TE Vwgh Beschluss 2013/8/2 2013/21/0104

1. B-VG Art. 131 heute
2. B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
4. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
6. B-VG Art. 131 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2002
9. B-VG Art. 131 gültig von 04.09.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 194/1999
10. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1998 bis 03.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 131 gültig von 28.04.1975 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 316/1975
13. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1975 bis 27.04.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
14. B-VG Art. 131 gültig von 18.07.1962 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
15. B-VG Art. 131 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
16. B-VG Art. 131 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
17. B-VG Art. 131 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Dobner, in der Beschwerdesache des N N in W, vertreten durch Dr. Christoph Neuhuber, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Himmelpfortgasse 14, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, vom 28. November 2012, Zl. E1/417.169/2012, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung gemäß § 46a Abs. 1a FPG, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Dobner, in der Beschwerdesache des N N in W, vertreten durch Dr. Christoph Neuhuber, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Himmelpfortgasse 14, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Büro römisch zwei. Instanz, vom 28. November 2012, Zl. E1/417.169 aus 2012,, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins a, FPG, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 25. April 2012 mit dem an die Landespolizeidirektion Wien gerichteten Schriftsatz einerseits den (gegenständlichen) Antrag auf Erlassung eines Bescheides auf Feststellung der tatsächlichen Unmöglichkeit seiner Abschiebung und andererseits den Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. Beide Anträge wurden auf § 46a Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestützt und inhaltlich damit begründet, dass die Botschaft von Sierra Leone für den Beschwerdeführer kein Heimreisezertifikat ausstelle und seine Abschiebung daher iSd der genannten Bestimmung aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 25. April 2012 mit dem an die Landespolizeidirektion Wien gerichteten Schriftsatz einerseits den (gegenständlichen) Antrag auf Erlassung eines Bescheides auf Feststellung der tatsächlichen Unmöglichkeit seiner Abschiebung und andererseits den Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. Beide Anträge wurden auf Paragraph 46 a, Absatz eins a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestützt und inhaltlich damit begründet, dass die Botschaft von Sierra Leone für den Beschwerdeführer kein Heimreisezertifikat ausstelle und seine Abschiebung daher iSd der genannten Bestimmung aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Der Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, vom 28. November 2012 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2013/21/0102 anhängig.Der Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Büro römisch zwei. Instanz, vom 28. November 2012 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2013/21/0102 anhängig.

Über den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides entschied die Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit infolge eines als berechtigt angesehenen Devolutionsantrages mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. November 2012 dahin, dass der genannte Antrag als unzulässig zurückgewiesen werde. In der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Ausfertigung dieses Bescheides wird zwar im vorgedruckten oberen Teil der ersten Seite die „Sicherheitsdirektion Wien“ genannt, doch erfolgte die Unterfertigung „Für den Landespolizeipräsidenten“, sodass kein Zweifel besteht, dass der Bescheid der Landespolizeidirektion Wien und nicht der - nicht mehr existenten (vgl. das am 1. September 2012 in Kraft getretene BVG Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012, BGBl. I Nr. 49) - Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien zuzurechnen ist.Über den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides entschied die Landespolizeidirektion Wien, Büro römisch zwei. Instanz, in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit infolge eines als berechtigt angesehenen Devolutionsantrages mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. November 2012 dahin, dass der genannte Antrag als unzulässig zurückgewiesen werde. In der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Ausfertigung dieses Bescheides wird zwar im vorgedruckten oberen Teil der ersten Seite die „Sicherheitsdirektion Wien“ genannt, doch erfolgte die Unterfertigung „Für den Landespolizeipräsidenten“, sodass kein Zweifel besteht, dass der Bescheid der Landespolizeidirektion Wien und nicht der - nicht mehr existenten vergleiche , das am 1. September 2012 in Kraft getretene BVG Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012, Bundesgesetzblatt , I Nr. 49) - Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien zuzurechnen ist.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erweist sich als nicht zulässig:

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG nämlich (u.a.) die Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges. Nun bestimmt zwar der - in der vorliegenden Konstellation maßgebliche - § 9 Abs. 1 Z 2 FPG (idF BGBl. I Nr. 49/2012), dass über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz die Landespolizeidirektionen in letzter Instanz entscheiden. Im vorliegenden Fall ist aber zu beachten, dass die Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz, bei Erlassung der bekämpften Entscheidung nicht als Rechtsmittelbehörde, sondern als die im Devolutionsweg zuständig gewordene Behörde tätig wurde, weshalb die für Berufungen normierte Beschränkung des Instanzenzuges gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 FPG hier nicht gilt. Der Rechtszug geht vielmehr in einem solchen Fall - da dieser vom Gesetz nicht ausgeschlossen wird (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0053, Punkt. 4.3.) - an die Bundesministerin für Inneres (vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 22. Oktober 2009, Zl. 2007/21/0099, mwN).Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nämlich (u.a.) die Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges. Nun bestimmt zwar der - in der vorliegenden Konstellation maßgebliche - Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, FPG in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2012,), dass über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz die Landespolizeidirektionen in letzter Instanz entscheiden. Im vorliegenden Fall ist aber zu beachten, dass die Landespolizeidirektion Wien, Büro römisch zwei. Instanz, bei Erlassung der bekämpften Entscheidung nicht als Rechtsmittelbehörde, sondern als die im Devolutionsweg zuständig gewordene Behörde tätig wurde, weshalb die für Berufungen normierte Beschränkung des Instanzenzuges gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, FPG hier nicht gilt. Der Rechtszug geht vielmehr in einem solchen Fall - da dieser vom Gesetz nicht ausgeschlossen wird vergleiche , den hg. Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0053, Punkt. 4.3.) - an die Bundesministerin für Inneres vergleiche , zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 22. Oktober 2009, Zl. 2007/21/0099, mwN).

In diesem Sinn wurde im Übrigen auch in der Rechtsmittelbelehrung des bekämpften Bescheides darauf hingewiesen, dass das Recht bestehe, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung das Rechtsmittel der Berufung einzubringen.

Die Beschwerde war somit wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Die Beschwerde war somit wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 2. August 2013