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40/01 Verwaltungsverfahren;Norm
AVG §64 Abs2;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und den Hofrat Dr. Schick sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Peck, über die Beschwerde des P H in W, vertreten durch Dr. Michael Drexler, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Hörlgasse 4/5, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 28. Juni 2010, Zl. MA 65-1504/2010, betreffend Abnahme des Führerscheins, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit am 4. Jänner 2010 durch Hinterlegung zugestelltem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung ab Zustellung des Bescheides entzogen und für dieselbe Dauer ein Lenkverbot ausgesprochen. Weiters wurde der Beschwerdeführer angewiesen, gemäß § 29 Abs. 3 FSG seinen Führerschein unverzüglich bei der BPD abzuliefern. Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt.Mit am 4. Jänner 2010 durch Hinterlegung zugestelltem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung ab Zustellung des Bescheides entzogen und für dieselbe Dauer ein Lenkverbot ausgesprochen. Weiters wurde der Beschwerdeführer angewiesen, gemäß Paragraph 29, Absatz 3, FSG seinen Führerschein unverzüglich bei der BPD abzuliefern. Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 64, Absatz 2, AVG aberkannt.
Mit Vollstreckungsverfügung vom 18. März 2010 verhängte die BPD gemäß § 5 VVG eine Geldstrafe über den Beschwerdeführer, da dieser seinen Führerschein entgegen der Aufforderung im Entziehungsbescheid nicht abgegeben hatte. In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung und brachte dazu vor, die Entziehung der Lenkberechtigung beruhe auf einer Aktenwidrigkeit und einer mangelhaften Auseinandersetzung mit den im Entziehungsverfahren vorliegenden ärztlichen Befunden und Gutachten. Außerdem bekämpfte er den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Entziehungsbescheid.Mit Vollstreckungsverfügung vom 18. März 2010 verhängte die BPD gemäß Paragraph 5, VVG eine Geldstrafe über den Beschwerdeführer, da dieser seinen Führerschein entgegen der Aufforderung im Entziehungsbescheid nicht abgegeben hatte. In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung und brachte dazu vor, die Entziehung der Lenkberechtigung beruhe auf einer Aktenwidrigkeit und einer mangelhaften Auseinandersetzung mit den im Entziehungsverfahren vorliegenden ärztlichen Befunden und Gutachten. Außerdem bekämpfte er den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Entziehungsbescheid.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 2010 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer habe sich lediglich gegen die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides gewandt.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet hat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. § 10 Abs. 2 VVG, auf den sich der angefochtene Bescheid stützt, lautet: 1. Paragraph 10, Absatz 2, VVG, auf den sich der angefochtene Bescheid stützt, lautet:
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2010110157.X00Im RIS seit
29.07.2013Zuletzt aktualisiert am
23.08.2013