Index
L83009 Wohnbauförderung Wien;Norm
AVG §13 Abs3;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail sowie den Senatspräsidenten Dr. Waldstätten, die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Moritz und die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Kalanj, über die Beschwerde des M K in Wien, vertreten durch Dr. Christian Nordberg, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 47, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. April 2012, Zl. UVS-WBF/52/14490/2011-4, betreffend Wohnbeihilfe (weitere Partei: Wiener Landesregierung), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Antrag vom 21. Juli 2011 (Datierung gemäß den unbestrittenen Angaben im erstinstanzlichen und im angefochtenen Bescheid; auf der in den vorgelegten Verwaltungsakten befindlichen Kopie des Antrages ist weder eine Datierung noch ein Einbringungsdatum ersichtlich) beantragte der Beschwerdeführer die Weitergewährung einer ihm bereits bewilligten Wohnbeihilfe. Dazu legte er eine Reihe von Beilagen vor. Dem Verlängerungsantrag sowie dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die antragsgegenständliche Wohnung vom Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und zwei ihrer Kinder bewohnt wird.
Nach Durchführung ergänzender Erhebungen wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 50, mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Oktober 2011 den Antrag gemäß den §§ 20 bis 25 und §§ 60 bis 61a des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes 1989 (WWFSG 1989), LGBl. Nr. 18/1989, und der dazu ergangenen Verordnung der Wiener Landesregierung LGBl. Nr. 32/1989, jeweils in der geltenden Fassung, mit der wesentlichen Begründung ab, dass das monatliche Haushaltseinkommen zu hoch sei.Nach Durchführung ergänzender Erhebungen wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 50, mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Oktober 2011 den Antrag gemäß den Paragraphen 20 bis 25 und Paragraphen 60 bis 61 a des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes 1989 (WWFSG 1989), Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 1989,, und der dazu ergangenen Verordnung der Wiener Landesregierung Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 1989,, jeweils in der geltenden Fassung, mit der wesentlichen Begründung ab, dass das monatliche Haushaltseinkommen zu hoch sei.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 7. November 2011 Berufung: Sein Einkommen sei nicht so hoch wie von der Behörde angenommen (wurde näher dargelegt).
Mit Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, MA 50, vom 24. November 2011 wurde der erstinstanzliche Bescheid dahin abgeändert, dass auf Grund des Antrages vom 21. Juli 2011 gemäß den §§ 60 bis 61a WWFSG 1989 vom 1. November 2011 bis 31. August 2012 eine Wohnbeihilfe in einer näher bezifferten Höhe gewährt werde.Mit Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, MA 50, vom 24. November 2011 wurde der erstinstanzliche Bescheid dahin abgeändert, dass auf Grund des Antrages vom 21. Juli 2011 gemäß den Paragraphen 60 bis 61 a WWFSG 1989 vom 1. November 2011 bis 31. August 2012 eine Wohnbeihilfe in einer näher bezifferten Höhe gewährt werde.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2011 "Berufung" (und legte sein Haushaltseinkommen näher dar).
Der Schriftsatz vom 9. Dezember 2011 wurde von der erstinstanzlichen Behörde (wie auch in der Folge von der belangten Behörde) als Vorlageantrag (§ 64a AVG) behandelt, sodass die erstinstanzliche Behörde die Akten der belangten Behörde zur Entscheidung über die Berufung vom 7. November 2011 vorlegte.Der Schriftsatz vom 9. Dezember 2011 wurde von der erstinstanzlichen Behörde (wie auch in der Folge von der belangten Behörde) als Vorlageantrag (Paragraph 64 a, AVG) behandelt, sodass die erstinstanzliche Behörde die Akten der belangten Behörde zur Entscheidung über die Berufung vom 7. November 2011 vorlegte.
Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer mit Erledigung vom 26. März 2012 auf, binnen 14 Tagen ab Zustellung nachstehende Unterlagen vorzulegen:
"§ 2. Im Sinne dieses Gesetzes gelten:
...
14. als Einkommen das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, vermehrt um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge gemäß §§ 18, 34 Abs. 1 bis 5 und 8 des Einkommensteuergesetzes 1988, die steuerfreien Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. b bis e, 4 lit. a und e, 5, 8 bis 12 und 22 bis 24 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie die gemäß § 29 Z 1 2. Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 steuerfrei gestellten Bezüge und vermindert um die Einkommen-steuer, die Alimentationszahlungen gemäß § 29 Z 1 2. Satz des Einkommensteuergesetzes 1988, soweit diese nicht bei der Einkommensermittlung gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes 1988 in Abzug gebracht wurden, den Bezug der Pflege- oder Blindenzulage (Pflege- oder Blindengeld, Pflege- oder Blindenbeihilfe) und den Zusatzrenten zu einer gesetzlichen Unfallversorgung, 14. als Einkommen das Einkommen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988, vermehrt um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge gemäß Paragraphen 18, 34, Absatz eins bis 5 und 8 des Einkommensteuergesetzes 1988, die steuerfreien Einkünfte gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b bis e, 4 Litera a und e, 5, 8 bis 12 und 22 bis 24 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie die gemäß Paragraph 29, Ziffer eins, 2. Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 steuerfrei gestellten Bezüge und vermindert um die Einkommen-steuer, die Alimentationszahlungen gemäß Paragraph 29, Ziffer eins, 2. Satz des Einkommensteuergesetzes 1988, soweit diese nicht bei der Einkommensermittlung gemäß Paragraph 34, des Einkommensteuergesetzes 1988 in Abzug gebracht wurden, den Bezug der Pflege- oder Blindenzulage (Pflege- oder Blindengeld, Pflege- oder Blindenbeihilfe) und den Zusatzrenten zu einer gesetzlichen Unfallversorgung,
15. als Haushaltseinkommen die Summe der Einkommen des Förderungswerbers oder Mieters und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mit Ausnahme von im Haushalt beschäftigten Arbeitnehmern und angestellten Pflegepersonal;
..."
"§ 20. (1) Wird der Mieter einer Wohnung, deren Errichtung im Sinne des I. Hauptstückes gefördert wurde, durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, ist ihm auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern er und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden."§ 20. (1) Wird der Mieter einer Wohnung, deren Errichtung im Sinne des römisch eins. Hauptstückes gefördert wurde, durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, ist ihm auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern er und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden.
§ 21. (1) Die Gewährung von Wohnbeihilfe für einen vor Antragstellung liegenden Zeitraum ist ausgeschlossen, bei Antragstellung bis zum 15. eines Monats wird die Wohnbeihilfe jedoch ab Beginn dieses Monats gewährt.Paragraph 21, (1) Die Gewährung von Wohnbeihilfe für einen vor Antragstellung liegenden Zeitraum ist ausgeschlossen, bei Antragstellung bis zum 15. eines Monats wird die Wohnbeihilfe jedoch ab Beginn dieses Monats gewährt.
"Nachweis des Einkommens
§ 27. (1) Das Einkommen im Sinne des I. Hauptstückes ist nachzuweisen:Paragraph 27, (1) Das Einkommen im Sinne des römisch eins. Hauptstückes ist nachzuweisen:
1. bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das letzte veranlagte Kalenderjahr;
2. bei Arbeitnehmern, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage eines Lohnzettels für das vorangegangene Kalenderjahr;
3. bei Personen mit anderen Einkünften durch Vorlage von Nachweisen, aus denen Art und Höhe der Einkünfte ersichtlich sind.
...
..."
"III. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Wohnbeihilfe
§ 60. (1) Wird der Mieter einer nicht nach §§ 20 ff geförderten Wohnung durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, ist ihm auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern der Mieter und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden. Die Nutzflächeneinschränkung im Sinne des § 2 Z 1 ist nicht anzuwenden.Paragraph 60, (1) Wird der Mieter einer nicht nach Paragraphen 20, ff geförderten Wohnung durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, ist ihm auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern der Mieter und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden. Die Nutzflächeneinschränkung im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, ist nicht anzuwenden.
"§ 61a. (1) Den Anträgen auf Gewährung von Wohnbeihilfe sind ein Nachweis des Einkommens (Familieneinkommens), die Meldezettel aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, ein Nachweis über die Nutzfläche der Wohnung sowie ein Nachweis über den Wohnungsaufwand gemäß § 60 Abs. 5 anzuschließen. Ausländer haben noch zusätzlich den Nachweis (Aufenthaltstitel, Aufenthaltsbewilligung) über ihren 5-jährigen ständig legalen Aufenthalt in Österreich zu erbringen."§ 61a. (1) Den Anträgen auf Gewährung von Wohnbeihilfe sind ein Nachweis des Einkommens (Familieneinkommens), die Meldezettel aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, ein Nachweis über die Nutzfläche der Wohnung sowie ein Nachweis über den Wohnungsaufwand gemäß Paragraph 60, Absatz 5, anzuschließen. Ausländer haben noch zusätzlich den Nachweis (Aufenthaltstitel, Aufenthaltsbewilligung) über ihren 5-jährigen ständig legalen Aufenthalt in Österreich zu erbringen.
§ 13 Abs. 3 AVG lautet: Paragraph 13, Absatz 3, AVG lautet:
Nach dem Inhalt der Berufung (und des von den Behörden - im Beschwerdeverfahren unbestritten - als Vorlageantrag qualifizierten weiteren Schriftsatzes vom 9. Dezember 2011) ist die Höhe des (für die Bemessung der Wohnbeihilfe) relevanten Haushaltseinkommens strittig. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung war es Sache des Beschwerdeführers, die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und nicht Sache der belangten Behörde, diese Informationen von Amts wegen zu beschaffen. Den Beschwerdeführer trifft hiezu eine entsprechende Mitwirkungspflicht (ein Ausnahmefall, wie er etwa sachverhaltsmäßig dem hg. Erkenntnis vom 13. November 2012, Zl. 2010/05/0164, zugrunde lag, ist im Beschwerdefall nicht erkennbar). Mit dieser Argumentation ist daher für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen.
Ebenfalls zutreffend hat die belangte Behörde erkannt, dass bei der Frage, ob Wohnbeihilfe zu bewilligen ist, auf allfällige Änderungen des Haushaltseinkommens im Zuge des Bewilligungsverfahrens (also nach Antragstellung) Bedacht zu nehmen ist (vgl. auch § 21 Abs. 3 WWFSG 1989), sofern sich entsprechende Hinweise ergeben, und es ist daher die Behörde im Sinne des § 27 Abs. 1 und Abs. 2 WWFSG 1989 berechtigt, sowohl bei der Prüfung des Antrages als auch bei Hinweisen auf spätere Änderungen des Haushaltseinkommens (hier) vom Beschwerdeführer die Vorlage entsprechender Unterlagen zu verlangen. Allerdings bewirkt eine Änderung des Haushaltseinkommens während des Bewilligungsverfahrens (also nach Antragstellung) nicht, dass allein deshalb ein mängelfrei eingebrachter Antrag rückwirkend mangelhaft sein sollte, sodass aus formeller Sicht insofern die Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG (der Mängel im Antrag voraussetzt) nicht in Betracht kommt (wohl aber, wie gesagt, ein Auftrag zur Vorlage ergänzender Unterlagen, der aber nach dem zuvor Gesagten kein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG ist).Ebenfalls zutreffend hat die belangte Behörde erkannt, dass bei der Frage, ob Wohnbeihilfe zu bewilligen ist, auf allfällige Änderungen des Haushaltseinkommens im Zuge des Bewilligungsverfahrens (also nach Antragstellung) Bedacht zu nehmen ist vergleiche , auch Paragraph 21, Absatz 3, WWFSG 1989), sofern sich entsprechende Hinweise ergeben, und es ist daher die Behörde im Sinne des Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 2, WWFSG 1989 berechtigt, sowohl bei der Prüfung des Antrages als auch bei Hinweisen auf spätere Änderungen des Haushaltseinkommens (hier) vom Beschwerdeführer die Vorlage entsprechender Unterlagen zu verlangen. Allerdings bewirkt eine Änderung des Haushaltseinkommens während des Bewilligungsverfahrens (also nach Antragstellung) nicht, dass allein deshalb ein mängelfrei eingebrachter Antrag rückwirkend mangelhaft sein sollte, sodass aus formeller Sicht insofern die Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG (der Mängel im Antrag voraussetzt) nicht in Betracht kommt (wohl aber, wie gesagt, ein Auftrag zur Vorlage ergänzender Unterlagen, der aber nach dem zuvor Gesagten kein Verbesserungsauftrag im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist).
Im Gegensatz zur Z. 1 des § 27 Abs. 1 WWFSG, der ausdrücklich einen "Bescheid" verlangt, sieht für die hier maßgebliche Einkommenssituation die Z. 3 leg. cit. bloß die "Vorlage von Nachweisen, aus denen Art und Höhe der Einkünfte ersichtlich sind" vor. Auch § 27 Abs. 2 WWFSG nennt keine "Bescheide".Im Gegensatz zur Ziffer eins, des Paragraph 27, Absatz eins, WWFSG, der ausdrücklich einen "Bescheid" verlangt, sieht für die hier maßgebliche Einkommenssituation die Ziffer 3, leg. cit. bloß die "Vorlage von Nachweisen, aus denen Art und Höhe der Einkünfte ersichtlich sind" vor. Auch Paragraph 27, Absatz 2, WWFSG nennt keine "Bescheide".
§ 13 Abs 3 AVG erlaubt der Behörde nur diejenigen Unterlagen anzufordern, die für die Entscheidung des Parteibegehrens notwendig sind (hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1993, Zl. 92/12/0258, mwN). Keineswegs hat sich hier im Verfahren ergeben, dass eine Mitteilung der MA 40 über die erbrachten Leistungen deshalb nicht geeignet sein soll, die Einkommenssituation im Sinne des § 27 WWFSG darzustellen, weil sich die erforderliche Information nicht aus einem Bescheid ergibt. Die belangte Behörde hat es auch unterlassen darzulegen, welche "relevanten Informationen" ihr fehlen. Im Schreiben der MA 40 vom 26. März 2012 wird nicht nur klargelegt, dass die Bedarfsgemeinschaft derzeit 752,40 EUR beziehe, sondern wird dieser Betrag auch nach Leistungskomponenten aufgeschlüsselt. Paragraph 13, Absatz 3, AVG erlaubt der Behörde nur diejenigen Unterlagen anzufordern, die für die Entscheidung des Parteibegehrens notwendig sind (hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1993, Zl. 92/12/0258, mwN). Keineswegs hat sich hier im Verfahren ergeben, dass eine Mitteilung der MA 40 über die erbrachten Leistungen deshalb nicht geeignet sein soll, die Einkommenssituation im Sinne des Paragraph 27, WWFSG darzustellen, weil sich die erforderliche Information nicht aus einem Bescheid ergibt. Die belangte Behörde hat es auch unterlassen darzulegen, welche "relevanten Informationen" ihr fehlen. Im Schreiben der MA 40 vom 26. März 2012 wird nicht nur klargelegt, dass die Bedarfsgemeinschaft derzeit 752,40 EUR beziehe, sondern wird dieser Betrag auch nach Leistungskomponenten aufgeschlüsselt.
Da somit keine gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage des geforderten Bescheides erkennbar ist, entsprachen der Verbesserungsauftrag und damit die daran anknüpfende Zurückweisung nicht dem Gesetz, was den angefochtenen Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
Im Übrigen sei noch Folgendes angemerkt:
Ginge es der belangten Behörde darum, wie man dem angefochtenen Bescheid entnehmen könnte, das rechtserhebliche Haushaltseinkommen im Zeitraum ab der Antragstellung - oder allenfalls auch zuvor - zu erfassen, war der Auftrag vom 26. März 2012, den "aktuellen Bescheid der MA 40 über die Zuerkennung von bedarfsorientierter Mindestsicherung" vorzulegen, zumindest unzureichend, weil er diese zeitliche Dimension nicht zum Ausdruck bringt (es wurde ja gerade nicht verlangt, das Haushaltseinkommen lückenlos ab einem bestimmten Zeitpunkt darzulegen). Weiters kann (auch unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer nach dem Inhalt seiner Eingaben im Verwaltungsverfahren der deutschen Sprache nicht vollständig mächtig sein dürfte) den Argumentationen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe diese Aufforderung dahin verstehen können, er habe darzulegen, was er "aktuell" (das war im März 2012) an Bedarfsorientierter Mindestsicherung beziehe, nicht entgegengetreten werden. Schließlich könnte - bei den von der belangten Behörde angenommenen wechselnden Verhältnissen - ein "aktueller Bescheid" (wollte man, wie dies die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid getan hat, entscheidend auf das Wort "Bescheid" abstellen) auch ein solcher sein, der etwa im März 2012 ergangen sein könnte. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Argumentation der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2012, Zl. 2011/05/0183), es könnten "im Verfahren betreffend Wohnbeihilfe Computerausdrucke des Magistrates der Stadt Wien für sich alleine nicht herangezogen werden", in dieser Form nicht zutreffend ist: Im bezogenen Erkenntnis war nicht der Umstand, dass es sich um einen Computerausdruck handelte (nämlich der MA 50 betreffend die Höhe des Mietzinses), wesentlich, sondern dass diesem Ausdruck und auch sonst dem Akteneinhalt nicht zu entnehmen war, wie sich der Hauptmietzins berechne.
Die belangte Behörde belastete damit den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicherRechtswidrigkeit, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.Die belangte Behörde belastete damit den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicherRechtswidrigkeit, weshalb er gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.
Wien, am 28. Mai 2013
Schlagworte
Verbesserungsauftrag Ausschluß Formgebrechen behebbare Beilagen Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht Begründungspflicht Manuduktionspflicht MitwirkungspflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2013050008.X00Im RIS seit
18.06.2013Zuletzt aktualisiert am
23.07.2013
