TE Vwgh Beschluss 2013/9/12 2013/21/0131

1. AsylG 2005 § 25 heute
2. AsylG 2005 § 25 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 25 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
4. AsylG 2005 § 25 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 25 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
6. AsylG 2005 § 25 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
7. AsylG 2005 § 25 gültig von 01.07.2008 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. AsylG 2005 § 25 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 58 heute
2. VwGG § 58 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 58 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
4. VwGG § 58 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Dobner, in der Beschwerdesache des WO in W, vertreten durch Edward W. Daigneault, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 2013, Zl. 1274121/FrB/13, betreffend Ladung in einer Angelegenheit nach dem FPG, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und stellte im Februar 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zweitinstanzlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. Juni 2009 gemäß § 5 AsylG 2005 (wegen Zuständigkeit Italiens) zurückgewiesen, außerdem wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Italien ausgewiesen.Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und stellte im Februar 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zweitinstanzlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. Juni 2009 gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 (wegen Zuständigkeit Italiens) zurückgewiesen, außerdem wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 nach Italien ausgewiesen.

In der Folge war der Beschwerdeführer zunächst nicht greifbar. Am 29. April 2011 wurde er allerdings wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz nach der StPO festgenommen. Er verblieb bis 1. Juli 2011 in Gerichtshaft und wurde dann in Schubhaft überstellt.

Aus der Schubhaft wurde der Beschwerdeführer am 12. Juli 2011 zwecks Ausreise nach Italien entlassen. Bereits davor hatte die Bundespolizeidirektion Wien gegen ihn mit Bescheid vom 1. Juli 2011 wegen der mittlerweile erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten (unbedingter Strafteil zwei Monate) eine Rückkehrentscheidung erlassen und ein fünfjähriges Einreiseverbot verhängt.

Spätestens ab Oktober 2011 befand sich der Beschwerdeführer wieder in Österreich. Er stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt zugelassen wurde.

Nach Eheschließung mit einer in Österreich niedergelassenen ungarischen Staatsangehörigen am 20. Februar 2013 (der Verbindung entstammt eine 2011 geborene Tochter) und Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 54 Abs. 1 NAG am 27. März 2013 zog der Beschwerdeführer den wiederholten Antrag auf internationalen Schutz zurück. Das brachte das Bundesasylamt der Landespolizeidirektion Wien mit Mitteilung vom 6. Juni 2013 zur Kenntnis. Diese erließ hierauf, wiewohl in Kenntnis von der dem Beschwerdeführer ausgestellten Aufenthaltskarte nach § 54 Abs. 1 NAG, den nunmehr angefochtenen Ladungsbescheid vom 19. Juni 2013, mit dem der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, am 10. Juli 2013 um 09.00 Uhr zur Behörde zu kommen und in der Angelegenheit "Sicherung der Ausreise auf Grund Ihrer rechtskräftigen und durchsetzbaren Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot, gültig bis 04.07.2016" als Partei mitzuwirken, wobei neben dem Ladungsbescheid ein amtlicher Lichtbildausweis und der Reisepass mitzubringen seien. Es sei notwendig, dass der Beschwerdeführer persönlich komme. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde (insbesondere) die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 3 AVG angedroht.Nach Eheschließung mit einer in Österreich niedergelassenen ungarischen Staatsangehörigen am 20. Februar 2013 (der Verbindung entstammt eine 2011 geborene Tochter) und Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach Paragraph 54, Absatz eins, NAG am 27. März 2013 zog der Beschwerdeführer den wiederholten Antrag auf internationalen Schutz zurück. Das brachte das Bundesasylamt der Landespolizeidirektion Wien mit Mitteilung vom 6. Juni 2013 zur Kenntnis. Diese erließ hierauf, wiewohl in Kenntnis von der dem Beschwerdeführer ausgestellten Aufenthaltskarte nach Paragraph 54, Absatz eins, NAG, den nunmehr angefochtenen Ladungsbescheid vom 19. Juni 2013, mit dem der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, am 10. Juli 2013 um 09.00 Uhr zur Behörde zu kommen und in der Angelegenheit "Sicherung der Ausreise auf Grund Ihrer rechtskräftigen und durchsetzbaren Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot, gültig bis 04.07.2016" als Partei mitzuwirken, wobei neben dem Ladungsbescheid ein amtlicher Lichtbildausweis und der Reisepass mitzubringen seien. Es sei notwendig, dass der Beschwerdeführer persönlich komme. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde (insbesondere) die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 19, Absatz 3, AVG angedroht.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, am 9. Juli 2013 eingelangte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In ihrer dazu erstatteten Gegenschrift führte die Landespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) aus, dass die gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot am 16. Juli 2013 widerrufen worden seien; demzufolge sei das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nachträglich weggefallen und die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG gegenstandslos geworden.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, am 9. Juli 2013 eingelangte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In ihrer dazu erstatteten Gegenschrift führte die Landespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) aus, dass die gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot am 16. Juli 2013 widerrufen worden seien; demzufolge sei das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nachträglich weggefallen und die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG gegenstandslos geworden.

Dieses Vorbringen kann nur so gedeutet werden, dass die belangte Behörde ein Erscheinen des Beschwerdeführers bei ihr nicht weiter für erforderlich erachte und dass sie unabhängig vom Ausgang des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon Abstand nehme, die Vorführung des - zum Termin am 10. Juli 2013 nicht erschienenen - Beschwerdeführers zu vollziehen. Von daher kommt dem Beschwerdeführer an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr zu. Ein solches hat er in seiner zur Gegenschrift der belangten Behörde erstatteten Äußerung auch nicht geltend gemacht und im Ergebnis selbst eingeräumt, dass "Klaglosstellung" anzunehmen sei.

Demzufolge war die Beschwerde gemäß der in der behördlichen Gegenschrift vertretenen Ansicht in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzustellen.Demzufolge war die Beschwerde gemäß der in der behördlichen Gegenschrift vertretenen Ansicht in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzustellen.

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen. Die demnach vorzunehmende hypothetische Prüfung des Verfahrensausganges ergibt im vorliegenden Fall, dass die Beschwerde bei einer inhaltlichen Behandlung Erfolg gehabt hätte:Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen. Die demnach vorzunehmende hypothetische Prüfung des Verfahrensausganges ergibt im vorliegenden Fall, dass die Beschwerde bei einer inhaltlichen Behandlung Erfolg gehabt hätte:

Der Beschwerdeführer befand sich bei Erlassung des bekämpften Ladungsbescheides nämlich rechtmäßig in Österreich. Denn entweder dokumentierte die ihm am 27. März 2013 ausgestellte Aufenthaltskarte nach § 54 Abs. 1 NAG - die zuvor ergangenen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinn des hg. Erkenntnisses vom 31. März 2008, Zl. 2008/21/0123, verdrängend (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2013, Zl. 2012/18/0005) - ohnehin ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht. Oder aber, wenn dies nicht der Fall wäre, so hätte die Zurückziehung des Antrags auf internationalen Schutz durch den Beschwerdeführer im Grunde des § 25 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 keine Rechtswirkungen entfaltet, weshalb das Asylverfahren erstinstanzlich anhängig wäre und dem Beschwerdeführer dann (nach wie vor) die Stellung eines zugelassenen Asylwerbers mit Aufenthaltsberechtigung zukäme. Anlass für eine, den Zweck der gegenständlichen Ladung bildende "Sicherung der Ausreise" hätte daher keinesfalls bestanden.Der Beschwerdeführer befand sich bei Erlassung des bekämpften Ladungsbescheides nämlich rechtmäßig in Österreich. Denn entweder dokumentierte die ihm am 27. März 2013 ausgestellte Aufenthaltskarte nach Paragraph 54, Absatz eins, NAG - die zuvor ergangenen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinn des hg. Erkenntnisses vom 31. März 2008, Zl. 2008/21/0123, verdrängend vergleiche , auch das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2013, Zl. 2012/18/0005) - ohnehin ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht. Oder aber, wenn dies nicht der Fall wäre, so hätte die Zurückziehung des Antrags auf internationalen Schutz durch den Beschwerdeführer im Grunde des Paragraph 25, Absatz 2, erster Satz AsylG 2005 keine Rechtswirkungen entfaltet, weshalb das Asylverfahren erstinstanzlich anhängig wäre und dem Beschwerdeführer dann (nach wie vor) die Stellung eines zugelassenen Asylwerbers mit Aufenthaltsberechtigung zukäme. Anlass für eine, den Zweck der gegenständlichen Ladung bildende "Sicherung der Ausreise" hätte daher keinesfalls bestanden.

Demnach hat gemäß §§ 47 ff VwGG ein Kostenersatz an den Beschwerdeführer zu erfolgen, wobei sich die Höhe nach der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 richtet.Demnach hat gemäß Paragraphen 47, ff VwGG ein Kostenersatz an den Beschwerdeführer zu erfolgen, wobei sich die Höhe nach der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 richtet.

Wien, am 12. September 2013