TE Vwgh Erkenntnis 2013/4/25 2012/10/0043

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 8 heute
2. B-VG Art. 8 gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2005
3. B-VG Art. 8 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 8 gültig von 01.08.2000 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2000
5. B-VG Art. 8 gültig von 19.12.1945 bis 31.07.2000 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 8 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Beschwerde des PH in A, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid des Rektorates der Universität für Bodenkultur Wien (im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Rechtsanwaltspartnerschaft in 1010 Wien, Parkring 2) vom 31. Jänner 2012, Zl. 2034/18-2011, betreffend Habilitation, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Universität für Bodenkultur Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 31. Jänner 2012 hat das Rektorat der Universität für Bodenkultur Wien (im Folgenden: Boku) auf Grund des Beschlusses der entscheidungsbevollmächtigten Habilitationskommission vom 20. Juni 2011 den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2009 auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Schnee- und Lawinenkunde" gemäß § 103 Universitätsgesetz 2002 - UG, BGBl. I Nr. 120, abgewiesen.Mit Bescheid vom 31. Jänner 2012 hat das Rektorat der Universität für Bodenkultur Wien (im Folgenden: Boku) auf Grund des Beschlusses der entscheidungsbevollmächtigten Habilitationskommission vom 20. Juni 2011 den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2009 auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Schnee- und Lawinenkunde" gemäß Paragraph 103, Universitätsgesetz 2002 - UG, Bundesgesetzblatt , I Nr. 120, abgewiesen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seine kumulative Habilitationsschrift mit dem Titel "Über die Lawinenbildung im Bereich der Waldgrenze" eingereicht. Der Senat der Boku habe am 19. Mai 2010 eine Habilitationskommission eingesetzt. Als Gutachter seien DI Dr. Perry B. (im Folgenden: B.) vom WSL-Institut für Schnee- und Lawinenforschung SLF, DI Dr. Peter G. (im Folgenden: G.) vom Norwegian Geotechnical Institute und Univ. Prof. DI Dr. Dieter R. (im Folgenden: R.) von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL bestellt worden. Die Habilitationskommission habe in ihrer ersten Arbeitssitzung am 15. November 2010 festgestellt, dass das Gutachten von B. positiv, jenes von G. negativ und jenes von R. eingeschränkt positiv ausgefallen sei.

Im Anschluss daran werden im angefochtenen Bescheid wesentliche Passagen der Gutachten von B. und G. in englischer Sprache wiedergegeben. Weiters werden aus dem Gutachten von R. folgende Passsagen wiedergegeben:

"(…) ist somit der Nachweis erfüllt, dass der Antragsteller in der Lage ist, wissenschaftliche, referierte Publikationen in ausreichender Qualität zu erstellen. Die bewerteten Arbeiten weisen in der Mehrheit einen stark anwendungsorientierten Charakter auf. Sucht man nach den in wissenschaftlichen Zeitschriften (SCI) referierten Publikationen, so gibt es sowohl nach ISI Web of Knowledge als auch nach Scopus keine Suchergebnisse, womit u.a. die Anzahl Zitierungen schwierig zu überprüfen sind.

(…) Aus der Beschreibung der Forschungstätigkeit geht hervor, dass (der Beschwerdeführer) bei vier Projekten im Rahmen von EU-Programmen mitarbeitete. Inwiefern er dabei in verantwortlicher Position bei der Projektakquisition beteiligt war, ist schwierig zu beurteilen. Bei den anderen Projekten sind keine FWF-Projekte dabei oder Projekte, bei welchen eine peerreview Begutachtung als wahrscheinlich einzuschätzen ist. Aus den eingereichten Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass (der Beschwerdeführer) Diplom- bzw. Masterarbeiten und/oder Dissertationen betreute, oder dass er als z.B. Gutachter für Forschungsprogramme bzw. als Reviewer für wissenschaftliche Zeitschriften tätig war.

(…) komme ich zur Einschätzung, dass die bisherige Tätigkeit (des Beschwerdeführers) in einem mehr wissenschaftlich ausgerichteten Fachgebiet an manchen international ausgerichteten Universitäten oder Forschungsinstituten für eine Habilitation vermutlich nicht ausreichen würde. Betrachtet man hingegen die Anforderungen in den stark anwendungsorientierten Fachgebieten, sind nach meiner Einschätzung die Anforderungen an eine gute wissenschaftliche Qualifikation je nach Universität durchaus recht unterschiedlich. …"

Diese Gutachten seien dem Beschwerdeführer am 19. Oktober 2010 übermittelt worden. In seiner Stellungnahme vom 3. November 2010 habe er die grundsätzlichen Bedenken der Habilitationskommission nicht hinreichend entkräften können. Die Habilitationskommission habe daher beschlossen, ein Obergutachten einzuholen.

Dazu sei Dr. Florence N. als Sachverständige bestellt worden. Im Anschluss daran werden im angefochtenen Bescheid Passagen des von dieser erstellten Gutachtens in englischer Sprache wiedergegeben.

Dazu führt die belangte Behörde aus, die Habilitationskommission habe in zwei weiteren Sitzungen am 11. Mai und 20. Juni 2011 festgestellt, dass das Obergutachten wenig konkret, in sich widersprüchlich und daher nicht aussagekräftig sei.

Der von § 103 Abs. 2 und Abs. 3 UG verlangte Nachweis einer hervorragenden wissenschaftlichen Qualifikation werde vom Beschwerdeführer aus folgenden Gründen nicht hinreichend erfüllt:Der von Paragraph 103, Absatz 2 und Absatz 3, UG verlangte Nachweis einer hervorragenden wissenschaftlichen Qualifikation werde vom Beschwerdeführer aus folgenden Gründen nicht hinreichend erfüllt:

"I. Mangelnde methodische Gründlichkeit

Die Arbeit Nr 3 'The influence of the forest on nighttime snow surface temperature' präsentiert einen Versuch, die Oberflächentemperatur mit der Lufttemperatur vorherzusagen. Der Versuch misslang deutlich, wobei aber aus der dortigen Abbildung 7 klar hervorgeht, dass ein systematischer Fehler (Bias) vorliegt, auf den in der Diskussion hätte eingegangen werden müssen.

Die Arbeit Nr. 4 'Tentative Investigations on surface hoar in mountain forests' untersucht das Phänomen der Reifbildung als Ursache für das Entstehen von Gleitflächen. Hier ist die Verwendung der physikalischen Gesetzmäßigkeiten des Strahlens schwarzer Körper (Stefan-Boltzmann-Gleichung) und der Strahlenbilanz zu hinterfragen. Wie seit Langem bekannt ist, siehe zB 'Physical Climatology' (William Sellers, Chicago 1972), hat Strahlungsbilanz mit Albedo zu tun, und beim Wärmeaustausch gibt es horizontale und vertikale Wechselwirkungen. Die hier genommene Vorgangsweise, mit der Stefan-Boltzmann-Gleichung von Boden- und Kronentemperatur auf Strahlungsfluxe zu schließen, ist also methodisch fragwürdig.

Bei der Arbeit Nr. 5 'Quantification of the hand hardness test' ist Folgendes zu bemängeln: Der dafür verwendete Handtest ist eine Methode, um schneemechanische Eigenschaften (Scherfestigkeit) im Feld grob einzuschätzen. Es wurde unterlassen zu erklären, worin der Nutzen besteht, eine künstliche Hand zu bauen und dabei lediglich den Eindringungswiderstand zu messen. Es hätte zumindest der Versuch unternommen werden müssen, eine Beziehung zu schneemechanischen Parametern herzuleiten.

II. Mangel an neuen wissenschaftlichen Ergebnissenrömisch zwei. Mangel an neuen wissenschaftlichen Ergebnissen

Die grundlegenden Arbeiten zu den Phänomenen Schneegleiten, Schneekriechen und Lawinenaktivität entstanden am Eidgenössischen Institut für Schnee- und Lawinenforschung SLF in Davos. Dr. Bruno Salm hat dort bereits 1978 die Arbeit 'Snow Forces on Forest Plants' vorgelegt, die das Problem des Schneegleitens und -kriechens aus schneemechanischer Sicht detailliert abhandelt. Vier von zehn Arbeiten der Habilitationsschrift (Nr. 6, 7, 8 und 10) befassen sich mit diesen Phänomenen, wobei die neueste Arbeit 'Snow forces on forest plants due to creep und glide' eine Replikation der Arbeit von Salm ist, dies aber in einer biologischen Zeitschrift, deren Reviewer wahrscheinlich kaum etwas von Schneemechanik verstehen, und in einer Qualität, die deutlich unter der Arbeit von Salm aus dem Jahre 1978 liegt.

Die zwei Übersichtsarbeiten (Nr. 1 und 10) befassen sich mit der Lawinentätigkeit in Österreich. Es handelt sich dabei eher um Erfahrungsberichte über die Lawinentätigkeit und über Schutzmaßnahmen. Und auch in der Arbeit Nr. 2 'Experience with snow measurement devices in avalanche research', die einige Messgeräte beschreibt, finden sich mit der Schlussfolgerung 'snow measurement devices worked well during the last winter periods' keine neuen wissenschaftlichen Ergebnisse.

Die einzige Arbeit, die neue wissenschaftliche Ergebnisse enthält, ist der Beitrag Nr. 6 'Development and validation of a spatial snow-glide model', dort aber sind Sie nicht Erstautor.

III. Mangelnde Wirkung auf die wissenschaftliche Gemeinschaftrömisch drei. Mangelnde Wirkung auf die wissenschaftliche Gemeinschaft

Nur sechs der von Ihnen eingereichten Arbeiten wurden bislang zitiert. Die beiden Berichte über die Lawinentätigkeit wurden sechzehnmal bzw. zehnmal zitiert. Die anderen Arbeiten wurden dreimal oder weniger zitiert.

IV. Mangelnde Fähigkeit zur wissenschaftlichen Syntheserömisch vier. Mangelnde Fähigkeit zur wissenschaftlichen Synthese

Die Fähigkeit zur wissenschaftlichen Synthese besteht darin, die eigenen Ergebnisse in den Stand des Wissens einzuordnen, einzuschätzen ob sie das Wissen erweitern oder ob sie im Widerspruch dazu stehen, sowie die Konsequenzen für die Wissenschaft, die Praxis und die politischen Entscheidungsträger abzuschätzen. Diese Aspekte sind in der Diskussion eines wissenschaftlichen Beitrags abzuhandeln. Von den zehn eingereichten Publikationen enthält eine einzige eine Diskussion, die diesem Anspruch genügt, nämlich wiederum die Arbeit Nr. 6 'Development and validation of a spatial snow-glide model', bei der Sie nicht Erstautor sind. Die Diskussionen in den anderen neun Publikationen weisen alle deutliche Lücken auf und erfüllen nicht die Anforderung einer hervorragenden wissenschaftlichen Qualifikation."

Weiters führte die belangte Behörde aus, dass die Überlegungen der Habilitationskommission durch die eingeholten Gutachten dahingehend unterstützt würden, dass letztlich keines der Gutachten die gesetzlich geforderte hervorragende wissenschaftliche Qualifikation uneingeschränkt festgestellt habe. Daher habe die Habilitationskommission am 20. Juni 2011 beschlossen, den Habilitationsantrag abzulehnen. Bei diesem Ergebnis könne eine Beurteilung der didaktischen Qualifikation des Beschwerdeführers unterbleiben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 103 Universitätsgesetz 2002 - UG, BGBl. I Nr. 120 idF Paragraph 103, Universitätsgesetz 2002 - UG, Bundesgesetzblatt , I Nr. 120 idF

BGBl. I Nr. 81/2009, hat folgenden Wortlaut:Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2009,, hat folgenden Wortlaut:

"Habilitation

§ 103. (1) Das Rektorat hat das Recht, auf Antrag die Lehrbefugnis (venia docendi) für ein ganzes wissenschaftliches oder künstlerisches Fach zu erteilen. Die beantragte Lehrbefugnis muss in den Wirkungsbereich der Universität fallen. Mit der Erteilung der Lehrbefugnis ist das Recht verbunden, die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre an dieser Universität mittels deren Einrichtungen frei auszuüben sowie wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten (§§ 81 bis 83, § 124) zu betreuen und zu beurteilen.Paragraph 103, (1) Das Rektorat hat das Recht, auf Antrag die Lehrbefugnis (venia docendi) für ein ganzes wissenschaftliches oder künstlerisches Fach zu erteilen. Die beantragte Lehrbefugnis muss in den Wirkungsbereich der Universität fallen. Mit der Erteilung der Lehrbefugnis ist das Recht verbunden, die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre an dieser Universität mittels deren Einrichtungen frei auszuüben sowie wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten (Paragraphen 81, bis 83, Paragraph 124,) zu betreuen und zu beurteilen.

1. (2)Absatz 2,Voraussetzung für die Erteilung der Lehrbefugnis ist der Nachweis einer hervorragenden wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation und der mehrmaligen Lehrtätigkeit an anerkannten postsekundären Bildungseinrichtungen zum Nachweis der didaktischen Fähigkeiten der Bewerberin oder des Bewerbers.
2. (3)Absatz 3,Die vorgelegten schriftlichen Arbeiten müssen

   1. 1.Ziffer eins
      methodisch einwandfrei durchgeführt sein,
   2. 2.Ziffer 2
      neue wissenschaftliche Ergebnisse enthalten und
   3. 3.Ziffer 3
      die wissenschaftliche Beherrschung des Habilitationsfaches und die Fähigkeit zu seiner Förderung beweisen.

   Die vorgelegten künstlerischen Arbeiten müssen die Fähigkeit zur Vertretung des künstlerischen Faches im Umfang der beantragten Lehrbefugnis beweisen.
3. (4)Absatz 4,Der Antrag auf Erteilung der Lehrbefugnis ist an das Rektorat zu richten. Dieses hat den Antrag, sofern er nicht mangels Zuständigkeit der Universität zurückzuweisen ist, an den Senat weiterzuleiten.
4. (5)Absatz 5,Die Vertreterinnen und Vertreter der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren im Senat haben auf Vorschlag der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren des Fachbereichs mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter des angestrebten Habilitationsfaches, darunter mindestens eine externe oder einen externen, als Gutachterinnen oder Gutachter über die vorgelegten wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeiten zu bestellen. Sie können diese Aufgabe aber auch an die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren des Fachbereichs und des fachlich nahe stehenden Bereichs übertragen.
5. (6)Absatz 6,Die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren des Fachbereichs und des fachlich nahe stehenden Bereichs haben das Recht, Stellungnahmen zu den Gutachten abzugeben.
6. (7)Absatz 7,Der Senat hat eine entscheidungsbevollmächtigte Habilitationskommission einzusetzen. Die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren stellen mehr als die Hälfte der Mitglieder der Habilitationskommission, die Studierenden mindestens ein Mitglied.
7. (8)Absatz 8,Die Habilitationskommission entscheidet auf Grund der Gutachten und Stellungnahmen.
8. (9)Absatz 9,Das Rektorat erlässt auf Grund des Beschlusses der Habilitationskommission den Bescheid über den Antrag auf Erteilung der Lehrbefugnis. Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
9. (10)Absatz 10,Das Rektorat hat einen Beschluss der Habilitationskommission zurückzuverweisen, wenn wesentliche Grundsätze des Verfahrens verletzt wurden.
10. (11)Absatz 11,Durch die Erteilung der Lehrbefugnis (venia docendi) wird weder ein Arbeitsverhältnis begründet, noch ein bestehendes Arbeitsverhältnis zur Universität verändert (Privatdozentin oder Privatdozent)."

    Dazu bestimmen die nach übereinstimmenden Beschlüssen des Senates und des Rektorats der BOKU festgesetzten "Verfahrensregelungen für Habilitationsverfahren" in der Fassung vom 19. Jänner 2011(im Folgenden: Habilitationsrichtlinien) Folgendes:

"§ 3. Habilitationskommission

…

1. (5)Absatz 5,Personen, die zur Gutachterin oder zum Gutachter bestellt wurden, dürfen der Kommission nicht als Mitglied oder Ersatzmitglied angehören, können aber nach Abgabe der Gutachten als beratende Mitglieder zu den Sitzungen der Kommission geladen werden. Gutachterinnen und Gutachter aus Europa sind nach Möglichkeit einzuladen. Die Gutachterinnen und Gutachter sind jedenfalls dann zu laden, wenn ein oder mehrere Gutachten negativ sind.

…

§ 5. Erstattung von Gutachten und Abgabe von Stellungnahmen Paragraph 5, Erstattung von Gutachten und Abgabe von Stellungnahmen

1. (1)Absatz eins,Die Gutachterinnen und Gutachter haben die vorgelegten wissenschaftlichen Arbeiten nach den Kriterien des § 103 Abs 3 UG (einwandfreie methodische Durchführung, neue wissenschaftliche Ergebnisse, Nachweis der wissenschaftlichen Beherrschung des Habilitationsfaches und der Fähigkeit zu seiner Förderung) zu prüfen und dem Senat ihren Befund mitzuteilen. Sofern die Gutachterinnen und Gutachter über Kenntnisse der Lehrtätigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers verfügen, sollen sie auch darüber im Gutachten Aussagen treffen. In das Gutachten dürfen keine Beurteilungskriterien einbezogen werden, die sich an einem diskriminierenden, rollenstereotypen Verständnis der Geschlechter orientieren.Die Gutachterinnen und Gutachter haben die vorgelegten wissenschaftlichen Arbeiten nach den Kriterien des Paragraph 103, Absatz 3, UG (einwandfreie methodische Durchführung, neue wissenschaftliche Ergebnisse, Nachweis der wissenschaftlichen Beherrschung des Habilitationsfaches und der Fähigkeit zu seiner Förderung) zu prüfen und dem Senat ihren Befund mitzuteilen. Sofern die Gutachterinnen und Gutachter über Kenntnisse der Lehrtätigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers verfügen, sollen sie auch darüber im Gutachten Aussagen treffen. In das Gutachten dürfen keine Beurteilungskriterien einbezogen werden, die sich an einem diskriminierenden, rollenstereotypen Verständnis der Geschlechter orientieren.
2. (2)Absatz 2,Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist in den von der oder dem Vorsitzenden der Kommission in Bezug auf die Verfasser anonymisierten Text der Gutachten Einsicht zu geben. Auf Verlangen und gegen Ersatz der Kosten können auch Kopien dieser Texte hergestellt werden bzw. sind diese der Antragstellerin oder dem Antragsteller zuzusenden.
3. (3)Absatz 3,Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann selbst Gutachten beibringen.
4. (4)Absatz 4,Die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs, der fachlich nahe stehenden Bereiche, die Antragstellerin oder der Antragsteller sowie die Mitglieder der Habilitationskommission sind berechtigt, zu den Gutachtenstexten (Abs. 2) Stellungnahmen abzugeben. Zu diesem Zweck hat die oder der Vorsitzende des Senats die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren, die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Antragstellerin oder den Antragsteller vom Vorliegen der Gutachtenstexte zu verständigen und sie einzuladen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine allfällige Stellungnahme der oder dem Vorsitzenden der Habilitationskommission zu übermitteln.Die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs, der fachlich nahe stehenden Bereiche, die Antragstellerin oder der Antragsteller sowie die Mitglieder der Habilitationskommission sind berechtigt, zu den Gutachtenstexten (Absatz 2,) Stellungnahmen abzugeben. Zu diesem Zweck hat die oder der Vorsitzende des Senats die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren, die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Antragstellerin oder den Antragsteller vom Vorliegen der Gutachtenstexte zu verständigen und sie einzuladen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine allfällige Stellungnahme der oder dem Vorsitzenden der Habilitationskommission zu übermitteln.

§ 6. Verfahren der Kommission Paragraph 6, Verfahren der Kommission

1. (1)Absatz eins,Auf das Verfahren der Kommission sind das AVG und die Geschäftsordnung des Senats anzuwenden, soweit nicht anderes bestimmt ist.
2. (2)Absatz 2,Die oder der Vorsitzende des Senats hat den Mitgliedern der Kommission alle Gutachten und Stellungnahmen zu übermitteln. Allfällige Ergänzungen der Gutachten sind durch die Kommission zu veranlassen.
3. (3)Absatz 3,Die Kommission hat auf Grund der eingeholten Gutachten und Stellungnahmen sowie der sonstigen Beweismittel zu prüfen und zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 103 Abs. 3 UG als erfüllt anzusehen sind, andernfalls ist das Verfahren zu ergänzen.Die Kommission hat auf Grund der eingeholten Gutachten und Stellungnahmen sowie der sonstigen Beweismittel zu prüfen und zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des Paragraph 103, Absatz 3, UG als erfüllt anzusehen sind, andernfalls ist das Verfahren zu ergänzen.
4. (4)Absatz 4,Ist eines oder sind mehrere Gutachten negativ, hat die Kommission ein zusätzliches Gutachten in Auftrag zu geben und der neuen Gutachterin oder dem neuen Gutachter die bereits vorliegenden Gutachten zur Kenntnis zu bringen.

…

1. (14)Absatz 14,Kommt die Kommission zum Ergebnis, dass eine hervorragende wissenschaftliche Qualifikation oder didaktische Fähigkeiten nicht ausreichend vorliegen, hat sie einen abweisenden Beschluss zu fassen und dem Rektorat zu berichten.

…

§ 7. Bericht der Kommission Paragraph 7, Bericht der Kommission

1. (1)Absatz eins,Die oder der Vorsitzende der Kommission hat dem Rektorat einen Bericht über das Verfahren samt Anlagen zu übermitteln. Als Anlagen sind dem Bericht jedenfalls die Protokolle der Sitzungen und allfällige Minderheitsvoten, die Gutachten und Stellungnahmen sowie die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller vorgelegten Antragsbeilagen anzuschließen.
2. (2)Absatz 2,Im Bericht sind der Gang des Verfahrens der Kommission, die Entscheidungen der Kommission sowie Gründe der Nichtberücksichtigung von Gutachten und Stellungnahmen darzustellen.
3. (3)Absatz 3,Der Bericht hat insbesondere die Entscheidungen der Kommission zu den Fragen der hervorragenden wissenschaftlichen Qualifikation und den didaktischen Fähigkeiten der Antragstellerin oder des Antragstellers zu enthalten.

…"

Die Beschwerde vertritt unter Hinweis auf Art. 8 B-VG die Auffassung, es sei schon im Interesse der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, andererseits aber auch unter dem Gesichtspunkt, dass klar erkennbar sein müsse, welche Inhalte fremdsprachlicher Verfahrensergebnisse die Behörde angenommen habe, unumgänglich, dass alles für eine Entscheidung Wesentliche in der Entscheidungsbegründung in deutscher Sprache ausgedrückt werde.Die Beschwerde vertritt unter Hinweis auf Artikel 8, B-VG die Auffassung, es sei schon im Interesse der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, andererseits aber auch unter dem Gesichtspunkt, dass klar erkennbar sein müsse, welche Inhalte fremdsprachlicher Verfahrensergebnisse die Behörde angenommen habe, unumgänglich, dass alles für eine Entscheidung Wesentliche in der Entscheidungsbegründung in deutscher Sprache ausgedrückt werde.

Dazu ist Folgendes zu bemerken: Es ist notorisch, dass im Zuge der Internationalisierung der Wissenschaft die Verfasser (insbesondere natur-)wissenschaftlicher Arbeiten, auch wenn sie außerhalb des englischen Sprachraums beheimatet sind, schon bei der Literaturrecherche weitaus überwiegend auf englischsprachige

Texte stoßen und häufig nur solche von den führenden

Fachzeitschriften zur Publikation angenommen werden. In einer Reihe von Wissenschaftsgebieten ist die englische Sprache mittlerweile Standard für wissenschaftliche Arbeiten. Auch eine Reihe von Arbeiten, die der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner wissenschaftlichen Qualifikation vorgelegt hat, sind in englischer Sprache abgefasst. Er selbst hat somit die Verwendung der englischen Sprache ins Verfahren eingeführt, und selbst seine Stellungnahmen zu den Gutachten sind in englischer Sprache abgefasst. Die Beschwerde geht auch nicht so weit, die Verwendung der englischen Sprache im Verfahren als an sich unzulässig zu erachten; wäre dem so, hätte die Habilitationskommission den Beschwerdeführer auffordern müssen, seine Arbeiten in (tunlichst beglaubigter) Übersetzung in die deutsche Sprache vorzulegen, die Übersetzung der in der herrschenden Wissenschaftssprache abgefassten Gutachten und ergänzenden Stellungnahmen veranlassen müssen und sie hätte auch in der Bescheidbegründung keine andere als die deutsche Sprache verwenden dürfen. Es kann nicht gesagt werden, dass unter den Umständen des Beschwerdefalles nur eine solche Vorgangsweise mit Art. 8 B-VG in Einklang stünde. Ein zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führender Verfahrensmangel läge im Beschwerdefall aber selbst dann nicht vor, wollte man aus den §§ 37 und 60 AVG die Verpflichtung des Universitätsorgans, das vor der Notwendigkeit steht, im Ermittlungsverfahren in englischer Sprache abgefasste Texte zu verwerten und darauf nachvollziehbar seine Tatsachenfeststellungen zu gründen, ableiten, dem Habilitationswerber wenigstens auf das Wesentlichste zusammengefasst vorzuhalten, aus welchen Textpassagen - insbesondere der Gutachten und Stellungnahmen - sie welche Feststellungen abzuleiten beabsichtigt, und so dem Habilitationswerber Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt betreffend den Sinn- und Aussagegehalt der Gutachten und Stellungnahmen - auch hinsichtlich der Übertragung des dort Ausgedrückten in die deutsche Sprache - darzulegen, mit dem es sich dann gegebenenfalls entsprechend auseinanderzusetzen hat. Auch von der Annahme einer Verpflichtung, auf die dargelegte Weise gegen Übersetzungsfehler vorzukehren, ausgehend liegt im Beschwerdefall kein Grund vor, den angefochtenen Bescheid wegen eines im Verstoß gegen diese Verpflichtung gelegenen Verfahrensmangels aufzuheben; denn die Beschwerde - die lediglich allgemein die Verwendung der englischen Sprache in der Bescheidbegründung rügt - beruft sich weder auf einen Verstoß gegen diese Verpflichtung noch behauptet sie, dass der Beschwerdeführer wegen der Verwendung der englischen Sprache daran gehindert sei, seine Rechte wirksam geltend zu machen. Sie macht auch nicht geltend, dass die behauptete Fehlerhaftigkeit des Kalküls ihre Ursache in Übersetzungsfehlern hätte, und schließlich trägt sie auch nicht vor, was der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht vorgebracht hätte, wäre er insoweit zur Stellungnahme aufgefordert worden.Fachzeitschriften zur Publikation angenommen werden. In einer Reihe von Wissenschaftsgebieten ist die englische Sprache mittlerweile Standard für wissenschaftliche Arbeiten. Auch eine Reihe von Arbeiten, die der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner wissenschaftlichen Qualifikation vorgelegt hat, sind in englischer Sprache abgefasst. Er selbst hat somit die Verwendung der englischen Sprache ins Verfahren eingeführt, und selbst seine Stellungnahmen zu den Gutachten sind in englischer Sprache abgefasst. Die Beschwerde geht auch nicht so weit, die Verwendung der englischen Sprache im Verfahren als an sich unzulässig zu erachten; wäre dem so, hätte die Habilitationskommission den Beschwerdeführer auffordern müssen, seine Arbeiten in (tunlichst beglaubigter) Übersetzung in die deutsche Sprache vorzulegen, die Übersetzung der in der herrschenden Wissenschaftssprache abgefassten Gutachten und ergänzenden Stellungnahmen veranlassen müssen und sie hätte auch in der Bescheidbegründung keine andere als die deutsche Sprache verwenden dürfen. Es kann nicht gesagt werden, dass unter den Umständen des Beschwerdefalles nur eine solche Vorgangsweise mit Artikel 8, B-VG in Einklang stünde. Ein zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führender Verfahrensmangel läge im Beschwerdefall aber selbst dann nicht vor, wollte man aus den Paragraphen 37 und 60 AVG die Verpflichtung des Universitätsorgans, das vor der Notwendigkeit steht, im Ermittlungsverfahren in englischer Sprache abgefasste Texte zu verwerten und darauf nachvollziehbar seine Tatsachenfeststellungen zu gründen, ableiten, dem Habilitationswerber wenigstens auf das Wesentlichste zusammengefasst vorzuhalten, aus welchen Textpassagen - insbesondere der Gutachten und Stellungnahmen - sie welche Feststellungen abzuleiten beabsichtigt, und so dem Habilitationswerber Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt betreffend den Sinn- und Aussagegehalt der Gutachten und Stellungnahmen - auch hinsichtlich der Übertragung des dort Ausgedrückten in die deutsche Sprache - darzulegen, mit dem es sich dann gegebenenfalls entsprechend auseinanderzusetzen hat. Auch von der Annahme einer Verpflichtung, auf die dargelegte Weise gegen Übersetzungsfehler vorzukehren, ausgehend liegt im Beschwerdefall kein Grund vor, den angefochtenen Bescheid wegen eines im Verstoß gegen diese Verpflichtung gelegenen Verfahrensmangels aufzuheben; denn die Beschwerde - die lediglich allgemein die Verwendung der englischen Sprache in der Bescheidbegründung rügt - beruft sich weder auf einen Verstoß gegen diese Verpflichtung noch behauptet sie, dass der Beschwerdeführer wegen der Verwendung der englischen Sprache daran gehindert sei, seine Rechte wirksam geltend zu machen. Sie macht auch nicht geltend, dass die behauptete Fehlerhaftigkeit des Kalküls ihre Ursache in Übersetzungsfehlern hätte, und schließlich trägt sie auch nicht vor, was der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht vorgebracht hätte, wäre er insoweit zur Stellungnahme aufgefordert worden.

Gemäß § 103 Abs. 8 UG entscheidet die Habilitationskommission auf Grund der Gutachten und Stellungnahmen. Insbesondere bei divergierenden Auffassungen der Gutachter zur Frage der wissenschaftlichen Qualität der vorgelegten Arbeiten hat die Habilitationskommission im Zuge der Beweiswürdigung den "inneren Wahrheitsgehalt" der in den einzelnen Gutachten und Stellungnahmen vertretenen Auffassungen zu ermitteln und - erforderlichenfalls nach Einholung ergänzender Ausführungen - "auf Grund der Gutachten und Stellungnahmen" eindeutige Aussagen zu treffen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, Zl. 2007/10/0136, mwN).Gemäß Paragraph 103, Absatz 8, UG entscheidet die Habilitationskommission auf Grund der Gutachten und Stellungnahmen. Insbesondere bei divergierenden Auffassungen der Gutachter zur Frage der wissenschaftlichen Qualität der vorgelegten Arbeiten hat die Habilitationskommission im Zuge der Beweiswürdigung den "inneren Wahrheitsgehalt" der in den einzelnen Gutachten und Stellungnahmen vertretenen Auffassungen zu ermitteln und - erforderlichenfalls nach Einholung ergänzender Ausführungen - "auf Grund der Gutachten und Stellungnahmen" eindeutige Aussagen zu treffen vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, Zl. 2007/10/0136, mwN).

Grundlage für die Beurteilung der hervorragenden wissenschaftlichen Qualifikation durch die Habilitationskommission - auf deren Basis vom Rektorat der Bescheid zu erlassen ist - sind somit die einzuholenden Gutachten und Stellungnahmen. Im Zusammenhang mit den in § 103 Abs. 8 UG erwähnten "Stellungnahmen" stellt bereits § 103 Abs. 6 UG klar, dass damit "Stellungnahmen zu den Gutachten" gemeint sind. Die letztgenannte Vorschrift wird durch § 5 Abs. 4 erster Satz der Habilitationsrichtlinien dahin ergänzt, dass Gegenstand der Stellungnahmen die "Gutachtenstexte" sind.Grundlage für die Beurteilung der hervorragenden wissenschaftlichen Qualifikation durch die Habilitationskommission - auf deren Basis vom Rektorat der Bescheid zu erlassen ist - sind somit die einzuholenden Gutachten und Stellungnahmen. Im Zusammenhang mit den in Paragraph 103, Absatz 8, UG erwähnten "Stellungnahmen" stellt bereits Paragraph 103, Absatz 6, UG klar, dass damit "Stellungnahmen zu den Gutachten" gemeint sind. Die letztgenannte Vorschrift wird durch Paragraph 5, Absatz 4, erster Satz der Habilitationsrichtlinien dahin ergänzt, dass Gegenstand der Stellungnahmen die "Gutachtenstexte" sind.

Die Gutachten und Stellungnahmen sind auf die oben dargestellte Weise zu würdigen, wobei es den Mitgliedern der - gemäß § 103 Abs. 7 UG überwiegend aus Universitätsprofessorinnen und -professoren bestehenden - Habilitationskommission nicht verwehrt ist, das eigene Fachwissen einfließen zu lassen. Hat die Kommission Bedenken gegen die Richtigkeit von Befundannahmen oder betreffend die Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit von Gutachten, hat sie - je nach Lage des Falles - durch entsprechende konkrete Aufträge für die Richtigstellung bzw. Vervollständigung zu sorgen oder erforderlichenfalls weitere Gutachten einzuholen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 52, Rz 14 und 62, und die dort referierte Rechtsprechung).Die Gutachten und Stellungnahmen sind auf die oben dargestellte Weise zu würdigen, wobei es den Mitgliedern der - gemäß Paragraph 103, Absatz 7, UG überwiegend aus Universitätsprofessorinnen und -professoren bestehenden - Habilitationskommission nicht verwehrt ist, das eigene Fachwissen einfließen zu lassen. Hat die Kommission Bedenken gegen die Richtigkeit von Befundannahmen oder betreffend die Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit von Gutachten, hat sie - je nach Lage des Falles - durch entsprechende konkrete Aufträge für die Richtigstellung bzw. Vervollständigung zu sorgen oder erforderlichenfalls weitere Gutachten einzuholen vergleiche , Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 52,, Rz 14 und 62, und die dort referierte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall hat die Kommission ihrer Verpflichtung, im Einzelnen darzulegen, auf welche Weise sie im Zuge der Beweiswürdigung den inneren Wahrheitsgehalt der in den einzelnen Gutachten und Stellungnahmen vertretenen Auffassungen ermittelt hat, gegebenenfalls, dass und aus welchen Erwägungen dem einen Gutachten gegenüber dem anderen Gutachten der Vorzug gegeben werde (vgl. dazu z.B. das Erkenntnis vom 26. Februar 2007, Zl. 2005/10/0038, mwN), und auf Grund der Gutachten und Stellungnahmen eindeutige Aussagen zu treffen, nicht ausreichend entsprochen. Zwar hat sie ihre Auffassung, der Beschwerdeführer weise nicht die vom Gesetz geforderte hervorragende wissenschaftliche Qualifikation auf, mit eigenen Überlegungen und Feststellungen zu den Arbeiten des Beschwerdeführers begründet; sie hat es aber unterlassen, diese Darlegungen zu den Aussagen der eingeholten Gutachten in Beziehung zu setzen und darzulegen, dass und aus welchen Gründen sie sich den entsprechenden Schlussfolgerungen eines oder mehrerer der eingeholten Gutachten und Stellungnahmen anschließe. Auf die eingeholten Gutachten bezieht sich der angefochtene Bescheid - abgesehen von deren unkommentierter auszugsweiser Wiedergabe - lediglich mit der Aussage, dass die Überlegungen der Habilitationskommission durch die eingeholten Gutachten insofern unterstützt würden, als letztlich keines der Gutachten die gesetzlich geforderte hervorragende wissenschaftliche Qualifikation uneingeschränkt konstatiere. Mit dieser nicht weiter konkretisierten Aussage alleine konnte die belangte Behörde dem Gebot, den Bescheid mit ins Einzelne gehenden Darlegungen zu begründen, die sich - gegebenenfalls unter Einsatz des Fachwissens der Mitglieder der Kommission - mit den Gutachten und Stellungnahmen auf die oben dargelegte Art und Weise inhaltlich auseinander setzen, nicht entsprechen.Im vorliegenden Fall hat die Kommission ihrer Verpflichtung, im Einzelnen darzulegen, auf welche Weise sie im Zuge der Beweiswürdigung den inneren Wahrheitsgehalt der in den einzelnen Gutachten und Stellungnahmen vertretenen Auffassungen ermittelt hat, gegebenenfalls, dass und aus welchen Erwägungen dem einen Gutachten gegenüber dem anderen Gutachten der Vorzug gegeben werde vergleiche , dazu z.B. das Erkenntnis vom 26. Februar 2007, Zl. 2005/10/0038, mwN), und auf Grund der Gutachten und Stellungnahmen eindeutige Aussagen zu treffen, nicht ausreichend entsprochen. Zwar hat sie ihre Auffassung, der Beschwerdeführer weise nicht die vom Gesetz geforderte hervorragende wissenschaftliche Qualifikation auf, mit eigenen Überlegungen und Feststellungen zu den Arbeiten des Beschwerdeführers begründet; sie hat es aber unterlassen, diese Darlegungen zu den Aussagen der eingeholten Gutachten in Beziehung zu setzen und darzulegen, dass und aus welchen Gründen sie sich den entsprechenden Schlussfolgerungen eines oder mehrerer der eingeholten Gutachten und Stellungnahmen anschließe. Auf die eingeholten Gutachten bezieht sich der angefochtene Bescheid - abgesehen von deren unkommentierter auszugsweiser Wiedergabe - lediglich mit der Aussage, dass die Überlegungen der Habilitationskommission durch die eingeholten Gutachten insofern unterstützt würden, als letztlich keines der Gutachten die gesetzlich geforderte hervorragende wissenschaftliche Qualifikation uneingeschränkt konstatiere. Mit dieser nicht weiter konkretisierten Aussage alleine konnte die belangte Behörde dem Gebot, den Bescheid mit ins Einzelne gehenden Darlegungen zu begründen, die sich - gegebenenfalls unter Einsatz des Fachwissens der Mitglieder der Kommission - mit den Gutachten und Stellungnahmen auf die oben dargelegte Art und Weise inhaltlich auseinander setzen, nicht entsprechen.

Aus diesem Grund leidet der angefochtene Bescheid an einem wesentlichen Verfahrensmangel.

Für das - nach Zurückverweisung an die Habilitationskommission gemäß § 103 Abs. 10 UG - fortgesetzte Verfahren sei Folgendes hinzugefügt:Für das - nach Zurückverweisung an die Habilitationskommission gemäß Paragraph 103, Absatz 10, UG - fortgesetzte Verfahren sei Folgendes hinzugefügt:

Die belangte Behörde hat die vorgelegten schriftlichen Arbeiten des Beschwerdeführers - entsprechend der im "Endbericht" der Habilitationskommission dokumentierten Begründung ihres Beschlusses - nach den Kriterien "methodische Gründlichkeit", "neue wissenschaftliche Ergebnisse", "Wirkung auf die wissenschaftliche Gemeinschaft" und "Fähigkeit zur wissenschaftlichen Synthese" beurteilt. Diese Kriterien gehen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht über den von § 103 Abs. 3 UG abgesteckten Rahmen der Beurteilung schriftlicher Arbeiten (methodisch einwandfreie Durchführung, neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Beweis der wissenschaftlichen Beherrschung des Faches und Fähigkeit zu seiner Förderung) hinaus.Die belangte Behörde hat die vorgelegten schriftlichen Arbeiten des Beschwerdeführers - entsprechend der im "Endbericht" der Habilitationskommission dokumentierten Begründung ihres Beschlusses - nach den Kriterien "methodische Gründlichkeit", "neue wissenschaftliche Ergebnisse", "Wirkung auf die wissenschaftliche Gemeinschaft" und "Fähigkeit zur wissenschaftlichen Synthese" beurteilt. Diese Kriterien gehen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht über den von Paragraph 103, Absatz 3, UG abgesteckten Rahmen der Beurteilung schriftlicher Arbeiten (methodisch einwandfreie Durchführung, neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Beweis der wissenschaftlichen Beherrschung des Faches und Fähigkeit zu seiner Förderung) hinaus.

Aus den oben dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.Aus den oben dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.

Wien, am 25. April 2013