TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/20 2013/21/0109

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr. Sporrer als Richterin und die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Wagner, über die Beschwerde des SC in W, vertreten durch Mag. Nora Huemer-Stolzenburg, Rechtsanwalt in 1220 Wien, Schüttaustraße 69/46, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. Februar 2013, Zl. UVS-01/25/1683/2013-4, betreffend Festnahme und Schubhaft (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt:

Der bekämpfte Bescheid wird im Umfang seiner Anfechtung (Entscheidung über Schubhaft und Kostenausspruch) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste spätestens im Juli 2011 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich zweitinstanzlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. September 2012 vollinhaltlich abgewiesen, außerdem wurde der Beschwerdeführer nach Sierra Leone ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer verblieb in Österreich. Am 6. Februar 2013 wurde er aufgegriffen und im Hinblick auf seinen rechtswidrigen Aufenthalt festgenommen. Mit Bescheid vom 7. Februar 2013 verhängte die Landespolizeidirektion Wien dann gegen ihn gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung.Der Beschwerdeführer verblieb in Österreich. Am 6. Februar 2013 wurde er aufgegriffen und im Hinblick auf seinen rechtswidrigen Aufenthalt festgenommen. Mit Bescheid vom 7. Februar 2013 verhängte die Landespolizeidirektion Wien dann gegen ihn gemäß Paragraph 76, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung.

Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gemäß § 82 FPG und beantragte, seine Festnahme, den Schubhaftbescheid und die (weitere) Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. Er brachte u.a. vor, dass seine Abschiebung nach Sierra Leone gar nicht möglich sei; er besitze kein Reisedokument und die Landespolizeidirektion Wien habe weder ein Ersatzreisedokument noch begründete Aussicht auf Erlangung eines solchen.Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gemäß Paragraph 82, FPG und beantragte, seine Festnahme, den Schubhaftbescheid und die (weitere) Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. Er brachte u.a. vor, dass seine Abschiebung nach Sierra Leone gar nicht möglich sei; er besitze kein Reisedokument und die Landespolizeidirektion Wien habe weder ein Ersatzreisedokument noch begründete Aussicht auf Erlangung eines solchen.

Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 19. Februar 2013 entschied der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) über die Administrativbeschwerde dergestalt, dass sie gemäß § 83 Abs. 2 und 4 FPG den Schubhaftbescheid, die Festnahme und die Anhaltung in Schubhaft für rechtmäßig erklärte. Außerdem verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer zum Kostenersatz.Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 19. Februar 2013 entschied der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) über die Administrativbeschwerde dergestalt, dass sie gemäß Paragraph 83, Absatz 2, und 4 FPG den Schubhaftbescheid, die Festnahme und die Anhaltung in Schubhaft für rechtmäßig erklärte. Außerdem verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer zum Kostenersatz.

Über die gegen diesen Bescheid - erkennbar nur insoweit, als er über die Schubhaft abspricht und dem Beschwerdeführer Kostenersatz auferlegt - erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage seitens der belangten Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Über die gegen diesen Bescheid - erkennbar nur insoweit, als er über die Schubhaft abspricht und dem Beschwerdeführer Kostenersatz auferlegt - erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage seitens der belangten Behörde in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des § 79 Abs. 11 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdesachen - soweit (wie für den vorliegenden "Altfall") durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist - die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind. Weiters ist vorweg darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf Basis der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung (im Februar 2013) zu überprüfen hat.Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des Paragraph 79, Absatz 11, VwGG in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdesachen - soweit (wie für den vorliegenden "Altfall") durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, nicht anderes bestimmt ist - die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind. Weiters ist vorweg darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf Basis der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung (im Februar 2013) zu überprüfen hat.

Die belangte Behörde hat dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Administrativbeschwerde nur entgegengehalten, aus dem Akteninhalt ergäbe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer kein Ersatzdokument (für den Beschwerdeführer) erlangt werden könnte und die Vertretungsbehörde (gemeint: die Botschaft von Sierra Leone in Berlin) das bereits beantragte Heimreisezertifikat nicht ausstellen würde. Das stellt indes keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers dar. Insofern gleicht der vorliegende Fall jenem, der dem schon in der Beschwerde genannten hg. Erkenntnis vom 18. April 2013, Zl. 2013/21/0017, zugrunde liegt (zu vergleichbaren Konstellationen siehe außerdem etwa die hg. Erkenntnisse vom 12. September 2013, Zl. 2013/21/0110, und vom 20. Dezember 2013, Zlen. 2013/21/0014 und 0015). Außerdem hätte die belangte Behörde - auch insoweit sei auf die eben genannten Erkenntnisse verwiesen - nicht im Sinn des § 83 Abs. 2 Z 1 FPG von einem geklärten Sachverhalt ausgehen und von der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung absehen dürfen. Auch das wird in der vorliegenden Beschwerde zutreffend geltend gemacht.Die belangte Behörde hat dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Administrativbeschwerde nur entgegengehalten, aus dem Akteninhalt ergäbe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer kein Ersatzdokument (für den Beschwerdeführer) erlangt werden könnte und die Vertretungsbehörde (gemeint: die Botschaft von Sierra Leone in Berlin) das bereits beantragte Heimreisezertifikat nicht ausstellen würde. Das stellt indes keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers dar. Insofern gleicht der vorliegende Fall jenem, der dem schon in der Beschwerde genannten hg. Erkenntnis vom 18. April 2013, Zl. 2013/21/0017, zugrunde liegt (zu vergleichbaren Konstellationen siehe außerdem etwa die hg. Erkenntnisse vom 12. September 2013, Zl. 2013/21/0110, und vom 20. Dezember 2013, Zlen. 2013/21/0014 und 0015). Außerdem hätte die belangte Behörde - auch insoweit sei auf die eben genannten Erkenntnisse verwiesen - nicht im Sinn des Paragraph 83, Absatz 2, Ziffer eins, FPG von einem geklärten Sachverhalt ausgehen und von der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung absehen dürfen. Auch das wird in der vorliegenden Beschwerde zutreffend geltend gemacht.

Insgesamt ist der bekämpfte Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb er - im Umfang seiner Anfechtung - gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.Insgesamt ist der bekämpfte Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb er - im Umfang seiner Anfechtung - gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, und c VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß Paragraph 3, Ziffer eins, der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 8 aus 2014,, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 20. Februar 2014