TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/27 2013/12/0113

1. BDG 1979 § 49 heute
2. BDG 1979 § 49 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
3. BDG 1979 § 49 gültig von 23.12.2018 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2018
4. BDG 1979 § 49 gültig von 18.06.2015 bis 22.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015
5. BDG 1979 § 49 gültig von 01.01.2008 bis 17.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2007
6. BDG 1979 § 49 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
7. BDG 1979 § 49 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
8. BDG 1979 § 49 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
9. BDG 1979 § 49 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
10. BDG 1979 § 49 gültig von 01.07.1997 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
11. BDG 1979 § 49 gültig von 01.01.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 873/1992
12. BDG 1979 § 49 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1992

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulyok sowie die Hofräte Dr. Zens und Dr. Thoma als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Kupec, über die Beschwerde des KP in N, vertreten durch Dr. Thomas König, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Tuchlauben 15/9, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 1. Februar 2013, Zl. 120.786/21- I/1/e/13, betreffend Feststellungen i.A. Erholungsurlaub und Gleitzeitguthaben sowie deren Abgeltung,

I. den Beschluss gefasst:römisch eins. den Beschluss gefasst:

Soweit sich die Beschwerde nicht gegen die Versagung einer finanziellen Abgeltung des nicht angetretenen Resturlaubes richtet, wird sie zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt:

Soweit der angefochtene Bescheid die finanzielle Abgeltung des nicht angetretenen Resturlaubes versagt, wird er wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 31. März 2011 bewirkten Ruhestandsversetzung als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund.

Am 12. Juni 2012 beantragte er die Feststellung seines Zeitguthabens im Jahresarbeitszeitmodell sowie die Feststellung seines Resturlaubsanspruches, jeweils mit Ablauf des 31. März 2011 sowie weiters die Zuerkennung und Bemessung einer finanziellen Abgeltung des Zeitguthabens bzw. des Resturlaubes. Er brachte vor, infolge einer Erkrankung während seines Aktivdienstverhältnisses sei es ihm nicht möglich gewesen, die genannten Guthaben zu verbrauchen. Seinen Abgeltungsanspruch stützte er in der Folge ausdrücklich auf die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere auf deren Art. 7 Abs. 2.Am 12. Juni 2012 beantragte er die Feststellung seines Zeitguthabens im Jahresarbeitszeitmodell sowie die Feststellung seines Resturlaubsanspruches, jeweils mit Ablauf des 31. März 2011 sowie weiters die Zuerkennung und Bemessung einer finanziellen Abgeltung des Zeitguthabens bzw. des Resturlaubes. Er brachte vor, infolge einer Erkrankung während seines Aktivdienstverhältnisses sei es ihm nicht möglich gewesen, die genannten Guthaben zu verbrauchen. Seinen Abgeltungsanspruch stützte er in der Folge ausdrücklich auf die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere auf deren Artikel 7, Absatz 2,

Mit Bescheid der erstinstanzlichen Dienstbehörde vom 20. August 2012 wurde Folgendes festgestellt:

"1. Mit Ablauf des 31. März 2011 bestand ein Resturlaubsanspruch aus den Kalenderjahren 2009, 2010 und 2011 im Ausmaß von 720 Stunden und ein Zeitguthaben aus dem Jahresarbeitszeitmodell (Gleitzeit) im Ausmaß von 14 Stunden.

...

2. Der Antrag auf Zuerkennung und Bemessung (betragsmäßige Festlegung) einer finanziellen Abgeltung des wegen Dienstunfähigkeit nicht aufgebrauchten Zeitguthabens und des nicht angetretenen Resturlaubes wird mangels Rechtsanspruch als unzulässig abgewiesen."

Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid mit Ausnahme der Feststellung der Höhe des Gleitzeitguthabens und des Resturlaubsanspruches.

Diese Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2013 als unbegründet abgewiesen.

Nach Schilderung des Verfahrensganges führte die belangte Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung Folgendes aus:

"Gem. § 69 Beamten-Dienstrechtsgesetz verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub, wenn der Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, einem der Gründe des § 51 Abs. 2 erster Satz Beamten-Dienstrechtsgesetz oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit dem Auflauf des folgenden Kalenderjahres ein. Für eine finanzielle Abgeltung von nicht konsumiertem Erholungsurlaub ist weder im Beamten-Dienstrechtsgesetz noch im Gehaltsgesetz - im Gegensatz zum Vertragsbedienstetengesetz, wo die Frage der Urlaubsabfindung geregelt ist - Vorsorge getroffen. Vielmehr ist im § 69 Beamten-Dienstrechtsgesetz klar geregelt, unter welchen Voraussetzungen der Urlaubsanbruch verfällt."Gem. Paragraph 69, Beamten-Dienstrechtsgesetz verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub, wenn der Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, einem der Gründe des Paragraph 51, Absatz 2, erster Satz Beamten-Dienstrechtsgesetz oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit dem Auflauf des folgenden Kalenderjahres ein. Für eine finanzielle Abgeltung von nicht konsumiertem Erholungsurlaub ist weder im Beamten-Dienstrechtsgesetz noch im Gehaltsgesetz - im Gegensatz zum Vertragsbedienstetengesetz, wo die Frage der Urlaubsabfindung geregelt ist - Vorsorge getroffen. Vielmehr ist im Paragraph 69, Beamten-Dienstrechtsgesetz klar geregelt, unter welchen Voraussetzungen der Urlaubsanbruch verfällt.

Gem. § 49 Abs. 9 Beamten-Dienstrechtsgesetz gelten Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit nicht als Überstunden und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit abzugelten. Für eine finanzielle Abgeltung solcher Zeiten gibt es weder im Beamten-Dienstrechtsgesetz noch im Gehaltsgesetz eine gesetzliche Grundlage.Gem. Paragraph 49, Absatz 9, Beamten-Dienstrechtsgesetz gelten Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit nicht als Überstunden und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit abzugelten. Für eine finanzielle Abgeltung solcher Zeiten gibt es weder im Beamten-Dienstrechtsgesetz noch im Gehaltsgesetz eine gesetzliche Grundlage.

Die genannte EU-Richtlinie bedürfte der Umsetzung durch den österreichischen Gesetzgeber, um innerstaatlich Geltung zu erlangen. Darüber hinaus betrifft der angeführte Fall die deutsche Rechtslage, bei der das Dienstverhältnis mit der Pensionierung endet, während in Österreich das Dienstverhältnis auch nach Versetzung in den Ruhestand weiter besteht."

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dort rügte er in Ansehung der Versagung einer Abgeltung seines restlichen Zeitguthabens einen Verstoß des § 49 Abs. 9 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979) - in seiner Auslegung durch die belangte Behörde -, gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Art. 5 StGG, Art. 1 des 1. ZPMRK und Art. 17 GRC.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dort rügte er in Ansehung der Versagung einer Abgeltung seines restlichen Zeitguthabens einen Verstoß des Paragraph 49, Absatz 9, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979) - in seiner Auslegung durch die belangte Behörde -, gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Artikel 5, StGG, Artikel eins, des 1. ZPMRK und Artikel 17, GRC.

In Ansehung des Resturlaubes machte er geltend, dass die Versagung der finanziellen Abgeltung gegen die Richtlinie 2003/88/EG verstoße.

Mit Beschluss vom 7. Juni 2013, B 333/2013-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

In der Begründung dieses Beschlusses heißt es (auszugsweise):

"Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen sowie insbesondere der Frage, ob von der belangten Behörde innerstaatliche einfachgesetzliche Normen oder unionsrechtliche Normen anzuwenden waren, insoweit nicht anzustellen (VfSlg. 14.886/1997; vgl. in diesem Zusammenhang auch VfSlg. 19.549/2011)."Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen sowie insbesondere der Frage, ob von der belangten Behörde innerstaatliche einfachgesetzliche Normen oder unionsrechtliche Normen anzuwenden waren, insoweit nicht anzustellen (VfSlg. 14.886 aus 1997,; vergleiche , in diesem Zusammenhang auch VfSlg. 19.549 aus 2011,).

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit des § 49 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der zu Folge dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts (vgl. VfSlg. 16.176/2001 mwH und 17.452/2005 für Pension) ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum offen gelassen ist (er ist lediglich gehalten, das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Pflichten steht), die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber keine finanzielle Abgeltung von Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit wegen Versetzung in den Ruhestand vorsieht."Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit des Paragraph 49, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der zu Folge dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts vergleiche , VfSlg. 16.176 aus 2001, mwH und 17.452 aus 2005, für Pension) ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum offen gelassen ist (er ist lediglich gehalten, das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Pflichten steht), die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber keine finanzielle Abgeltung von Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit wegen Versetzung in den Ruhestand vorsieht."

In seiner über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes, u.a. den Beschwerdepunkt zu bezeichnen, ergänzten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer ausdrücklich in seinem "Recht auf Zuerkennung und Bemessung (betragsmäßige Festlegung) einer finanziellen Abgeltung des wegen Krankheit nicht angetretenen Urlaubes" verletzt.

Erst in der Beschwerdebegründung wendet er sich auch gegen die Versagung einer finanziellen Abgeltung des Zeitguthabens.

Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides mit dem Antrag geltend, ihn aus diesem Grunde aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war am 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; die Beschwerdefrist ist vor diesem Zeitpunkt abgelaufen. Aus dem Grunde des § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG waren auf dieses Verfahren daher die am 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen anzuwenden. Dies gilt - gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014 - auch für die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen am 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war am 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; die Beschwerdefrist ist vor diesem Zeitpunkt abgelaufen. Aus dem Grunde des Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG waren auf dieses Verfahren daher die am 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen anzuwenden. Dies gilt - gemäß Paragraph 3, Ziffer eins, der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2013, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 8 aus 2014, - auch für die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 455. Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen am 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.

§ 49 Abs. 9 BDG 1979 in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2007 lautet: Paragraph 49, Absatz 9, BDG 1979 in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, lautet:

1. "(9)Absatz 9,Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Überstunden:

     1.        Zeiten einer vom Beamten angestrebten Einarbeitung

von Dienstzeit (zB im Fall eines Diensttausches oder einer

sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung), und

     2.        Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit, soweit

sie die im Gleitzeitdienstplan festgelegte Obergrenze für jeweils in den Folgemonat übertragbare Zeitguthaben nicht übersteigen.

Diese Zeiten sind, soweit dies nicht bereits erfolgt ist, ausschließlich im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit abzugelten."

§ 19 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003 lautet: Paragraph 19, des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003, lautet:

"Belohnung

§ 19. Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel können dem Beamten für besondere Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften abzugelten sind, Belohnungen gewährt werden." Paragraph 19, Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel können dem Beamten für besondere Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften abzugelten sind, Belohnungen gewährt werden."

I. Zur Zulässigkeit der Beschwerde:römisch eins. Zur Zulässigkeit der Beschwerde:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2006, Zl. 2006/04/0109, mit weiteren Hinweisen).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2006, Zl. 2006/04/0109, mit weiteren Hinweisen).

Vorliegendenfalls hat sich der Beschwerdeführer ausdrücklich (nur) in seinem Recht auf finanzielle Abgeltung des Resturlaubes verletzt erachtet.

In diesem Recht konnte der Beschwerdeführer aber durch den angefochtenen Bescheid nur insoweit verletzt sein, als dieser eine solche Abgeltung versagte.

Die im Instanzenzug bestätigte Feststellung des Resturlaubsanspruches durch den Spruchpunkt 1. des erstinstanzlichen Bescheides ist als eine bezogen auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung getroffene Feststellung zu qualifizieren, deren Feststellungswirkung sich auch auf diesen Zeitpunkt beschränkt. Keinesfalls ist daraus freilich infolge der Verwendung des Imperfekts (arg: "bestand") im Bescheidspruch eine rechtskraftfähige Feststellung abzuleiten, wonach im Zeitpunkt der Bescheiderlassung ein solches Guthaben nicht mehr bestanden hätte. Da die Höhe des zum Stichtag der Ruhestandsversetzung festgestellten Resturlaubsanspruches auch im Berufungsverfahren nicht bekämpft wurde, fehlt es an einer Möglichkeit einer Rechtsverletzung des Beschwerdeführers durch die Bestätigung des Spruchpunktes 1. des erstinstanzlichen Bescheides durch die belangte Behörde, soweit sich die Bestätigung auf den Urlaubsanspruch bezog.

Soweit sich der angefochtene Bescheid nicht auf die finanzielle Abgeltung des Resturlaubsanspruches bezieht, also insbesondere, soweit er eine finanzielle Abgeltung des Gleitzeitguthabens versagt, ist hiedurch eine Verletzung in dem vom Beschwerdeführer ausdrücklich formulierten Beschwerdepunkt nicht möglich.

Im Übrigen ist aber festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch in einem - nicht als Beschwerdepunkt geltend gemachten - Recht auf finanzielle Abgeltung dieses Gleitzeitguthabens nicht verletzt wurde:

Nach dem klaren Wortlaut des § 49 Abs. 9 BDG 1979 ist ein derartiges Zeitguthaben ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit abzugelten. Schon auf Grund dieser Ausschließlichkeit scheidet eine Abgeltung eines solchen Gleitzeitguthabens im Wege der Gewährung einer Belohnung im Verständnis des § 19 GehG aus, und zwar auch dann, wenn die ausschließlich vorgesehene Abgeltung durch Freizeit infolge einer zwischenzeitigen Ruhestandsversetzung nicht möglich ist. Dies folgt auch aus der ausdrücklichen Subsidiarität des § 19 GehG zu anderen Abgeltungsvorschriften. Eine solche stellt aber der letzte Satz des § 49 Abs. 9 BDG 1979 dar.Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 49, Absatz 9, BDG 1979 ist ein derartiges Zeitguthaben ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit abzugelten. Schon auf Grund dieser Ausschließlichkeit scheidet eine Abgeltung eines solchen Gleitzeitguthabens im Wege der Gewährung einer Belohnung im Verständnis des Paragraph 19, GehG aus, und zwar auch dann, wenn die ausschließlich vorgesehene Abgeltung durch Freizeit infolge einer zwischenzeitigen Ruhestandsversetzung nicht möglich ist. Dies folgt auch aus der ausdrücklichen Subsidiarität des Paragraph 19, GehG zu anderen Abgeltungsvorschriften. Eine solche stellt aber der letzte Satz des Paragraph 49, Absatz 9, BDG 1979 dar.

Grundrechtliche Bedenken gegen die in Rede stehende Gesetzesbestimmung (in der Auslegung durch die belangte Behörde) sind vor dem Hintergrund der Ausführungen im Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes auch beim Verwaltungsgerichtshof nicht entstanden. Schließlich wird im Zusammenhang mit der Rüge einer Verletzung des Art. 17 GRC nicht aufgezeigt, inwiefern die Frage der Abgeltung des in Rede stehenden Gleitzeitguthabens in den durch Art. 51 GRC umschriebenen Anwendungsbereich der GRC fallen sollte.Grundrechtliche Bedenken gegen die in Rede stehende Gesetzesbestimmung (in der Auslegung durch die belangte Behörde) sind vor dem Hintergrund der Ausführungen im Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes auch beim Verwaltungsgerichtshof nicht entstanden. Schließlich wird im Zusammenhang mit der Rüge einer Verletzung des Artikel 17, GRC nicht aufgezeigt, inwiefern die Frage der Abgeltung des in Rede stehenden Gleitzeitguthabens in den durch Artikel 51, GRC umschriebenen Anwendungsbereich der GRC fallen sollte.

Unbeschadet dieser Ausführungen war die Beschwerde - soweit sie sich nicht gegen die Versagung einer finanziellen Abgeltung des Resturlaubes richtet - schon aus den eingangs angeführten Gründen (Fehlen einer Rechtsverletzungsmöglichkeit im Beschwerdepunkt) in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.Unbeschadet dieser Ausführungen war die Beschwerde - soweit sie sich nicht gegen die Versagung einer finanziellen Abgeltung des Resturlaubes richtet - schon aus den eingangs angeführten Gründen (Fehlen einer Rechtsverletzungsmöglichkeit im Beschwerdepunkt) in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, VwGG gebildeten Senat gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

II. Zur Beschwerde gegen die Versagung einer finanziellen Abgeltung des Resturlaubes:römisch zwei. Zur Beschwerde gegen die Versagung einer finanziellen Abgeltung des Resturlaubes:

Unbeschadet des Umstandes, dass der mit 2. August 2004 rückwirkend in Kraft getretene § 13e GehG in der Fassung des am 27. Dezember 2013 ausgegebenen Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013 vorliegendenfalls vom Verwaltungsgerichtshof bei Überprüfung des angefochtenen Bescheides nicht anzuwenden war (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2011, Zl. 2009/12/0125), erweist sich der angefochtene Bescheid, soweit er eine finanzielle Abgeltung des Resturlaubsanspruches abwies, aus den im hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2013, Zl. 2013/12/0059, dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb er insoweit in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.Unbeschadet des Umstandes, dass der mit 2. August 2004 rückwirkend in Kraft getretene Paragraph 13 e, GehG in der Fassung des am 27. Dezember 2013 ausgegebenen Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013, vorliegendenfalls vom Verwaltungsgerichtshof bei Überprüfung des angefochtenen Bescheides nicht anzuwenden war vergleiche , hiezu das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2011, Zl. 2009/12/0125), erweist sich der angefochtene Bescheid, soweit er eine finanzielle Abgeltung des Resturlaubsanspruches abwies, aus den im hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2013, Zl. 2013/12/0059, dargelegten Gründen, auf welche gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG verwiesen wird, als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb er insoweit in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 50 VwGG.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff, insbesondere auf Paragraph 50, VwGG.

Wien, am 27. Februar 2014