TE Vwgh Beschluss 2013/5/6 AW 2013/13/0004

1. AbgEO § 53 heute
2. AbgEO § 53 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. AbgEO § 53 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
4. AbgEO § 53 gültig von 31.12.2005 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
5. AbgEO § 53 gültig von 01.03.1992 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 457/1992
6. AbgEO § 53 gültig von 01.01.1950 bis 29.02.1992

1. EO § 290 heute
2. EO § 290 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 290 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/2011
4. EO § 290 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003
5. EO § 290 gültig von 08.08.2001 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2001
6. EO § 290 gültig von 01.01.1995 bis 07.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
7. EO § 290 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
8. EO § 290 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
9. EO § 290 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. EO § 291a heute
2. EO § 291a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 291a gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003
4. EO § 291a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. EO § 291a gültig von 01.03.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des I, vertreten durch Dr. A, Rechtsanwalt, der gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 31. Dezember 2012, Zl. RV/0033-K/10, betreffend Umsatzsteuer 2005, erhobenen und zur hg. Zl. 2013/13/0029 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des römisch eins, vertreten durch Dr. A, Rechtsanwalt, der gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 31. Dezember 2012, Zl. RV/0033-K/10, betreffend Umsatzsteuer 2005, erhobenen und zur hg. Zl. 2013/13/0029 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingend öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingend öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Aus dem Vorbringen des Antragstellers zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen (einschließlich der bestehenden Unterhaltsverpflichtungen) ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist (im Übrigen weist auch die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass bereits frühere Abgabenrückstände wegen Uneinbringlichkeit gelöscht werden mussten). Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 21. März 2013, AW 2013/13/0001). Bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte die Abgabenbehörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Beschwerdeführers greifen. Dies könnte zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 13. Dezember 2012, AW 2012/13/0035). Im Übrigen ist auf den ohnedies nach § 53 AbgEO iVm § 290 ff EO, insbesondere § 291a EO, gewährleisteten Pfändungsschutz hinzuweisen.Aus dem Vorbringen des Antragstellers zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen (einschließlich der bestehenden Unterhaltsverpflichtungen) ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist (im Übrigen weist auch die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass bereits frühere Abgabenrückstände wegen Uneinbringlichkeit gelöscht werden mussten). Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen vergleiche , z.B. den hg. Beschluss vom 21. März 2013, AW 2013/13/0001). Bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte die Abgabenbehörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Beschwerdeführers greifen. Dies könnte zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht vergleiche , z.B. den hg. Beschluss vom 13. Dezember 2012, AW 2012/13/0035). Im Übrigen ist auf den ohnedies nach Paragraph 53, AbgEO in Verbindung mit Paragraph 290, ff EO, insbesondere Paragraph 291 a, EO, gewährleisteten Pfändungsschutz hinzuweisen.

Wien, am 6. Mai 2013