TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/26 2010/13/0089

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fuchs und den Hofrat Dr. Nowakowski sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ebner, über die Beschwerde der Mag. L in M, vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. in 1220 Wien, Wagramer Straße 19, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. April 2010, Zl. RV/0052- W/10, miterledigt RV/0051-W/10, betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für die Jahre 2007 und 2008 fest, ohne die von der Beschwerdeführerin für ihre Einkünfte in Italien entrichtete ausländische Steuer anzurechnen. Die Beschwerdeführerin sei von ihrem österreichischen Arbeitgeber vom 1. September 2007 bis zum 30. September 2008 zur italienischen Konzerngesellschaft U entsandt worden. Sie habe für die Dauer ihrer befristeten Auslandsentsendung ihren österreichischen Wohnsitz beibehalten und sei in den Streitjahren 2007 und 2008 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Weil sich die Beschwerdeführerin laut den von ihr vorgelegten Kalenderaufzeichnungen in den Streitjahren 2007 und 2008 jeweils weniger als 183 Tage in Italien aufgehalten habe und die italienische Konzerngesellschaft U nicht als Arbeitgeber im Sinne des § 47 Abs. 1 EStG 1988 anzusehen sei, komme Österreich nach Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Italien das ausschließliche Besteuerungsrecht zu.Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für die Jahre 2007 und 2008 fest, ohne die von der Beschwerdeführerin für ihre Einkünfte in Italien entrichtete ausländische Steuer anzurechnen. Die Beschwerdeführerin sei von ihrem österreichischen Arbeitgeber vom 1. September 2007 bis zum 30. September 2008 zur italienischen Konzerngesellschaft U entsandt worden. Sie habe für die Dauer ihrer befristeten Auslandsentsendung ihren österreichischen Wohnsitz beibehalten und sei in den Streitjahren 2007 und 2008 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Weil sich die Beschwerdeführerin laut den von ihr vorgelegten Kalenderaufzeichnungen in den Streitjahren 2007 und 2008 jeweils weniger als 183 Tage in Italien aufgehalten habe und die italienische Konzerngesellschaft U nicht als Arbeitgeber im Sinne des Paragraph 47, Absatz eins, EStG 1988 anzusehen sei, komme Österreich nach Artikel 15, Absatz 2, Litera b, DBA-Italien das ausschließliche Besteuerungsrecht zu.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde nach Erstattung einer Gegenschrift und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde nach Erstattung einer Gegenschrift und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Mit dem hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-CSSR (der wörtlich Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Italien, BGBl. Nr. 125/1985, entspricht; vgl. dazu weiters das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2013, 2010/13/0003) für einen in Österreich ansässigen Arbeitnehmer mit Einkünften aus einer in der Slowakei ausgeübten Tätigkeit das ausschließliche österreichische Besteuerungsrecht davon abhängig macht, dass "die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden", der nicht in der Slowakei ansässig ist. Der Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers ist dabei im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom - und nicht nach nationalem Recht - zu interpretieren, sodass auch im angefochtenen Bescheid, der davon ausgeht, dass die Definition des in Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Italien verwendeten Arbeitgeberbegriffs nach innerstaatlichem Recht zu interpretieren sei, die Rechtslage verkannt wurde.Mit dem hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031, auf dessen nähere Begründung gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Artikel 15, Absatz 2, Litera b, DBA-CSSR (der wörtlich Artikel 15, Absatz 2, Litera b, DBA-Italien, Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1985,, entspricht; vergleiche , dazu weiters das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2013, 2010/13/0003) für einen in Österreich ansässigen Arbeitnehmer mit Einkünften aus einer in der Slowakei ausgeübten Tätigkeit das ausschließliche österreichische Besteuerungsrecht davon abhängig macht, dass "die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden", der nicht in der Slowakei ansässig ist. Der Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers ist dabei im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom - und nicht nach nationalem Recht - zu interpretieren, sodass auch im angefochtenen Bescheid, der davon ausgeht, dass die Definition des in Artikel 15, Absatz 2, Litera b, DBA-Italien verwendeten Arbeitgeberbegriffs nach innerstaatlichem Recht zu interpretieren sei, die Rechtslage verkannt wurde.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Die zitierten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden.Die zitierten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren gemäß Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

Wien, am 26. März 2014