TE Vfgh Beschluss 1986/6/5 B479/82

1. VfGG § 82 heute
2. VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 82 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 82 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 82 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 82 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 82 gültig von 23.12.2006 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2006
9. VfGG § 82 gültig von 01.01.2004 bis 22.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. VfGG § 82 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
11. VfGG § 82 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
12. VfGG § 82 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem VwGH abzutreten, wird abgewiesen.

Begründung:

I. 1. In der - am 21. September 1982 zur Post gegebenen - Beschwerde wird vorgebracht, daß der Bf., der am 15. Juli 1982 nach einem Verkehrsunfall in das Arbeitsunfallkrankenhaus (AUKH) in Linz eingeliefert worden war, durch eine ohne seine Zustimmung vorgenommene Blutabnahme in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Der Bf. sei von der Blutabnahme erst anläßlich seiner mündlichen Einvernahme bei der Bundespolizeidirektion Linz am 10. August 1982 in Kenntnis gesetzt worden. Er könne sich aufgrund einer vom Spitalsarzt festgestellten retrograden Amnesie (Gedächtnislücke) weder an den Unfall selbst noch an die vorangegangene Zeit erinnern. Es sei daher ausgeschlossen, daß der Bf. in der Lage gewesen sei, seine Zustimmung zur vorgenommenen Blutabnahme zu erteilen.römisch eins. 1. In der - am 21. September 1982 zur Post gegebenen - Beschwerde wird vorgebracht, daß der Bf., der am 15. Juli 1982 nach einem Verkehrsunfall in das Arbeitsunfallkrankenhaus (AUKH) in Linz eingeliefert worden war, durch eine ohne seine Zustimmung vorgenommene Blutabnahme in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Der Bf. sei von der Blutabnahme erst anläßlich seiner mündlichen Einvernahme bei der Bundespolizeidirektion Linz am 10. August 1982 in Kenntnis gesetzt worden. Er könne sich aufgrund einer vom Spitalsarzt festgestellten retrograden Amnesie (Gedächtnislücke) weder an den Unfall selbst noch an die vorangegangene Zeit erinnern. Es sei daher ausgeschlossen, daß der Bf. in der Lage gewesen sei, seine Zustimmung zur vorgenommenen Blutabnahme zu erteilen.

2. In der Gegenschrift der bel. Beh. wird ausgeführt, daß bei dem Bf. der Verdacht bestanden habe, das Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Die zum Unfallort gerufenen Sicherheitswachebeamten hätten daher nach der Einlieferung des Bf. in das AUKH den behandelnden Arzt ersucht, dem Bf. Blut abzunehmen. Der Bf. habe der Blutabnahme zugestimmt. Da es aber wegen der bereits in Gang befindlichen ärztlichen Behandlung nicht mehr möglich gewesen sei, vom Bf. die schriftliche Unterfertigung des Formulars über die Erteilung der Zustimmung zur Blutabnahme einzuholen, hätten die Sicherheitswachebeamten am 16. Juli 1982 gegen 11 Uhr - also einen Tag nach dem Unfall - den Bf. im Krankenhaus aufgesucht und ihn aufgefordert, die gegebene Einwilligung zur Blutabnahme durch die Unterfertigung des vorgesehenen Formulars zum Ausdruck zu bringen. Der Bf. habe die Unterfertigung des Formulars verweigert.

II. Der Bf. ist den Ausführungen in der Gegenschrift der bel. Beh., wonach er am 16. Juli 1982 von den Sicherheitswachebeamten über die am 15. Juli 1982 durchgeführte Blutabnahme informiert und aufgefordert wurde, durch Unterfertigung des Formulars die (gegebene) Zustimmung zu der Blutabnahme zum Ausdruck zu bringen, nicht entgegengetreten. Der VfGH hat zur Klärung der Frage, ob der Bf. die Zustimmung zur Blutabnahme erteilt hatte, die Einvernahme der Sicherheitswachebeamten, des behandelnden Arztes sowie des Bf. als Partei im Rechtshilfeweg beim Bezirksgericht Linz veranlaßt. Der Bf. ist der an ihn ergangenen Ladung, zur Einvernahme vor dem Bezirksgericht Linz zu erscheinen, unentschuldigt nicht nachgekommen.römisch zwei. Der Bf. ist den Ausführungen in der Gegenschrift der bel. Beh., wonach er am 16. Juli 1982 von den Sicherheitswachebeamten über die am 15. Juli 1982 durchgeführte Blutabnahme informiert und aufgefordert wurde, durch Unterfertigung des Formulars die (gegebene) Zustimmung zu der Blutabnahme zum Ausdruck zu bringen, nicht entgegengetreten. Der VfGH hat zur Klärung der Frage, ob der Bf. die Zustimmung zur Blutabnahme erteilt hatte, die Einvernahme der Sicherheitswachebeamten, des behandelnden Arztes sowie des Bf. als Partei im Rechtshilfeweg beim Bezirksgericht Linz veranlaßt. Der Bf. ist der an ihn ergangenen Ladung, zur Einvernahme vor dem Bezirksgericht Linz zu erscheinen, unentschuldigt nicht nachgekommen.

Der VfGH nimmt als erwiesen an, daß der Bf. bereits am 16. Juli 1982 - und nicht erst wie von ihm behauptet bei seiner Einvernahme bei der Bundespolizeidirektion Linz am 10. August 1982 - von den einschreitenden Sicherheitswachebeamten über die Vornahme der Blutabnahme am 15. Juli 1982 unterrichtet wurde und daß er damit an diesem Tage davon Kenntnis erlangt hat.

III. Der VfGH hat erwogen:römisch drei. Der VfGH hat erwogen:

1. Gemäß §82 Abs2 VerfGG 1953 idF der Nov. BGBl. 311/1976 kann die Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen einen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Verwaltungsakt nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen erhoben werden. Diese Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, sofern er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit Wegfall dieser Behinderung.1. Gemäß §82 Abs2 VerfGG 1953 in der Fassung der Nov. Bundesgesetzblatt 311 aus 1976, kann die Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen einen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Verwaltungsakt nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen erhoben werden. Diese Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, sofern er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit Wegfall dieser Behinderung.

2. Da der Bf. am 16. Juli 1982 von der Blutabnahme Kenntnis erlangt hat, endete die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Beschwerde beim VfGH am 27. August 1982. Die am 21. September 1982 zur Post gegebene Beschwerde erweist sich demnach als verspätet und war aus diesem Grunde zurückzuweisen.

3. Der Antrag, die Beschwerde dem VwGH abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den VfGH in Betracht kommt.