TE Vwgh Erkenntnis 2012/11/27 2012/10/0134

1. AVG § 18 heute
2. AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. AVG § 18 gültig von 01.01.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. AVG § 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 18 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 18 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 33 heute
2. AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 33 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 33 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
6. AVG § 33 gültig von 01.02.1991 bis 29.02.2004

1. AVG § 61 heute
2. AVG § 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 61 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 61 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner sowie die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Beschwerde des JH in S (Belgien), vertreten durch die Dr. Holzmann Rechtsanwalts GmbH in 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 17, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 14. Juni 2012, Zl. uvs-2012/21/1659-1, betreffend Zurückweisung einer Berufung i. A. des Tiroler Schischulgesetzes 1995, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte (Erstbehörde) vom 7. Mai 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung von § 4a iVm § 57 Abs. 1 Tiroler Schischulgesetz 1995 eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- verhängt.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte (Erstbehörde) vom 7. Mai 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung von Paragraph 4 a, in Verbindung mit , Paragraph 57, Absatz eins, Tiroler Schischulgesetz 1995 eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- verhängt.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 14. Juni 2012 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e VStG wegen Verspätung "als unzulässig zurückgewiesen".Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 14. Juni 2012 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraphen 24, 51, 51 c und 51 e VStG wegen Verspätung "als unzulässig zurückgewiesen".

Die belangte Behörde legte dieser Entscheidung die - in der Beschwerde nicht bestrittenen - Feststellungen zugrunde, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei dem Beschwerdeführer am 10. Mai 2012 zugestellt worden. Dieser habe dagegen am 31. Mai 2012 die Berufung mittels Telefax eingebracht und zugleich ein Mail der Erstbehörde vom 21. Mai 2012 vorgelegt, in welchem ausgesprochen werde, dass die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis "bis 31.05.2012 verlängert" werde.

Rechtlich führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die gesetzlich angeordnete Berufungsfrist von zwei Wochen habe durch das angeführte Mail der Erstbehörde nicht verlängert werden können. § 61 Abs. 3 AVG stelle auf in Bescheiden enthaltene falsche Rechtsmittelbelehrungen ab, nicht aber auf einfache Mitteilungen per Mail wie im vorliegenden Fall.Rechtlich führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die gesetzlich angeordnete Berufungsfrist von zwei Wochen habe durch das angeführte Mail der Erstbehörde nicht verlängert werden können. Paragraph 61, Absatz 3, AVG stelle auf in Bescheiden enthaltene falsche Rechtsmittelbelehrungen ab, nicht aber auf einfache Mitteilungen per Mail wie im vorliegenden Fall.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 3, VwGG gebildeten Senat - erwogen:

1. Die Beschwerde bringt zunächst vor, der Beschwerdeführer habe in einem Telefonat mit der Erstbehörde am 21. Mai 2012 "dezidiert Berufung eingelegt"; mündliche Berufungen seien zulässig.

Dieses Vorbringen erweist sich schon deshalb als unbeachtlich, weil der Beschwerdeführer Derartiges im Verwaltungsstrafverfahren noch nicht behauptet hat (§ 41 Abs. 1 erster Satz VwGG).Dieses Vorbringen erweist sich schon deshalb als unbeachtlich, weil der Beschwerdeführer Derartiges im Verwaltungsstrafverfahren noch nicht behauptet hat (Paragraph 41, Absatz eins, erster Satz VwGG).

2. Im Weiteren bringt die Beschwerde vor, durch das Mail der Erstbehörde sei die Berufungsfrist wirksam erstreckt worden, und beruft sich dabei auf das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 1963, Zl. 998/62 (= VwSlg. 6065 A).

Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

2.1. Gemäß § 33 Abs. 4 AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Eine derartige Ausnahmebestimmung stellt § 61 Abs. 3 AVG dar, wonach - wenn in dem Bescheid eine längere als die gesetzliche Frist angegeben ist - 2.1. Gemäß Paragraph 33, Absatz 4, AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Eine derartige Ausnahmebestimmung stellt Paragraph 61, Absatz 3, AVG dar, wonach - wenn in dem Bescheid eine längere als die gesetzliche Frist angegeben ist -

das innerhalb der angegebenen Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig gilt.

Somit sind gesetzliche Fristen im Allgemeinen unveränderlich und können von der Behörde - auch auf Antrag der Partei - nicht erstreckt werden. Dieser Grundsatz der Maßgeblichkeit des Gesetzes wird gemäß § 61 Abs. 3 AVG im Interesse der Partei dann durchbrochen, wenn im Bescheid eine längere als die gesetzliche Frist für ein ordentliches Rechtsmittel angegeben ist; darin kommt der Grundsatz von Treu und Glauben zum Ausdruck (so beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 27. September 2001, Zl. 2001/20/0435, mwN; vgl. die weiteren Nachweise aus der hg. Rechtsprechung bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 33 Rz 11 und § 61 Rz 22).Somit sind gesetzliche Fristen im Allgemeinen unveränderlich und können von der Behörde - auch auf Antrag der Partei - nicht erstreckt werden. Dieser Grundsatz der Maßgeblichkeit des Gesetzes wird gemäß Paragraph 61, Absatz 3, AVG im Interesse der Partei dann durchbrochen, wenn im Bescheid eine längere als die gesetzliche Frist für ein ordentliches Rechtsmittel angegeben ist; darin kommt der Grundsatz von Treu und Glauben zum Ausdruck (so beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 27. September 2001, Zl. 2001/20/0435, mwN; vergleiche , die weiteren Nachweise aus der hg. Rechtsprechung bei Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 33, Rz 11 und Paragraph 61, Rz 22).

Die Vorschrift des § 61 Abs. 3 AVG vermittelt einer an sich nicht normativen, lediglich eine Mitteilung darstellenden Auskunft über die Rechtslage eine normative Bedeutung hinsichtlich der Rechtsmittelfrist (Hengstschläger/Leeb, AVG § 61 Rz 3).Die Vorschrift des Paragraph 61, Absatz 3, AVG vermittelt einer an sich nicht normativen, lediglich eine Mitteilung darstellenden Auskunft über die Rechtslage eine normative Bedeutung hinsichtlich der Rechtsmittelfrist (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 61, Rz 3).

In dem in der Beschwerde ins Treffen geführten Erkenntnis vom 3. Juli 1963, VwSlg. 6065 A, hat der Gerichtshof allerdings eine anlässlich einer Niederschrift nach Zustellung eines Straferkenntnisses vorgenommene "von der Behörde erster Instanz gewährte Verlängerung der Berufungsfrist (…) im Sinne des § 61 Abs. 3 AVG" beurteilt, weshalb die innerhalb der verlängerten Frist eingebrachte Berufung rechtzeitig sei.In dem in der Beschwerde ins Treffen geführten Erkenntnis vom 3. Juli 1963, VwSlg. 6065 A, hat der Gerichtshof allerdings eine anlässlich einer Niederschrift nach Zustellung eines Straferkenntnisses vorgenommene "von der Behörde erster Instanz gewährte Verlängerung der Berufungsfrist (…) im Sinne des Paragraph 61, Absatz 3, AVG" beurteilt, weshalb die innerhalb der verlängerten Frist eingebrachte Berufung rechtzeitig sei.

Jenem Erkenntnis lag somit der Fall einer anlässlich der Aufnahme einer Niederschrift mit der Partei normativ ausgedrückten Verlängerung der Berufungsfrist durch die Behörde zugrunde, welcher vom Verwaltungsgerichtshof die Wirkung der Verlängerung der Rechtsmittelfrist beigemessen wurde.

2.2. Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten:

Würde man zwar bloßen falschen Auskünften über die Rechtslage unter der Voraussetzung, dass diese "in dem Bescheid" (§ 61 Abs. 3 AVG) vorkommen, die Wirkung einer Verlängerung der Rechtsmittelfrist zumessen, nicht aber einer ausdrücklichen normativen Verlängerung der Berufungsfrist durch die Erstbehörde in Schriftform gegenüber einer nicht anwaltlich vertretenen Partei wie im vorliegenden Fall (vgl. dem gegenüber das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2007, Zl. 2006/05/0247, betreffend eine - behauptete - formlos mündlich erteilte Verlängerung der Berufungsfrist), läge darin ein dem Gesetzgeber nicht zu unterstellender Wertungswiderspruch.Würde man zwar bloßen falschen Auskünften über die Rechtslage unter der Voraussetzung, dass diese "in dem Bescheid" (Paragraph 61, Absatz 3, AVG) vorkommen, die Wirkung einer Verlängerung der Rechtsmittelfrist zumessen, nicht aber einer ausdrücklichen normativen Verlängerung der Berufungsfrist durch die Erstbehörde in Schriftform gegenüber einer nicht anwaltlich vertretenen Partei wie im vorliegenden Fall vergleiche , dem gegenüber das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2007, Zl. 2006/05/0247, betreffend eine - behauptete - formlos mündlich erteilte Verlängerung der Berufungsfrist), läge darin ein dem Gesetzgeber nicht zu unterstellender Wertungswiderspruch.

Die von der Erstbehörde - wenn auch entgegen § 33 Abs. 4 AVG -Die von der Erstbehörde - wenn auch entgegen Paragraph 33, Absatz 4, AVG -

in Schriftform normativ zum Ausdruck gebrachte Verlängerung der Berufungsfrist "bis 31.05.2012" ist daher rechtlich beachtlich, weshalb die belangte Behörde die am 31. Mai 2012 eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen hat.

3. Ausgehend davon war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben. 3. Ausgehend davon war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.

4. Ein Ausspruch über Aufwandersatz unterbleibt mangels darauf gerichteten Antrags (§ 59 Abs. 1 VwGG). 4. Ein Ausspruch über Aufwandersatz unterbleibt mangels darauf gerichteten Antrags (Paragraph 59, Absatz eins, VwGG).

Wien, am 27. November 2012