TE Vwgh Beschluss 2014/12/15 Ro 2014/17/0087

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky und die Hofrätinnen Mag. Dr. Zehetner und Dr. Leonhartsberger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schubert-Zsilavecz, über die Revisionen des H B in Wien, vertreten durch Dr. Erich Jungwirth, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Trautsongasse 6, gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien jeweils vom 18. Dezember 2013, 1.) Zl. UVS-07/F/61/1766/2013, UVS- 07/FV/61/1767/2013, 2.) Zl. UVS-07/F/61/1769/2013, UVS- 07/FV/61/1770/2013, UVS-07/FV/61/1771/2013, UVS- 07/FV/61/1773/2013, 3.) Zl. UVS-07/F/61/1774/2013, UVS- 07/FV/61/1775/2013, 4.) Zl. UVS-07/F/61/4525/2013, UVS- 07/FV/61/4527/2013, 5.) Zl. UVS-07/F/61/4521/2013, UVS- 07/FV/61/4523/2013, UVS-07/FV/61/4524/2013, 6.) Zl. UVS- 07/F/61/5091/2013, UVS-07/FV/61/5092/2013, jeweils betreffend Übertretungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes, den Beschluss gefasst:

Die Revisionen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 3.663,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W Betriebsgesellschaft m.b.H. im Instanzenzug der Übertretungen der § 14 Abs. 2 und § 17 Abs. 3 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (in der Folge: VGSG) für schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen, verhängt.Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W Betriebsgesellschaft m.b.H. im Instanzenzug der Übertretungen der Paragraph 14, Absatz 2 und Paragraph 17, Absatz 3, des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (in der Folge: VGSG) für schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen, verhängt.

Gegen diese Bescheide erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 26. Februar 2014, B 138/2014 u. a., an den Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Behandlung abtrat.Gegen diese Bescheide erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 26. Februar 2014, B 138 aus 2014, u. a., an den Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Behandlung abtrat.

Das Bundesfinanzgericht legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher es die kostenpflichtige Abweisung der Revisionen beantragte.

Der Beschwerdeführer replizierte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Verbindung der Revisionen zur gemeinsamen Entscheidung über deren Zulässigkeit erwogen:

Auf eine vom Verfassungsgerichtshof nach dem 31. Dezember 2013 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Bescheidbeschwerde ist § 4 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwenden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. September 2014, Zl. Ro 2014/17/0099, 0100, mwN).Auf eine vom Verfassungsgerichtshof nach dem 31. Dezember 2013 gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG abgetretene Bescheidbeschwerde ist Paragraph 4, VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwenden vergleiche , etwa den hg. Beschluss vom 16. September 2014, Zl. Ro 2014/17/0099, 0100, mwN).

Die abgetretenen Beschwerden gelten daher als Revisionen, für die die Regelungen des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG Anwendung finden. Da sie sich gegen die Bescheide einer unabhängigen Verwaltungsbehörde richten, sind sie unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Die Zulässigkeit ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Solche Revisionen haben gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Für ihre Behandlung sind die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Ablehnung der Beschwerden gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revisionen als unzulässig zurückgewiesen werden können.Die abgetretenen Beschwerden gelten daher als Revisionen, für die die Regelungen des Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG Anwendung finden. Da sie sich gegen die Bescheide einer unabhängigen Verwaltungsbehörde richten, sind sie unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vorliegen. Die Zulässigkeit ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Solche Revisionen haben gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vorliegen. Für ihre Behandlung sind die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Ablehnung der Beschwerden gemäß Paragraph 33 a, VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revisionen als unzulässig zurückgewiesen werden können.

Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 sind die Revisionen zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, sind die Revisionen zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Revisionswerber wendet sich nicht gegen die Abgabenpflicht als solche. Er bringt zur Zulässigkeit seiner Revisionen vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, "unter welchen Voraussetzungen und mit welchen der Behörde mitgeteilten Informationen eine Anmeldung eines Spielapparates iSd § 14 Abs. 2 Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 vorliegt".Der Revisionswerber wendet sich nicht gegen die Abgabenpflicht als solche. Er bringt zur Zulässigkeit seiner Revisionen vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, "unter welchen Voraussetzungen und mit welchen der Behörde mitgeteilten Informationen eine Anmeldung eines Spielapparates iSd Paragraph 14, Absatz 2, Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 vorliegt".

Gemäß § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die Besteuerung von Vergnügungen im Gebiete der Stadt Wien (Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG) sind die im § 1 genannten Vergnügungen vom Unternehmer spätestens drei Werktage vorher beim Magistrat anzumelden. Die Anmeldung hat sämtliche für die Bemessung der Steuer in Betracht kommenden Angaben und den Ort der Veranstaltung zu enthalten. Abweichend davon ist das Halten von Apparaten (§ 6) gemäß § 14 Abs. 3 VGSG spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden. Dabei haben nach dieser Bestimmung alle Gesamtschuldner (§ 13 Abs. 1) gemeinsam die Anmeldung vorzunehmen und dabei auch den Unternehmer festzulegen, der die Zahlungen zu leisten hat. Nach § 17 Abs. 3 VGSG gilt die Anmeldung von Apparaten (§ 14 Abs. 2) als Steuererklärung für die Dauer der Steuerpflicht.Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, des Gesetzes über die Besteuerung von Vergnügungen im Gebiete der Stadt Wien (Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG) sind die im Paragraph eins, genannten Vergnügungen vom Unternehmer spätestens drei Werktage vorher beim Magistrat anzumelden. Die Anmeldung hat sämtliche für die Bemessung der Steuer in Betracht kommenden Angaben und den Ort der Veranstaltung zu enthalten. Abweichend davon ist das Halten von Apparaten (Paragraph 6,) gemäß Paragraph 14, Absatz 3, VGSG spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden. Dabei haben nach dieser Bestimmung alle Gesamtschuldner (Paragraph 13, Absatz eins,) gemeinsam die Anmeldung vorzunehmen und dabei auch den Unternehmer festzulegen, der die Zahlungen zu leisten hat. Nach Paragraph 17, Absatz 3, VGSG gilt die Anmeldung von Apparaten (Paragraph 14, Absatz 2,) als Steuererklärung für die Dauer der Steuerpflicht.

Die Inhaltserfordernisse einer Anmeldung ergeben sich somit bereits aus den genannten Bestimmungen des VGSG. Insofern wird in der Zulässigkeitsbegründung keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.

Der Revisionswerber erachtet auch die Frage, ob ein Offenlegen des Sachverhalts der Aufstellung einer Anlage für eine "Anmeldung als Spielapparat im Sinne des § 14 Abs. 2 Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 auch gleichzeitig eine Einbekennung der Vergnügungssteuerpflicht erfordere", als eine solche, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Dieser Frage fehlt es in den Revisionsfällen aber an Relevanz. Dass die vom Revisionswerber genannten Schreiben der W Betriebsgesellschaft m.b.H. an die Abgabenbehörde ansonsten allen Inhaltserfordernissen des § 14 Abs. 2 und 3 VGSG entsprochen hätten, ergibt sich weder aus dem (ergänzten) Revisionsvorbringen noch aus in den Verwaltungsakten einliegenden Schriftsätzen.Der Revisionswerber erachtet auch die Frage, ob ein Offenlegen des Sachverhalts der Aufstellung einer Anlage für eine "Anmeldung als Spielapparat im Sinne des Paragraph 14, Absatz 2, Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 auch gleichzeitig eine Einbekennung der Vergnügungssteuerpflicht erfordere", als eine solche, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Dieser Frage fehlt es in den Revisionsfällen aber an Relevanz. Dass die vom Revisionswerber genannten Schreiben der W Betriebsgesellschaft m.b.H. an die Abgabenbehörde ansonsten allen Inhaltserfordernissen des Paragraph 14, Absatz 2, und 3 VGSG entsprochen hätten, ergibt sich weder aus dem (ergänzten) Revisionsvorbringen noch aus in den Verwaltungsakten einliegenden Schriftsätzen.

Zu dem Vorbringen, es gebe auch keine Rechtsprechung zu der Rechtsfrage, bei welchen "auskunftskompetenten Stellen" Erkundigungen über eine Vergnügungssteuerpflicht nach dem VGSG einzuholen seien, um sich nicht der Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums auszusetzen, genügt es, beispielsweise auf das die W Betriebsgesellschaft m.b.H. betreffende hg. Erkenntnis vom 15. September 2011, Zl. 2011/17/0222, mwN, zu verweisen, in welchem ausgesprochen wurde, dass geeignete Erkundigungen nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Personen eingeholt werden können.

Daraus ergibt sich aber, dass in den vorliegenden Revisionen keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.Daraus ergibt sich aber, dass in den vorliegenden Revisionen keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukommt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revisionen als unzulässig zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der im Beschwerdefall noch anwendbaren VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der im Beschwerdefall noch anwendbaren VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.

Wien, am 15. Dezember 2014