RS Vwgh 2007/12/14 2007/02/0290

Wird dem Bf - ein handelsrechtlicher Geschäftsführer - eine Übertretung der Arbeitnehmerschutzvorschriften mit einem bestimmten Tatort vorgeworfen, wobei zum Tatzeitpunkt auch ein verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 und 4 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestellt war, jedoch mit einer räumlichen Abgrenzung des Verantwortungsbereiches iSd § 9 Abs 2 VStG, der den Tatort nicht beinhaltet (Hinweis E 12. Jänner 1999, 98/09/0231), so ist die Bestellung dieser Person zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 und 4 VStG im Hinblick auf ihren räumlichen Geltungsbereich für die dem Bf vorgeworfene Tat nicht rechtswirksam.