TE Vwgh Erkenntnis 2012/11/13 2011/22/0231

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger sowie die Hofräte Dr. Robl und Mag. Eder als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Perauer, über die Beschwerde des Steva Jon in Wien, geboren am 10. Oktober 1965, vertreten durch Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Rochusgasse 2, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 5. Mai 2011, Zl. 320.678/2-III/4/11, betreffend Aufenthaltstitel, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt“ gemäß § 43 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt“ gemäß Paragraph 43, Absatz 2, und Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, der begehrte Aufenthaltstitel dürfe nicht erteilt werden, wenn ein Erteilungshindernis nach § 11 Abs. 1 Z 1 NAG vorliege. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG dürften Aufenthaltstitel einem Fremden nicht erteilt werden, wenn gegen ihn ein aufrechtes Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot gemäß §§ 60 oder 62 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) bestehe.In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, der begehrte Aufenthaltstitel dürfe nicht erteilt werden, wenn ein Erteilungshindernis nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, NAG vorliege. Gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, NAG dürften Aufenthaltstitel einem Fremden nicht erteilt werden, wenn gegen ihn ein aufrechtes Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot gemäß Paragraphen 60, oder 62 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) bestehe.

Auf Grund rechtskräftiger Verurteilungen habe die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. März 2002 ein Aufenthaltsverbot erlassen. Dieses sei seit 18. Juni 2002 rechtskräftig und durchsetzbar. Der vom Beschwerdeführer am 30. Juli 2002 gestellte Asylantrag sei „zweitinstanzlich mit 14.03.2011 rechtskräftig negativ finalisiert“ worden.

Da gegen den Beschwerdeführer ein aufrechtes Aufenthaltsverbot bestehe, sei nach § 11 Abs. 1 Z 1 NAG die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels zwingend zu versagen.Da gegen den Beschwerdeführer ein aufrechtes Aufenthaltsverbot bestehe, sei nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, NAG die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels zwingend zu versagen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in einer Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin lebe. Aus dieser Beziehung entstamme auch das gemeinsame Kind K, welches am 23. März 2011 geboren und ebenfalls österreichische Staatsbürgerin sei. Auch lebten in Österreich drei weitere, aus der früheren Ehe des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsbürgerin stammende Kinder. Auch diese seien Österreicher. Für diese drei Kinder leiste der Beschwerdeführer Unterhalt. Die belangte Behörde hätte daher im Sinn der Grundrechtecharta zum Ergebnis gelangen müssen, dass „das 'Wohl des Kindes' und sein Recht auf beide Elternteile“ zentrale Bedeutung habe. Dies entfalte Schutzwirkungen auch für den Beschwerdeführer als Vater, woraus für ihn ein auf Art. 20 AEUV gestütztes Aufenthaltsrecht resultiere.Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in einer Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin lebe. Aus dieser Beziehung entstamme auch das gemeinsame Kind K, welches am 23. März 2011 geboren und ebenfalls österreichische Staatsbürgerin sei. Auch lebten in Österreich drei weitere, aus der früheren Ehe des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsbürgerin stammende Kinder. Auch diese seien Österreicher. Für diese drei Kinder leiste der Beschwerdeführer Unterhalt. Die belangte Behörde hätte daher im Sinn der Grundrechtecharta zum Ergebnis gelangen müssen, dass „das 'Wohl des Kindes' und sein Recht auf beide Elternteile“ zentrale Bedeutung habe. Dies entfalte Schutzwirkungen auch für den Beschwerdeführer als Vater, woraus für ihn ein auf Artikel 20, AEUV gestütztes Aufenthaltsrecht resultiere.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2012, Zl. 2009/22/0262, ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Anknüpfung des Gesetzgebers an das bloße Bestehen eines von einer inländischen Behörde erlassenen Aufenthaltsverbotes oder Rückkehrverbotes in § 11 Abs. 1 Z 1 NAG aus verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Gesichtspunkten Bedenken hervorruft. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Dies gilt auch für die Frage, ob es für die hier anzustellende Beurteilung von Relevanz ist, ob das ursprünglich gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot im Hinblick auf die Bestimmung des § 125 Abs. 3 letzter Satz FPG im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde (immer noch) als Rückkehrverbot weitergalt oder sich dieses zwischenzeitig wieder zu einem Aufenthaltsverbot gewandelt hat.Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2012, Zl. 2009/22/0262, ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Anknüpfung des Gesetzgebers an das bloße Bestehen eines von einer inländischen Behörde erlassenen Aufenthaltsverbotes oder Rückkehrverbotes in Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, NAG aus verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Gesichtspunkten Bedenken hervorruft. Gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG wird sohin auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Dies gilt auch für die Frage, ob es für die hier anzustellende Beurteilung von Relevanz ist, ob das ursprünglich gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 125, Absatz 3, letzter Satz FPG im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde (immer noch) als Rückkehrverbot weitergalt oder sich dieses zwischenzeitig wieder zu einem Aufenthaltsverbot gewandelt hat.

Aus den im genannten Erkenntnis dargestellten Gründen liegt auch im vorliegenden Fall die behauptete Rechtsverletzung nicht vor, sodass die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.Aus den im genannten Erkenntnis dargestellten Gründen liegt auch im vorliegenden Fall die behauptete Rechtsverletzung nicht vor, sodass die Beschwerde gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 13. November 2012