TE Vwgh Erkenntnis 2013/4/18 2011/21/0174

1. B-VG Art. 131 heute
2. B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
4. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
6. B-VG Art. 131 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2002
9. B-VG Art. 131 gültig von 04.09.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 194/1999
10. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1998 bis 03.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 131 gültig von 28.04.1975 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 316/1975
13. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1975 bis 27.04.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
14. B-VG Art. 131 gültig von 18.07.1962 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
15. B-VG Art. 131 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
16. B-VG Art. 131 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
17. B-VG Art. 131 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
3. VwGG § 33a gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
4. VwGG § 33a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
5. VwGG § 33a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl sowie den Hofrat Dr. Sulzbacher als Richter und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin, im Beisein der Schriftführerin Mag. Dobner, über die Beschwerde von 1. E P, 2. D P, 3. G P und 4. M S, alle in Salzburg und vertreten durch Mag. Susanne Singer, Rechtsanwältin in 4600 Wels, Maria-Theresia-Straße 9, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 30. Mai 2011, Zlen. UVS-5/14099/6-2011, UVS-5/14100/6-2011, UVS-5/14101/6-2011 und UVS-5/14102/6-2011 betreffend Übertretungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres),

I. zu Recht erkannt:römisch eins. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Strafausspruch und im Kostenpunkt wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:römisch zwei. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen (hinsichtlich des Schuldspruches) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Der Erstbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin reisten am 5. November 2004 gemeinsam mit ihren damals schon volljährigen Söhnen, den Zweit- und Drittbeschwerdeführern, nach Österreich ein. Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation.

In der Folge stellten sie Asylanträge, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 10. November 2010 abgewiesen wurden. Unter einem wurde festgestellt, dass die (insbesondere) Abschiebung der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat zulässig sei, und es wurde ihre Ausweisung in die Russische Föderation verfügt.

Am 3. März 2011 erließ die Bezirkshauptmannschaft Zell am See gegen die Beschwerdeführer (jeweils gesondert) Straferkenntnisse, die mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (der belangten Behörde) vom 30. Mai 2011 nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung - mit den Tatort und die Tatzeit betreffenden Maßgaben - bestätigt wurden. Demnach liegt den Beschwerdeführern zur Last, sie hätten sich seit 17. November 2011 (gemeint: 2010) bis "zumindest" 27. Dezember 2010 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil sie nach der Erlassung der (rechtskräftigen) Entscheidungen des Asylgerichtshofes nicht ausgereist seien. Sie hätten dadurch § 120 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) verletzt. Deshalb wurde über sie gemäß § 120 Abs. 1 erster Satz "letzter Teilsatz" FPG idF BGBl. I Nr. 17/2011 "iVm Art. 140 Abs. 7 B-VG" eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 100 Stunden) verhängt und ihnen ein Beitrag zu den Verfahrenskosten auferlegt.Am 3. März 2011 erließ die Bezirkshauptmannschaft Zell am See gegen die Beschwerdeführer (jeweils gesondert) Straferkenntnisse, die mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (der belangten Behörde) vom 30. Mai 2011 nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung - mit den Tatort und die Tatzeit betreffenden Maßgaben - bestätigt wurden. Demnach liegt den Beschwerdeführern zur Last, sie hätten sich seit 17. November 2011 (gemeint: 2010) bis "zumindest" 27. Dezember 2010 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil sie nach der Erlassung der (rechtskräftigen) Entscheidungen des Asylgerichtshofes nicht ausgereist seien. Sie hätten dadurch Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) verletzt. Deshalb wurde über sie gemäß Paragraph 120, Absatz eins, erster Satz "letzter Teilsatz" FPG in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2011, "iVm Artikel 140, Absatz 7, B-VG" eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 100 Stunden) verhängt und ihnen ein Beitrag zu den Verfahrenskosten auferlegt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen hat:

Zu Spruchpunkt II. Zu Spruchpunkt römisch zwei.

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird; in Verwaltungsstrafsachen jedoch nur dann, wenn - wie hier - eine Geldstrafe von höchstens EUR 1.500, verhängt wurde.Gemäß Artikel 131, Absatz 3, B-VG und Paragraph 33 a, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird; in Verwaltungsstrafsachen jedoch nur dann, wenn - wie hier - eine Geldstrafe von höchstens EUR 1.500, verhängt wurde.

Treffen diese Voraussetzungen nur in Bezug auf Teile des bekämpften Bescheides zu, kann die Beschwerdeablehnung nach der Praxis des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Umfang, somit auch nur teilweise, vorgenommen werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. September 2011, Zl. 2008/21/0516, mwN; siehe zu einer vergleichbaren Konstellation beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2012, Zl. 2011/21/0111). Das ist hier in Bezug auf den Schuldspruch der Fall. Insoweit wirft die Beschwerde nämlich keine für die Entscheidung in den vorliegenden Strafsachen maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor, weil die in der Berufung vor allem ins Treffen geführte Antragstellung auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gemäß § 43 Abs. 2 NAG erst am 27. Dezember 2010 erfolgte und der gegenständliche Tatzeitraum mit diesem Tag ohnehin endet. Das in diesem Zusammenhang erstattete weitere Vorbringen in der Beschwerde unterliegt dem Neuerungsverbot.Treffen diese Voraussetzungen nur in Bezug auf Teile des bekämpften Bescheides zu, kann die Beschwerdeablehnung nach der Praxis des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Umfang, somit auch nur teilweise, vorgenommen werden vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 29. September 2011, Zl. 2008/21/0516, mwN; siehe zu einer vergleichbaren Konstellation beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2012, Zl. 2011/21/0111). Das ist hier in Bezug auf den Schuldspruch der Fall. Insoweit wirft die Beschwerde nämlich keine für die Entscheidung in den vorliegenden Strafsachen maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor, weil die in der Berufung vor allem ins Treffen geführte Antragstellung auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gemäß Paragraph 43, Absatz 2, NAG erst am 27. Dezember 2010 erfolgte und der gegenständliche Tatzeitraum mit diesem Tag ohnehin endet. Das in diesem Zusammenhang erstattete weitere Vorbringen in der Beschwerde unterliegt dem Neuerungsverbot.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches abzulehnen.

Zu Spruchpunkt I. Zu Spruchpunkt römisch eins.

In Bezug auf die von der belangten Behörde vorgenommene Strafbemessung erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig, weil sie ohne ausreichende Bedachtnahme auf die (z.T. unterschiedlichen) Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführer und auf den relativ kurzen Tatzeitraum von knapp 6 Wochen vorgenommen und die von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See noch verhängte (damalige) Mindeststrafe von EUR 1.000,-- trotz der mittlerweile erfolgten Aufhebung der entsprechenden Wortfolge in § 120 Abs. 1 FPG mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2011, G 53/10 u.a. (= VfSlg. 19.351), kundgemacht am 4. April 2011 im BGBl. I Nr. 17/2011, ohne Weiteres bestätigt wurde. Dazu wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe im hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2012, Zl. 2011/21/0259, verwiesen (siehe zu einem ähnlichen Fall auch ein weiteres Erkenntnis vom 2. Oktober 2012, Zl. 2011/21/0227).In Bezug auf die von der belangten Behörde vorgenommene Strafbemessung erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig, weil sie ohne ausreichende Bedachtnahme auf die (z.T. unterschiedlichen) Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführer und auf den relativ kurzen Tatzeitraum von knapp 6 Wochen vorgenommen und die von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See noch verhängte (damalige) Mindeststrafe von EUR 1.000,-- trotz der mittlerweile erfolgten Aufhebung der entsprechenden Wortfolge in Paragraph 120, Absatz eins, FPG mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2011, G 53/10 u.a. (= VfSlg. 19.351), kundgemacht am 4. April 2011 im Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2011,, ohne Weiteres bestätigt wurde. Dazu wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf die Entscheidungsgründe im hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2012, Zl. 2011/21/0259, verwiesen (siehe zu einem ähnlichen Fall auch ein weiteres Erkenntnis vom 2. Oktober 2012, Zl. 2011/21/0227).

In diesem Umfang war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 FPG eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides (und daher auch im Kostenpunkt) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes vorzunehmen.In diesem Umfang war somit gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, FPG eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides (und daher auch im Kostenpunkt) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes vorzunehmen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Kostenzuspruch gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 18. April 2013