TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/17 2010/11/0157

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Veröffentlicht am 17.06.2013
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren;
90/02 Führerscheingesetz;

Norm

AVG §64 Abs2;
FSG 1997 §29 Abs3;
VVG §10 Abs2 Z2;
VVG §10 Abs2 Z3;
VVG §10 Abs2;
VVG §5;
  1. VVG § 10 heute
  2. VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022
  3. VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VVG § 10 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
  5. VVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
  6. VVG § 10 gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  7. VVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008
  1. VVG § 10 heute
  2. VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022
  3. VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VVG § 10 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
  5. VVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
  6. VVG § 10 gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  7. VVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008
  1. VVG § 10 heute
  2. VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022
  3. VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VVG § 10 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
  5. VVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
  6. VVG § 10 gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  7. VVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008
  1. VVG § 5 heute
  2. VVG § 5 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2020
  3. VVG § 5 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022
  4. VVG § 5 gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  5. VVG § 5 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  6. VVG § 5 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  7. VVG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und den Hofrat Dr. Schick sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Peck, über die Beschwerde des P H in W, vertreten durch Dr. Michael Drexler, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Hörlgasse 4/5, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 28. Juni 2010, Zl. MA 65-1504/2010, betreffend Abnahme des Führerscheins, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit am 4. Jänner 2010 durch Hinterlegung zugestelltem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung ab Zustellung des Bescheides entzogen und für dieselbe Dauer ein Lenkverbot ausgesprochen. Weiters wurde der Beschwerdeführer angewiesen, gemäß § 29 Abs. 3 FSG seinen Führerschein unverzüglich bei der BPD abzuliefern. Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt.Mit am 4. Jänner 2010 durch Hinterlegung zugestelltem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung ab Zustellung des Bescheides entzogen und für dieselbe Dauer ein Lenkverbot ausgesprochen. Weiters wurde der Beschwerdeführer angewiesen, gemäß Paragraph 29, Absatz 3, FSG seinen Führerschein unverzüglich bei der BPD abzuliefern. Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 64, Absatz 2, AVG aberkannt.

Mit Vollstreckungsverfügung vom 18. März 2010 verhängte die BPD gemäß § 5 VVG eine Geldstrafe über den Beschwerdeführer, da dieser seinen Führerschein entgegen der Aufforderung im Entziehungsbescheid nicht abgegeben hatte. In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung und brachte dazu vor, die Entziehung der Lenkberechtigung beruhe auf einer Aktenwidrigkeit und einer mangelhaften Auseinandersetzung mit den im Entziehungsverfahren vorliegenden ärztlichen Befunden und Gutachten. Außerdem bekämpfte er den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Entziehungsbescheid.Mit Vollstreckungsverfügung vom 18. März 2010 verhängte die BPD gemäß Paragraph 5, VVG eine Geldstrafe über den Beschwerdeführer, da dieser seinen Führerschein entgegen der Aufforderung im Entziehungsbescheid nicht abgegeben hatte. In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung und brachte dazu vor, die Entziehung der Lenkberechtigung beruhe auf einer Aktenwidrigkeit und einer mangelhaften Auseinandersetzung mit den im Entziehungsverfahren vorliegenden ärztlichen Befunden und Gutachten. Außerdem bekämpfte er den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Entziehungsbescheid.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 2010 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer habe sich lediglich gegen die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides gewandt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. § 10 Abs. 2 VVG, auf den sich der angefochtene Bescheid stützt, lautet: 1. Paragraph 10, Absatz 2, VVG, auf den sich der angefochtene Bescheid stützt, lautet:

  1. "(2)Absatz 2,Die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung kann nur ergriffen werden, wenn
    1. 1.Ziffer eins
      die Vollstreckung unzulässig ist oder
    2. 2.Ziffer 2
      die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder
                  3.              die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 im Widerspruch stehen." 3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit Paragraph 2, im Widerspruch stehen."
    Wann eine Vollstreckung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 1 VVG unzulässig ist, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist aber dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder doch bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind, wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. November 2010, Zl. 2009/05/0001, mwN).Wann eine Vollstreckung im Sinne des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, VVG unzulässig ist, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist aber dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder doch bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind, wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 16. November 2010, Zl. 2009/05/0001, mwN).
                  2.              Der Beschwerdeführer hat weder einen dieser noch einen der in § 10 Abs. 2 Z 2 und 3 VVG genannten Umstände in seiner Berufung gegen die Vollstreckungsverfügung vorgebracht. Er wandte sich vielmehr ausschließlich gegen den Inhalt des Titelbescheides, welcher aufgrund des Ausspruchs nach § 64 Abs. 2 AVG mit seiner Erlassung am 4. Jänner 2010 bereits vollstreckbar war. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung somit zu Recht nicht Folge gegeben. 2. Der Beschwerdeführer hat weder einen dieser noch einen der in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, und 3 VVG genannten Umstände in seiner Berufung gegen die Vollstreckungsverfügung vorgebracht. Er wandte sich vielmehr ausschließlich gegen den Inhalt des Titelbescheides, welcher aufgrund des Ausspruchs nach Paragraph 64, Absatz 2, AVG mit seiner Erlassung am 4. Jänner 2010 bereits vollstreckbar war. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung somit zu Recht nicht Folge gegeben.
    Auch in der Beschwerde wird im Wesentlichen nur der Titelbescheid kritisiert. Soweit erstmals ansatzweise vorgebracht wird, der Sachverhalt habe sich vor Erlassung der Vollstreckungsverfügung geändert, ist der Beschwerdeführer auf das aus § 41 Abs. 1 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot hinzuweisen.Auch in der Beschwerde wird im Wesentlichen nur der Titelbescheid kritisiert. Soweit erstmals ansatzweise vorgebracht wird, der Sachverhalt habe sich vor Erlassung der Vollstreckungsverfügung geändert, ist der Beschwerdeführer auf das aus Paragraph 41, Absatz eins, VwGG abgeleitete Neuerungsverbot hinzuweisen.
                  3.              Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. 3. Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
                  4.              Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff. VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.
    Wien, am 17. Juni 2013

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2010110157.X00

Im RIS seit

29.07.2013

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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