TE Vwgh Beschluss 2015/2/26 Ra 2015/07/0028

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofrätin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Dr. Lukasser als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Artmann, über die Revision 1. des H P, 2. der

R & S OG, beide in S, 3. der Mag. I S in E, 4. der Dr. R L undR & S OG, beide in S, 3. der Mag. römisch eins S in E, 4. der Dr. R L und

5. des Mag. R L, beide in S, alle vertreten durch MMag. Dr. Philipp Götzl, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Imbergstraße 19, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 15. Dezember 2014, Zl. LVwG- 1/187/19-2014, betreffend wasserrechtliche Bewilligung (belangte Behörde: Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg; mitbeteiligte Partei: G S Wohnbaugesellschaft mbH, vertreten durch Dr. Harald Schwendinger, Künstlerhausgasse 4, 5020 Salzburg), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

Die Zulässigkeitsausführungen der außerordentlichen Revision machen Verfahrensmängel geltend; so habe das Landesverwaltungsgericht gegen den Grundsatz des Parteiengehörs verstoßen, das Überraschungsverbot missachtet, die Beweiswürdigung mit falschem Ergebnis vorgenommen, eine zu kurze Äußerungsfrist zu den Gutachten festgesetzt und die Begründungsmängel des Bescheides der Verwaltungsbehörde unzutreffenderweise nicht als Grund für die Aufhebung des Bescheides herangezogen.

Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG können nicht nur solche des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechtes sein. Eine solche grundsätzliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 20. November 2014, Ra 2014/07/0052, und in diese Richtung gehend auch den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0014).Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG können nicht nur solche des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechtes sein. Eine solche grundsätzliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen vergleiche , dazu das hg. Erkenntnis vom 20. November 2014, Ra 2014/07/0052, und in diese Richtung gehend auch den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0014).

Im vorliegenden Fall zeigt die Revision aber keine Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechtes auf. So ist nicht erkennbar, dass die im konkreten Fall vorgenommene Fristsetzung des Verwaltungsgerichts zur Äußerung zu gering bemessen gewesen wäre. Die Projektergänzung (ON 115), in deren Zusammenhang eine Verletzung des Parteiengehörs bzw. des darin enthaltenen Überraschungsverbotes behauptet wurde, stellt einen Teil der mit dem Bescheid der Verwaltungsbehörde erteilten wasserrechtlichen Bewilligung dar. Dass ihr Inhalt den Revisionswerbern bekannt war, ergibt sich aus ihrer Beschwerde, in der auf diese Projektergänzung mehrfach Bezug genommen wurde. Eine relevante Verletzung von Parteiengehör liegt daher nicht vor.

Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 26. Februar 2014, Ro 2014/02/0039). Der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist jedenfalls nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die - wie hier - einer Überprüfung unter den Gesichtspunkten der Vollständigkeit und Schlüssigkeit standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, dh sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0012, mwN).Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Paragraphen 500 f, f, ZPO orientieren vergleiche , Regierungsvorlage 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen vergleiche , dazu den hg. Beschluss vom 26. Februar 2014, Ro 2014/02/0039). Der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist jedenfalls nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die - wie hier - einer Überprüfung unter den Gesichtspunkten der Vollständigkeit und Schlüssigkeit standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, dh sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre vergleiche , dazu den hg. Beschluss vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0012, mwN).

In der Revision wird weiters geltend gemacht, das Verwaltungsgericht hätte richtigerweise den Bescheid wegen Begründungsmängeln aufheben müssen; offenbar wird damit ein Vorgehen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG angesprochen.In der Revision wird weiters geltend gemacht, das Verwaltungsgericht hätte richtigerweise den Bescheid wegen Begründungsmängeln aufheben müssen; offenbar wird damit ein Vorgehen nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG angesprochen.

Dass vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Bestimmung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063) ein eine solche Vorgangsweise gebietender Sachverhalt vorgelegen wäre, wurde aber weder in der Revision ausreichend dargetan noch ist dies aus den Verwaltungsakten erkennbar.Dass vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Bestimmung vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063) ein eine solche Vorgangsweise gebietender Sachverhalt vorgelegen wäre, wurde aber weder in der Revision ausreichend dargetan noch ist dies aus den Verwaltungsakten erkennbar.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2015