TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/19 2011/01/0144

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Blaschek, Dr. Kleiser, Dr. Hofbauer und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pichler, über die Beschwerde 1. des M H,

2. des F M, beide in S und beide vertreten durch Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt in 1130 Wien, Maxingstraße 22-24/4/9, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 1. Dezember 2010, Zl. FA7C 2-2.14/9-06/1, betreffend Eheschließung bzw. eingetragene Partnerschaft, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben zu gleichen Teilen dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer, die beide männlichen Geschlechts sind und über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, stellten am 26. April 2010 beim Standesamtsverband S ("Standesamt S") den Antrag, sie zur Begründung einer Ehe gemäß § 26 Abs. 1 Personenstandsgesetz (in der Folge: PStG) zuzulassen, die Begründung dieser Ehe gemäß §§ 3 Abs. 2, 26 Abs. 2 PStG im Ehebuch zu beurkunden und ihnen je eine Heiratsurkunde gemäß § 34 PStG auszustellen. Für den Fall, dass der Standesamtsverband den Antrag auf Eheschließung abweise, beantragten sie die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, sofern diese am Standesamt erfolge. Konkret stellten die Beschwerdeführer Anträge auf Zulassung zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft am Standesamt gemäß § 26a Abs. 1 PStG, auf Beurkundung der Begründung der eingetragenen Partnerschaft im Partnerschaftsbuch gemäß §§ 3 Abs. 2, 26a Abs. 2 PStG und auf Ausstellung je einer Partnerschaftsurkunde gemäß § 34a PStG. Zugleich beharrten sie auf der Zuständigkeit des Standesamtsverbands.Die Beschwerdeführer, die beide männlichen Geschlechts sind und über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, stellten am 26. April 2010 beim Standesamtsverband S ("Standesamt S") den Antrag, sie zur Begründung einer Ehe gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Personenstandsgesetz (in der Folge: PStG) zuzulassen, die Begründung dieser Ehe gemäß Paragraphen 3, Absatz 2, 26, Absatz 2, PStG im Ehebuch zu beurkunden und ihnen je eine Heiratsurkunde gemäß Paragraph 34, PStG auszustellen. Für den Fall, dass der Standesamtsverband den Antrag auf Eheschließung abweise, beantragten sie die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, sofern diese am Standesamt erfolge. Konkret stellten die Beschwerdeführer Anträge auf Zulassung zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft am Standesamt gemäß Paragraph 26 a, Absatz eins, PStG, auf Beurkundung der Begründung der eingetragenen Partnerschaft im Partnerschaftsbuch gemäß Paragraphen 3, Absatz 2, 26 a, Absatz 2, PStG und auf Ausstellung je einer Partnerschaftsurkunde gemäß Paragraph 34 a, PStG. Zugleich beharrten sie auf der Zuständigkeit des Standesamtsverbands.

Der Standesamtsverband S wies mit Bescheid vom 5. Juli 2010 die Anträge der Beschwerdeführer ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Dezember 2010 wies der Landeshauptmann der Steiermark diese Berufung mit der Maßgabe ab, dass der Antrag auf Eintragung der Partnerschaft vor dem Standesamt S als unzulässig zurückgewiesen werde.

Begründend führte die belangte Behörde aus, eine Eheschließung vor dem Standesbeamten sei für Personen gleichen Geschlechts nicht vorgesehen, weshalb der Standesamtsverband die diesbezüglichen Anträge der Beschwerdeführer zu Recht abgewiesen habe; die Bezirksverwaltungsbehörde sei gemäß § 46 Abs. 1a und 2a iVm § 59a PStG für die Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, für deren Begründung und Beurkundung, für die Ausstellung der Partnerschaftsurkunden und für die Führung des Partnerschaftsbuches sachlich zuständige Personenstandsbehörde erster Instanz. Der Antrag auf Eintragung der Partnerschaft vor dem Standesamtsverband S wäre daher mangels sachlicher Zuständigkeit zurückzuweisen gewesen.Begründend führte die belangte Behörde aus, eine Eheschließung vor dem Standesbeamten sei für Personen gleichen Geschlechts nicht vorgesehen, weshalb der Standesamtsverband die diesbezüglichen Anträge der Beschwerdeführer zu Recht abgewiesen habe; die Bezirksverwaltungsbehörde sei gemäß Paragraph 46, Absatz eins a und 2 a in Verbindung mit Paragraph 59 a, PStG für die Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, für deren Begründung und Beurkundung, für die Ausstellung der Partnerschaftsurkunden und für die Führung des Partnerschaftsbuches sachlich zuständige Personenstandsbehörde erster Instanz. Der Antrag auf Eintragung der Partnerschaft vor dem Standesamtsverband S wäre daher mangels sachlicher Zuständigkeit zurückzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer sowohl Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch an den Verwaltungsgerichtshof.

Mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2012, B 121/11-13, hat der Verfassungsgerichtshof die auf Art. 144 Abs. 1 B-VG gestützte Beschwerde abgewiesen und ausgesprochen, dass die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt wurden.Mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2012, B 121/11-13, hat der Verfassungsgerichtshof die auf Artikel 144, Absatz eins, B-VG gestützte Beschwerde abgewiesen und ausgesprochen, dass die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt wurden.

Die belangte Behörde legte im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Die Beschwerdeführer erstatteten dazu eine Replik.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 44 ABGB werden die Familien-Verhältnisse durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beistand zu leisten.Gemäß Paragraph 44, ABGB werden die Familien-Verhältnisse durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beistand zu leisten.

Gemäß § 15 Abs. 1 Ehegesetz kommt eine Ehe nur zustande, wenn die Eheschließung vor einem Standesbeamten stattgefunden hat. Nach Abs. 2 leg. cit. gilt als Standesbeamter im Sinne des Abs. 1 auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das Ehebuch eingetragen hat.Gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Ehegesetz kommt eine Ehe nur zustande, wenn die Eheschließung vor einem Standesbeamten stattgefunden hat. Nach Absatz 2, leg. cit. gilt als Standesbeamter im Sinne des Absatz eins, auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das Ehebuch eingetragen hat.

Gemäß § 2 (Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft; BGBl. I Nr. 135/2009 EPG), können nur zwei Personen gleichen Geschlechts eine eingetragene Partnerschaft begründen. Eine eingetragene Partnerschaft darf gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 EPG zwischen Personen verschiedenen Geschlechts nicht begründet werden.Gemäß Paragraph 2, (Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft; Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, EPG), können nur zwei Personen gleichen Geschlechts eine eingetragene Partnerschaft begründen. Eine eingetragene Partnerschaft darf gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, EPG zwischen Personen verschiedenen Geschlechts nicht begründet werden.

Für die Beschwerdeführer als Personen gleichen Geschlechts kommt demnach eine Eheschließung von vornherein nicht in Betracht.

Gemäß § 26a Abs. 1 PStG erfolgt die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft in Anwesenheit der Partnerschaftswerber vor der Bezirksverwaltungsbehörde in Form einer Niederschrift (§ 6 Abs. 2 EPG).Gemäß Paragraph 26 a, Absatz eins, PStG erfolgt die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft in Anwesenheit der Partnerschaftswerber vor der Bezirksverwaltungsbehörde in Form einer Niederschrift (Paragraph 6, Absatz 2, EPG).

Gemäß § 46 Abs. 1a PStG obliegt die Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen (§§ 42 bis 44) und die Ausstellung der Bestätigung (§ 45) der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Amtsbereich einer der Partnerschaftswerber seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Hat keiner der Partnerschaftswerber seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Amtsbereich einer der Partnerschaftswerber seinen letzten Wohnsitz im Inland hatte. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, ist der Magistrat der Stadt Wien zuständig.Gemäß Paragraph 46, Absatz eins a, PStG obliegt die Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen (Paragraphen 42, bis 44) und die Ausstellung der Bestätigung (Paragraph 45,) der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Amtsbereich einer der Partnerschaftswerber seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Hat keiner der Partnerschaftswerber seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Amtsbereich einer der Partnerschaftswerber seinen letzten Wohnsitz im Inland hatte. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, ist der Magistrat der Stadt Wien zuständig.

Gemäß § 46 Abs. 2a PStG kann die eingetragene Partnerschaft vor jeder Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden.Gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a, PStG kann die eingetragene Partnerschaft vor jeder Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden.

Gemäß § 59a Abs. 1 PStG wird hinsichtlich des Verfahrens zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, der Beurkundung, der Ausstellung der Partnerschaftsurkunde, der Führung des Partnerschaftsbuches und der gesetzlich vorgesehenen Verständigungspflichten im Zusammenhang mit eingetragenen Partnerschaften die Bezirksverwaltungsbehörde als Personenstandsbehörde erster Instanz tätig.Gemäß Paragraph 59 a, Absatz eins, PStG wird hinsichtlich des Verfahrens zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, der Beurkundung, der Ausstellung der Partnerschaftsurkunde, der Führung des Partnerschaftsbuches und der gesetzlich vorgesehenen Verständigungspflichten im Zusammenhang mit eingetragenen Partnerschaften die Bezirksverwaltungsbehörde als Personenstandsbehörde erster Instanz tätig.

Für die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft war die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Die (ausdrücklich) von den Beschwerdeführern begehrte Begründung einer eingetragenen Partnerschaft vor dem Standesamt (bzw. Standesamtsverband) kam mangels gesetzlicher Grundlage für eine Zuständigkeit des Standesamtes nicht in Betracht. Infolge des ausdrücklichen Antrages kam auch eine Weiterleitung gemäß § 6 Abs. 1 AVG nicht in Betracht.Für die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft war die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Die (ausdrücklich) von den Beschwerdeführern begehrte Begründung einer eingetragenen Partnerschaft vor dem Standesamt (bzw. Standesamtsverband) kam mangels gesetzlicher Grundlage für eine Zuständigkeit des Standesamtes nicht in Betracht. Infolge des ausdrücklichen Antrages kam auch eine Weiterleitung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG nicht in Betracht.

Insoweit die Beschwerde Art. 9 und 21 der EU-Grundrechte-Charta ins Treffen führt, schließt der Verwaltungsgerichtshof sich der Begründung im genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes an:Insoweit die Beschwerde Artikel 9, und 21 der EU-Grundrechte-Charta ins Treffen führt, schließt der Verwaltungsgerichtshof sich der Begründung im genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes an:

"Die Beschwerdeführer behaupten in diesem Zusammenhang auch einen Verstoß gegen Art. 9 und 21 Grundrechte-Charta. Dem ist entgegenzuhalten, dass Rechte der Charta zwar als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte geltend gemacht werden können, allerdings nur im Anwendungsbereich der Charta, dh. nur in Fällen der Durchführung des Rechts der Europäischen Union (VfGH 14.3.2012, U466/11 ua.; vgl. bereits VfSlg. 19.492/2011). In keinem der beiden Beschwerdesachverhalte ist erkennbar, dass diese Bedingung erfüllt wäre." "Die Beschwerdeführer behaupten in diesem Zusammenhang auch einen Verstoß gegen Artikel 9, und 21 Grundrechte-Charta. Dem ist entgegenzuhalten, dass Rechte der Charta zwar als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte geltend gemacht werden können, allerdings nur im Anwendungsbereich der Charta, dh. nur in Fällen der Durchführung des Rechts der Europäischen Union (VfGH 14.3.2012, U466/11 ua.; vergleiche , bereits VfSlg. 19.492 aus 2011,). In keinem der beiden Beschwerdesachverhalte ist erkennbar, dass diese Bedingung erfüllt wäre."

Hinsichtlich der Behördenzuständigkeit bzw. der Zurückweisung der Eventualanträge der Beschwerdeführer wird auf die folgende Begründung im genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes verwiesen:

"Gesetzliche Regelungen über die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden im Zusammenhang mit der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft erweisen sich vor diesem Hintergrund als verfassungskonform. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Spielraum der Mitgliedstaaten bei Regelungen im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (oben 3.2.) besteht ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. etwa VfSlg. 18.968/2009) jedenfalls auch bei der Regelung der Behördenzuständigkeit. Die Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes stehen seiner Entscheidung im Hinblick auf die gesonderte grundrechtliche Verankerung der Ehe nicht entgegen (oben 3.4.). Angesichts dessen begegnet es keinen Bedenken, wenn der Gesetzgeber für beide Rechtsinstitute verschiedene Zuständigkeiten vorsieht.""Gesetzliche Regelungen über die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden im Zusammenhang mit der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft erweisen sich vor diesem Hintergrund als verfassungskonform. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Spielraum der Mitgliedstaaten bei Regelungen im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (oben 3.2.) besteht ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers vergleiche , etwa VfSlg. 18.968 aus 2009,) jedenfalls auch bei der Regelung der Behördenzuständigkeit. Die Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes stehen seiner Entscheidung im Hinblick auf die gesonderte grundrechtliche Verankerung der Ehe nicht entgegen (oben 3.4.). Angesichts dessen begegnet es keinen Bedenken, wenn der Gesetzgeber für beide Rechtsinstitute verschiedene Zuständigkeiten vorsieht."

Der belangten Behörde kann, wenn sie die Hauptanträge (gerichtet auf Begründung einer Ehe) der Beschwerdeführer - zwei Personen gleichen Geschlechts - abgewiesen bzw. ihre Eventualanträge (gerichtet auf Begründung einer eingetragenen Partnerschaft vor dem Standesamt) zurückgewiesen hat, vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtslage des ABGB, EheG, PStG und EPG nicht entgegengetreten werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.

Wien, am 19. September 2013