfahrung

…

3

Richtlinie 68/368/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/367/EWG)

ISIC-Systematik

aus ISIC-Hauptgruppe 85

1. 1.Ziffer eins
   Restaurations- und Schankgewerbe (ISIC-Gruppe 852)
2. 2.Ziffer 2
   Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (ISIC-Gruppe 853)

1. a)Litera a
   Staatsangehörigkeitsnachweis der betreffenden Person.
2. b)Litera b
   Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufes berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung.