RS Vwgh 2007/12/19 2006/15/0258

Die Änderung des § 67 Abs 3 EStG durch das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, BGBl I 100/2002, ist erst mit 11. Juli 2002, dem Tag nach der Veröffentlichung im BGBl, in Kraft getreten (vgl Hofstätter/Reichel, § 67 Abs 3 bis 5 EStG, Tz 14.3). Für den in Österreich ansässigen Beschwerdeführer kann sich durch eine österreichische Besteuerungsregel, die erst im Juli 2002 mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten ist und eine steuerliche Begünstigung für bestimmte Bezüge normiert, eine Beschränkung, von seinem Recht auf Freizügigkeit in der Schweiz im Hinblick auf ein Dienstverhältnis Gebrauch zu machen, das schon im Juni 2002 geendet hat, nicht ergeben haben. Der streitgegenständliche Bezug (Barabfindung einer Pension aus einer betrieblichen Pensionskasse der Schweiz) ist aber Ausfluss dieses im Juni 2002 beendeten Dienstverhältnisses. Solcherart ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass das Verbot der Beschränkung der Dienstnehmerfreizügigkeit nicht dazu führen kann, dass (begünstigende) Steuerregelungen in Bezug auf Auslandssachverhalte früher in Kraft treten, als vom Gesetzgeber - ohne Differenzierung zwischen Inland und Ausland - allgemein vorgesehen. (Hier: Das in der Schweiz bestehende Dienstverhältnis des Beschwerdeführers hat zum 30. Juni 2002 durch Arbeitgeberkündigung geendet und der Beschwerdeführer hat die Schweiz mit Ende Juni 2002 verlassen. Somit hat der Beschwerdeführer von 1. bis 30. Juni 2002 von der durch das FZA-Schweiz gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht.)