TE Vwgh Beschluss 2013/3/19 2012/21/0257

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Dobner, in der Beschwerdesache des K K in Z, vertreten durch Dr. Martin Dellasega und Dr. Max Kapferer, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. November 2012, Zl. FW- 98870, betreffend Ladung in einer Angelegenheit nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. November 2012 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, "aufgefordert, binnen 7 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens zwischen 8.00 und 11.30 Uhr, bei ho. Behörde, Parterre Zimmer 011, vorzusprechen." Zur Bearbeitung der Angelegenheit "Beendigung Ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich" sei es notwendig, dass der Beschwerdeführer persönlich "in unser Amt" komme. Unter einem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das der Ladung angeschlossene Formular zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ausgefüllt mitzubringen und bei diesem Termin weitere, auf seine Identität bezogene Dokumente und zwei aktuelle Passfotos vorzulegen. Wenn der Beschwerdeführer diese Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, müsse er - so die abschließende Belehrung - damit rechnen, dass gemäß § 19 AVG seine zwangsweise Vorführung veranlasst werde.Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. November 2012 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, "aufgefordert, binnen 7 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens zwischen 8.00 und 11.30 Uhr, bei ho. Behörde, Parterre Zimmer 011, vorzusprechen." Zur Bearbeitung der Angelegenheit "Beendigung Ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich" sei es notwendig, dass der Beschwerdeführer persönlich "in unser Amt" komme. Unter einem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das der Ladung angeschlossene Formular zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ausgefüllt mitzubringen und bei diesem Termin weitere, auf seine Identität bezogene Dokumente und zwei aktuelle Passfotos vorzulegen. Wenn der Beschwerdeführer diese Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, müsse er - so die abschließende Belehrung - damit rechnen, dass gemäß Paragraph 19, AVG seine zwangsweise Vorführung veranlasst werde.

Gegen diesen Ladungsbescheid richtet sich die am 6. Dezember 2012 zur Post gegebene Beschwerde, die am selben Tag dem Verwaltungsgerichtshof auch per Telefax übermittelt wurde.

Die Beschwerde erweist sich als unzulässig:

Aus den nach Einleitung des Vorverfahrens vorgelegten Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer die gegenständliche Ladung am 30. November 2012 zugestellt wurde. Einem Amtsvermerk vom 5. Dezember 2012 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erschienen sei und "somit der Ladung vom 29.11.2012 Folge geleistet" habe. In diesem Sinn wird auch in der Gegenschrift vorgebracht, der Beschwerdeführer habe der Ladung am 5. Dezember 2012 Folge geleistet.

Von daher kam die für den Fall der Nichtbefolgung der gegenständlichen Ladung angedrohte zwangsweise Vorführung (schon im Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Beschwerde) nicht mehr in Betracht. Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt aber dann nicht mehr vor, wenn die dort angedrohten Sanktionen nicht mehr verhängt werden können (vgl. in diesem Sinn den hg. Beschluss vom 20. März 2012, Zl. 2012/21/0016, mwN).Von daher kam die für den Fall der Nichtbefolgung der gegenständlichen Ladung angedrohte zwangsweise Vorführung (schon im Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Beschwerde) nicht mehr in Betracht. Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt aber dann nicht mehr vor, wenn die dort angedrohten Sanktionen nicht mehr verhängt werden können vergleiche , in diesem Sinn den hg. Beschluss vom 20. März 2012, Zl. 2012/21/0016, mwN).

Die Zulässigkeit einer Parteibeschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG setzt jedoch voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein kann. Bestand die Rechtsverletzungsmöglichkeit - wie hier - im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht (mehr), dann ist die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. aus der letzten Zeit etwa den hg. Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0061, mit dem Hinweis auf den hg. Beschluss vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646, mwN).Die Zulässigkeit einer Parteibeschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG setzt jedoch voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein kann. Bestand die Rechtsverletzungsmöglichkeit - wie hier - im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht (mehr), dann ist die Beschwerde zurückzuweisen vergleiche , aus der letzten Zeit etwa den hg. Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0061, mit dem Hinweis auf den hg. Beschluss vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646, mwN).

Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere unter Bedachtnahme auf § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Der Kostenzuspruch gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG, insbesondere unter Bedachtnahme auf Paragraph 51, VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.

Wien, am 19. März 2013