TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/23 2010/13/0145

1. BAO § 281 heute
2. BAO § 281 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 281 gültig von 01.07.2018 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
4. BAO § 281 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
5. BAO § 281 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
6. BAO § 281 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

1. KommStG 1993 § 10 heute
2. KommStG 1993 § 10 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
3. KommStG 1993 § 10 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2009

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fuchs und die Hofräte Dr. Nowakowski, Mag. Novak und Dr. Sutter sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ebner, über die Beschwerde der A Aktiengesellschaft in W, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 29. Juni 2010, Zl. ABK - 38/10, betreffend Aussetzung eines Verfahrens, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidirgkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Stadt Wien hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Beschwerdefall liegt - vor dem Hintergrund der im Erkenntnis vom heutigen Tag, 2010/13/0144, auf das insoweit verwiesen wird, dargestellten Vorgeschichte - zugrunde, dass die Beschwerdeführerin in einer Eingabe an den Magistrat der Stadt Wien vom 22. Dezember 2008 den Antrag stellte, "aufgrund des Bescheides des Finanzamtes für Körperschaften vom 3. September 1998 einen davon abgeleiteten Kommunalsteuerbescheid zu erlassen".

Mit Bescheid vom 4. Juni 2009 wies der Magistrat der Stadt Wien diesen Antrag ab. Diese Entscheidung stützte sich darauf, dass der Zuteilungsbescheid vom 3. September 1998 mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 17. Dezember 2008 (unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) aufgehoben worden war.

In ihrer Berufung gegen diesen Bescheid machte die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund des Bescheides vom 3. September 1998 hätte schon "längst ein abgeleiteter Bescheid erlassen werden müssen" und dies sei nun "ungeachtet des Ausscheidens des Zuteilungsbescheides aus dem Rechtsbestand nachzuholen".

Mit Berufungsvorentscheidung (Spruchpunkt I. des Bescheides) vom 7. Jänner 2010 wies der Magistrat der Stadt Wien die Berufung als unbegründet ab. Er stützte dies darauf, dass der Zuteilungsbescheid vom 3. September 1998 aufgehoben worden sei. Das Finanzamt habe inzwischen, statt den Antrag (vom 14. Jänner 1998) auf Erlassung eines Zuteilungsbescheides zurückzuweisen, einen Zuteilungsbescheid (gemeint: drei Zuteilungsbescheide) vom 23. November 2009 erlassen, der (gemeint: die) jedoch den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde verletzten und "somit nichtig" sei(en). Es liege daher "kein der geltenden Rechtsordnung unterliegender Grundlagenbescheid vor".Mit Berufungsvorentscheidung (Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides) vom 7. Jänner 2010 wies der Magistrat der Stadt Wien die Berufung als unbegründet ab. Er stützte dies darauf, dass der Zuteilungsbescheid vom 3. September 1998 aufgehoben worden sei. Das Finanzamt habe inzwischen, statt den Antrag (vom 14. Jänner 1998) auf Erlassung eines Zuteilungsbescheides zurückzuweisen, einen Zuteilungsbescheid (gemeint: drei Zuteilungsbescheide) vom 23. November 2009 erlassen, der (gemeint: die) jedoch den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde verletzten und "somit nichtig" sei(en). Es liege daher "kein der geltenden Rechtsordnung unterliegender Grundlagenbescheid vor".

Mit Schreiben vom 21. Jänner 2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufung gegen den abweisenden Bescheid vom 4. Juni 2009. Im Vorlagebericht schlug der Magistrat der Stadt Wien die Aussetzung des Verfahrens vor.

Mit der Berufung gegen den Bescheid vom 4. Juni 2009 hatte die Beschwerdeführerin - konkurrierend mit dem im Erkenntnis vom heutigen Tag, 2010/13/0144, erwähnten Rückzahlungsantrag des Bundes - den Antrag auf "Rückzahlung" des Betrages verbunden, den der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 19. März 1997 - somit nach Eintritt der in der Beschwerde, die dem Erkenntnis vom 24. September 2003, 97/13/0224, VwSlg 7858/F, zugrunde lag, behaupteten Rechtsnachfolge - dem Bund zur Zahlung vorgeschrieben und den der Bund in der Folge entrichtet hatte. In Spruchpunkt II. des Bescheides vom 7. Jänner 2010 hatte der Magistrat der Stadt Wien diesen Rückzahlungsantrag abgewiesen, weil eine Rückzahlung ein Guthaben voraussetze und kein solches bestehe. Eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Spruchpunkt ist den vorgelegten Akten - trotz der Erwähnung des Rückzahlungsantrages (nur) im Betreff des Vorlageantrages vom 21. Jänner 2010 - nicht entnehmbar.Mit der Berufung gegen den Bescheid vom 4. Juni 2009 hatte die Beschwerdeführerin - konkurrierend mit dem im Erkenntnis vom heutigen Tag, 2010/13/0144, erwähnten Rückzahlungsantrag des Bundes - den Antrag auf "Rückzahlung" des Betrages verbunden, den der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 19. März 1997 - somit nach Eintritt der in der Beschwerde, die dem Erkenntnis vom 24. September 2003, 97/13/0224, VwSlg 7858/F, zugrunde lag, behaupteten Rechtsnachfolge - dem Bund zur Zahlung vorgeschrieben und den der Bund in der Folge entrichtet hatte. In Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides vom 7. Jänner 2010 hatte der Magistrat der Stadt Wien diesen Rückzahlungsantrag abgewiesen, weil eine Rückzahlung ein Guthaben voraussetze und kein solches bestehe. Eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Spruchpunkt ist den vorgelegten Akten - trotz der Erwähnung des Rückzahlungsantrages (nur) im Betreff des Vorlageantrages vom 21. Jänner 2010 - nicht entnehmbar.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde nach Einräumung des Parteiengehörs die Entscheidung über "die Berufung" (kein Datum) der Beschwerdeführerin "gegen die Bescheide" vom 4. Juni 2009 und vom 7. Jänner 2010 (Spruchpunkt II.) bis zur Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates über die Berufung der Stadt Wien gegen die Zuteilungsbescheide vom 23. November 2009 aus.Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde nach Einräumung des Parteiengehörs die Entscheidung über "die Berufung" (kein Datum) der Beschwerdeführerin "gegen die Bescheide" vom 4. Juni 2009 und vom 7. Jänner 2010 (Spruchpunkt römisch zwei.) bis zur Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates über die Berufung der Stadt Wien gegen die Zuteilungsbescheide vom 23. November 2009 aus.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

§ 281 Abs. 1 BAO lautet: Paragraph 281, Absatz eins, BAO lautet:

"§ 281. (1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist, so kann die Abgabenbehörde die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe aussetzen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (§ 78) entgegenstehen.""§ 281. (1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist, so kann die Abgabenbehörde die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe aussetzen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (Paragraph 78,) entgegenstehen."

Die belangte Behörde sieht die wesentliche Bedeutung der abzuwartenden Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates für das vorliegende Verfahren darin, dass es einer Erlassung von den Zuteilungsbescheiden vom 23. November 2009 abgeleiteter Bescheide entgegenstünde, wenn diese Zuteilungsbescheide - wie in der gegen sie erhobenen Berufung der Stadt Wien behauptet - "nichtig" oder rechtswidrig wären. Die Aussetzung sei auch aus Gründen der Prozessökonomie "geboten, um auf Grund von unterschiedlichen Zuteilungen in Bescheiden nach § 10 Abs. 5 KommStG 1993 zu vermeiden, dass regelmäßig neue abgeleitete Bemessungsbescheide erlassen werden müssen".Die belangte Behörde sieht die wesentliche Bedeutung der abzuwartenden Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates für das vorliegende Verfahren darin, dass es einer Erlassung von den Zuteilungsbescheiden vom 23. November 2009 abgeleiteter Bescheide entgegenstünde, wenn diese Zuteilungsbescheide - wie in der gegen sie erhobenen Berufung der Stadt Wien behauptet - "nichtig" oder rechtswidrig wären. Die Aussetzung sei auch aus Gründen der Prozessökonomie "geboten, um auf Grund von unterschiedlichen Zuteilungen in Bescheiden nach Paragraph 10, Absatz 5, KommStG 1993 zu vermeiden, dass regelmäßig neue abgeleitete Bemessungsbescheide erlassen werden müssen".

Diese Erwägungen lassen nicht erkennen, inwiefern die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates für die Erledigung einer allfälligen - den vorgelegten Akten nach aber gar nicht erhobenen - Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung ihres Antrages auf "Rückzahlung" des dem Bund vorgeschriebenen und von ihm entrichteten Betrages von Bedeutung sein sollte.

Was die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den abweisenden Bescheid vom 4. Juni 2009 anlangt, so ist darauf hinzuweisen, dass der mit diesem Bescheid abgewiesene Antrag Rechte aus dem Bescheid vom 3. September 1998 geltend machte und daran mit dem Begehren, die Erlassung eines von diesem Bescheid abgeleiteten Bescheides "ungeachtet des Ausscheidens des Zuteilungsbescheides aus dem Rechtsbestand nachzuholen", in der Berufung festgehalten wurde. Daran änderte auch der Vorlageantrag nichts, wenngleich dort auf die überschießenden Begründungsteile in der Berufungsvorentscheidung eingegangen und die Zuständigkeit des Finanzamts zur Erlassung auch der - mit dem Bescheid vom 3. September 1998 nicht inhaltsgleichen - Bescheide vom 23. November 2009 verteidigt wurde. Wenn zuletzt in der Stellungnahme zur beabsichtigten Aussetzung davon die Rede war, die Beschwerdeführerin beantrage die Fortsetzung des Berufungsverfahrens, "weil" das Finanzamt die Bescheide vom 23. November 2009 in Übereinstimmung mit vorangegangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes erlassen habe, so erfuhr der Gegenstand des Berufungsverfahrens auch dadurch keine Änderung. Der Ausgang des Verfahrens über die Berufung gegen die Bescheide vom 23. November 2009 ist demnach auch nicht von "wesentlicher Bedeutung" für die Entscheidung über die Berufung gegen den abweisenden Bescheid vom 4. Juni 2009.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 23. Oktober 2013