Index
E000 EU- Recht allgemein;Norm
32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2 Abs2 lita;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): Ro 2014/12/0052 E 25. März 2015 Ro 2014/12/0072 E 17. August 2015 Ro 2014/12/0046 E 25. März 2015 Ro 2014/12/0051 E 25. März 2015Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulyok, die Hofräte Dr. Zens und Dr. Pfiel sowie die Hofrätinnen Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag.a Artmann, über die ordentliche Revision des F P in V, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen (damals: Unterricht, Kunst und Kultur) vom 16. Dezember 2013, Zl. BMUKK- 1835.100354/0002-III/5a/2013, betreffend Feststellung i. A. Ruhestandsversetzung, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulyok, die Hofräte Dr. Zens und Dr. Pfiel sowie die Hofrätinnen Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag.a Artmann, über die ordentliche Revision des F P in römisch fünf, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen (damals: Unterricht, Kunst und Kultur) vom 16. Dezember 2013, Zl. BMUKK- 1835.100354/0002-III/5a/2013, betreffend Feststellung i. A. Ruhestandsversetzung, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der am 10. März 1954 geborene Revisionswerber steht als Fachoberlehrer an einer Tourismusschule in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde über seinen Antrag vom 15. März 2013 ("feststellend über seine Berechtigung abzusprechen, durch Erklärung iSd § 15 iVm § 236b sowie § 236d" die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2014 zu bewirken), gemäß § 15 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333 idF BGBl. I Nr. 71/2003, iVm § 236d BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 111/2010 und Nr. 140/2011, fest, dass er durch seine Erklärung vom 15. März 2013 die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. März 2014 nicht bewirkt habe.Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde über seinen Antrag vom 15. März 2013 ("feststellend über seine Berechtigung abzusprechen, durch Erklärung iSd Paragraph 15, in Verbindung mit , Paragraph 236 b, sowie Paragraph 236 d, die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2014 zu bewirken), gemäß Paragraph 15, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, in Verbindung mit , Paragraph 236 d, BDG 1979 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, und Nr. 140 aus 2011,, fest, dass er durch seine Erklärung vom 15. März 2013 die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. März 2014 nicht bewirkt habe.
Begründend führte sie dazu - auf Basis des unbeanstandeten Vorbringens einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 41 Jahren, 3 Monaten und 20 Tagen zum 31. März 2014 - aus (Schreibweise - hier wie im Folgenden - im Original):
"Gemäß § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979 kann die Beamtin/der Beamte, der ab dem 2. Oktober 1952 geboren worden ist, durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre/seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie/er ihren/seinen 780. Lebensmonat vollendet."Gemäß Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 236 c, Absatz eins, BDG 1979 kann die Beamtin/der Beamte, der ab dem 2. Oktober 1952 geboren worden ist, durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre/seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie/er ihren/seinen 780. Lebensmonat vollendet.
Gemäß § 236d Abs. 1 BDG 1979 sind die §§ 15 und 15a auch nach ihrem Außerkrafttreten auf nach dem 31. Dezember 1953 geborene Beamtinnen und Beamte weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem die Beamtin oder der Beamte ihr oder sein 62. Lebensjahr vollendet, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren aufweist.Gemäß Paragraph 236 d, Absatz eins, BDG 1979 sind die Paragraphen 15 und 15 a auch nach ihrem Außerkrafttreten auf nach dem 31. Dezember 1953 geborene Beamtinnen und Beamte weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem die Beamtin oder der Beamte ihr oder sein 62. Lebensjahr vollendet, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren aufweist.
Die Stammfassung des § 236b BDG 1979 hatte vorgesehen, dass eine Beamtin/ein Beamter, die/der vor dem 1. Oktober 1945 geboren wurde, mit einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von mindestens 40 Jahren mit Ablauf des Monats, in dem sie/er das 60. Lebensjahr vollendet hat, in den Ruhestand versetzt werden konnte. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurde diese Bestimmung dahingehend geändert, als dass nunmehr auch jene Beamte umfasst sind, die zwischen dem 30. September 1945 und dem 2. Jänner 1947 geboren worden sind. Jene Beamte, die nach dem 1. Jänner 1947 und vor dem 2. Juli 1949 geboren worden sind, konnten nunmehr mit Ablauf jenes Monats, in dem sie/er ihren/seinen 738. Lebensmonat vollendet hatte, in den Ruhestand versetzt werden.Die Stammfassung des Paragraph 236 b, BDG 1979 hatte vorgesehen, dass eine Beamtin/ein Beamter, die/der vor dem 1. Oktober 1945 geboren wurde, mit einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von mindestens 40 Jahren mit Ablauf des Monats, in dem sie/er das 60. Lebensjahr vollendet hat, in den Ruhestand versetzt werden konnte. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, wurde diese Bestimmung dahingehend geändert, als dass nunmehr auch jene Beamte umfasst sind, die zwischen dem 30. September 1945 und dem 2. Jänner 1947 geboren worden sind. Jene Beamte, die nach dem 1. Jänner 1947 und vor dem 2. Juli 1949 geboren worden sind, konnten nunmehr mit Ablauf jenes Monats, in dem sie/er ihren/seinen 738. Lebensmonat vollendet hatte, in den Ruhestand versetzt werden.
Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, wurde § 236b Abs. 1 BDG 1979 insoweit abgeändert, dass jene Beamte, die in den nachstehenden Zeiträumen geboren worden sind, mit Ablauf des Monats, in dem sie/er jenes Lebensjahr, das in der rechten Spalte der nachstehenden Tabelle steht, vollendet hatten, in den Ruhestand versetzt werden konnten:Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, wurde Paragraph 236 b, Absatz eins, BDG 1979 insoweit abgeändert, dass jene Beamte, die in den nachstehenden Zeiträumen geboren worden sind, mit Ablauf des Monats, in dem sie/er jenes Lebensjahr, das in der rechten Spalte der nachstehenden Tabelle steht, vollendet hatten, in den Ruhestand versetzt werden konnten:
Zeitraum
Vollendung des ... Lebensjahres
bis einschließlich 30. Juni 1950
60.
1.7.1950 bis 31.12.1950
60,5.
1.1.1951 bis 31.12.1951
61.
1.1.1952 bis 31.12.1952
62.
1.1.1953 bis 31.12.1953
63.
1.1.1954 bis 31.12.1954
64.
Mit der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53/2007, konnten auch die in der Zeit vom 1. Juli 1950 bis 31. Dezember 1950 geborenen Beamtinnen und Beamte nach Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden und mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 192/2008, konnten auch die Jahrgänge 1951 bis einschließlich 1953 mit Ablauf des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt erfolgte keine Änderung mehr, somit auch nicht für den Jahrgang 1954.Mit der Dienstrechts-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, konnten auch die in der Zeit vom 1. Juli 1950 bis 31. Dezember 1950 geborenen Beamtinnen und Beamte nach Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden und mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 192 aus 2008,, konnten auch die Jahrgänge 1951 bis einschließlich 1953 mit Ablauf des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt erfolgte keine Änderung mehr, somit auch nicht für den Jahrgang 1954.
Durch die angeführten Novellierungen der gesetzlichen Bestimmungen für die Jahrgänge 1950 - 1953 haben die Jahrgänge nach 1953 jedoch keinen Rechtsanspruch erworben, oder auch nur darauf 'vertrauen' dürfen, dass der Gesetzgeber aufgrund einer weiteren Novellierung bei einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren auch für spätere Jahrgänge schon mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Versetzung in den Ruhestand normieren wird. Dies wäre auch aus der längeren Diskussion um die Anhebung des Pensionsantrittsalters eine unbegründete Annahme und auch deswegen unzulässig, weil der Gesetzgeber zuletzt mit dem BGBl. I Nr. 129/2008 den Jahrgängen 1951 bis einschließlich 1953 die Möglichkeit eingeräumt hat, bei einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von mindestens 40 Jahren mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt zu werden. Schon allein dadurch, dass der Gesetzgeber diese Bestimmung als Ausnahme nur für bestimmte Jahrgänge vorgesehen hat, kann damit nicht gerechnet werden, dass auch permanent für weitere Jahrgänge gesetzliche Änderungen geschaffen werden.Durch die angeführten Novellierungen der gesetzlichen Bestimmungen für die Jahrgänge 1950 - 1953 haben die Jahrgänge nach 1953 jedoch keinen Rechtsanspruch erworben, oder auch nur darauf 'vertrauen' dürfen, dass der Gesetzgeber aufgrund einer weiteren Novellierung bei einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren auch für spätere Jahrgänge schon mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Versetzung in den Ruhestand normieren wird. Dies wäre auch aus der längeren Diskussion um die Anhebung des Pensionsantrittsalters eine unbegründete Annahme und auch deswegen unzulässig, weil der Gesetzgeber zuletzt mit dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2008, den Jahrgängen 1951 bis einschließlich 1953 die Möglichkeit eingeräumt hat, bei einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von mindestens 40 Jahren mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt zu werden. Schon allein dadurch, dass der Gesetzgeber diese Bestimmung als Ausnahme nur für bestimmte Jahrgänge vorgesehen hat, kann damit nicht gerechnet werden, dass auch permanent für weitere Jahrgänge gesetzliche Änderungen geschaffen werden.
Der Vertrauensschutz greift diesfalls nicht, da dieser im Hinblick auf die Erwartung einer unveränderten Fortdauer der bisherigen Rechtslage zu sehen ist und nicht, dass der Gesetzgeber eine Regelung erlassen muss, die abweichend von einer bestehenden Regelung regelmäßig eine Ausnahme für weitere Jahrgänge schafft. Die 'Vertrauenskomponente' gegenüber Rechtsvorschriften ist darin zu sehen, dass eine bestehende Rechtslage, die eine bestimmte (positive) Rechtsfolge einräumt, im Sinne einer längerfristigen Planung für den Rechtsunterworfenen nicht plötzlich gestrichten oder abgeändert wird, ohne dass der Rechtsunterworfene in einem zeitlich angemessenen Zeitraum erforderliche Dispositionen setzen kann. Wie Sie selbst in Ihrem Antrag im Jahr 2013 anführen, konnten Sie zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht davon ausgehen, dass der Gesetzgeber weitere Ausnahmen schafft. Der Gesetzgeber hat bei der Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Beamten einen weiteren Gestaltungsspielraum; insbesondere liegt die Art der Gestaltung des Gehaltsschemas der Beamten in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dies muss umso mehr gelten, wenn es nicht um den Fortbestand einer bestehenden Regelung, sondern um die Schaffung von Ausnahmebestimmungen zu einer bestehenden gesetzlichen Regelung geht. Der Rechtsunterworfene kann kein Vertrauen, in dem er enttäuscht werden könnte, bilden, dass der Gesetzgeber eine Regelung weiter, wie zuletzt vor mehreren Jahren, ausdehnt, die selbst eine Ausnahme von einer Grundausrichtung der Pensionsregelung darstellt.
Eine 'Vertrauenskomponente' ist jedenfalls nicht darin begründet, dass der Gesetzgeber von einer bestehenden Regelung Ausnahmebestimmungen schafft und auch zukünftig immer weitere schaffen wird. Damit wird in einer Art 'Motivirrtum' bzw. 'enttäuschter Hoffnung' auf keine bestehende Regelung vertraut, sondern die Möglichkeit zukünftiger - erst zu regelnder - weiterer Ausnahmetatbestände.
Es ist als unwahrscheinlich anzusehen, dass Beamte Ihres Jahrganges, die vorerst aufgrund der 'LangzeitbeamtInnenregelung' erst frühestens mit Ablauf des 64. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden konnten, plötzlich schon mit Ablauf des 60. Lebensjahres versetzt werden können. Im Sinne der laufenden Änderungen der Pensionsbestimmungen ist immer bei Novellen eine Stichtagsregelung vorgesehen, um mit einer Übergangsregelung die entsprechende Anpassung vorzunehmen.
Nach dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde dem Jahrgang 1954 die Möglichkeit gegeben, bei einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von mindestens 42 Jahren mit Vollendung des 62. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt zu werden (§ 236d BDG). Sie wurden am 10. März 1954 geboren. Sie werden sohin ihr 62. Lebensjahr im Monat März 2016 vollenden. Unter der Voraussetzung und unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage, dass Ihre beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit dann mindestens 42 Jahre beträgt, könnten Sie frühestens mit Ablauf des Monats März 2016 gem. § 15 i.V.m. § 236d BDG 1979 in den Ruhestand versetzt werden.Nach dem Budgetbegleitgesetz 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wurde dem Jahrgang 1954 die Möglichkeit gegeben, bei einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von mindestens 42 Jahren mit Vollendung des 62. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt zu werden (Paragraph 236 d, BDG). Sie wurden am 10. März 1954 geboren. Sie werden sohin ihr 62. Lebensjahr im Monat März 2016 vollenden. Unter der Voraussetzung und unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage, dass Ihre beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit dann mindestens 42 Jahre beträgt, könnten Sie frühestens mit Ablauf des Monats März 2016 gem. Paragraph 15, in Verbindung mit , Paragraph 236 d, BDG 1979 in den Ruhestand versetzt werden.
Somit ist eine Ruhestandsversetzung für Sie mit Ablauf des 31. März 2014 nicht möglich."
Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 23. Juni 2014, B 1081/2013, B 131/2014 (Revisionswerber) u.a., als unbegründet ab und stellte fest, dass der Revisionswerber durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden sei.Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 23. Juni 2014, B 1081 aus 2013,, B 131 aus 2014, (Revisionswerber) u.a., als unbegründet ab und stellte fest, dass der Revisionswerber durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden sei.
Begründend legte der Verfassungsgerichtshof näher dar, dass der Gesetzgeber durch die Novellierung des Rechts öffentlich Bediensteter, ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu bewirken, die ihm durch den Gleichheitssatz gesetzten Grenzen nicht überschritten habe. Ebenso bewirkten die Regelungen betreffend die Erhöhung des Pensionsanfallsalters keinen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK verfassungsgesetzlich verbürgte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.Begründend legte der Verfassungsgerichtshof näher dar, dass der Gesetzgeber durch die Novellierung des Rechts öffentlich Bediensteter, ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu bewirken, die ihm durch den Gleichheitssatz gesetzten Grenzen nicht überschritten habe. Ebenso bewirkten die Regelungen betreffend die Erhöhung des Pensionsanfallsalters keinen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK verfassungsgesetzlich verbürgte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Mit Beschluss vom 13. August 2014 trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers zur Entscheidung ab.
In seiner über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes verbesserten Revision macht der Revisionswerber Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides mit dem Antrag geltend, ihn im Sinn einer Stattgebung seines ursprünglichen Antrages abzuändern oder ihn aufzuheben.
Das in das Verfahren eingetretene Bundesverwaltungsgericht legte die Akten des Verwaltungsverfahrens unter Abstandnahme von der Erstattung einer Gegenschrift mit dem Antrag vor, die Revision als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
I. Übergangsrecht:römisch eins. Übergangsrecht:
Der Revisionswerber erhob gegen den ihm am 23. Dezember 2013 zugestellten angefochtenen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche mit dem zitierten Beschluss dieses Gerichtshofes vom 13. August 2014 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde. Diese Eingabe gilt als Übergangsrevision, auf welche grundsätzlich die Bestimmungen des § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, (VwGbk-ÜG) analog anzuwenden sind (vgl. den hg. Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029). Für die Behandlung einer solchen Revision gelten - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft gestandenen Bestimmungen des VwGG. Gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014, gilt die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, in ihrer am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung. Die folgenden Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen am 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.Der Revisionswerber erhob gegen den ihm am 23. Dezember 2013 zugestellten angefochtenen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche mit dem zitierten Beschluss dieses Gerichtshofes vom 13. August 2014 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde. Diese Eingabe gilt als Übergangsrevision, auf welche grundsätzlich die Bestimmungen des Paragraph 4, des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, (VwGbk-ÜG) analog anzuwenden sind vergleiche , den hg. Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029). Für die Behandlung einer solchen Revision gelten - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft gestandenen Bestimmungen des VwGG. Gemäß Paragraph 3, Ziffer eins, der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2013, in der Fassung , der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 8 aus 2014,, gilt die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455, in ihrer am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung. Die folgenden Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen am 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.
II. Revisionspunkt und Unionsrecht:römisch zwei. Revisionspunkt und Unionsrecht:
Der Revisionswerber erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem - aus der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 sowie aus dem BDG 1979 abgeleiteten - Recht auf "entsprechende Versetzung in den Ruhestand samt ungemindertem Ruhebezug" verletzt.
Die nach ihrem Art. 20 am 2. Dezember 2000 in Kraft getretene Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (im Folgenden kurz: RL) sieht auszugsweise vor:Die nach ihrem Artikel 20, am 2. Dezember 2000 in Kraft getretene Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (im Folgenden kurz: RL) sieht auszugsweise vor:
Die Erwägungsgründe 6, 8, 9, 11, 14 und 25 der RL lauten auszugsweise:
...
...
...
...
Der mit "Zweck" überschriebene Art. 1 der RL lautet:Der mit "Zweck" überschriebene Artikel eins, der RL lautet:
"Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten."
Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a der RL sieht vor:Artikel 2, Absatz eins und 2 Litera a, der RL sieht vor:
a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde."
Art. 3 ("Geltungsbereich") der RL bestimmt in Abs. 1 lit. c:Artikel 3, ("Geltungsbereich") der RL bestimmt in Absatz eins, lit. c:
"Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf ...
c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts; ..."
Der mit "Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters" überschriebene Art. 6 Abs. 1 der RL lautet:Der mit "Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters" überschriebene Artikel 6, Absatz eins, der RL lautet:
"Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Derartige Ungleichbehandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:
a) die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen;
b) die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile;
c) die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand."
III. Die Entwicklung der maßgeblichen österreichischen Rechtslage stellt sich - nach ihrer Wiedergabe im zitierten, auch den Revisionswerber betreffenden, Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Juni 2014, B 1081/2013 u.a., - wie folgt dar:römisch drei. Die Entwicklung der maßgeblichen österreichischen Rechtslage stellt sich - nach ihrer Wiedergabe im zitierten, auch den Revisionswerber betreffenden, Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Juni 2014, B 1081 aus 2013, u.a., - wie folgt dar:
"1.1. Bis zum Inkrafttreten des am 11. August 2000 kundgemachten Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 95, mit 1. Oktober 2000 sah § 15 Abs. 1 BDG 1979 für Beamte ein einheitliches Mindestalter von 60 Jahren für die abschlagsfreie Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (im Folgenden: Regelerklärungspension) vor. "1.1. Bis zum Inkrafttreten des am 11. August 2000 kundgemachten Pensionsreformgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt , I Nr. 95, mit 1. Oktober 2000 sah Paragraph 15, Absatz eins, BDG 1979 für Beamte ein einheitliches Mindestalter von 60 Jahren für die abschlagsfreie Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (im Folgenden: Regelerklärungspension) vor.
1.2. Mit dem Pensionsreformgesetz 2000 wurde das Mindestalter für die Inanspruchnahme der Regelerklärungspension gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 236c BDG 1979 ab dem 1. Oktober 2000 schrittweise auf 738 Monate (61,5 Jahre) erhöht, wobei für den Geburtsjahrgang 1954 ein Mindestalter von 61,5 Jahren galt. 1.2. Mit dem Pensionsreformgesetz 2000 wurde das Mindestalter für die Inanspruchnahme der Regelerklärungspension gemäß Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 236 c, BDG 1979 ab dem 1. Oktober 2000 schrittweise auf 738 Monate (61,5 Jahre) erhöht, wobei für den Geburtsjahrgang 1954 ein Mindestalter von 61,5 Jahren galt.
Für vor dem 1. Oktober 1945 geborene Beamte mit einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von mindestens 40 Jahren wurde in Form der Übergangsbestimmung des § 236b BDG 1979 zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, eine abschlagsfreie Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung weiterhin ab dem vollendetenFür vor dem 1. Oktober 1945 geborene Beamte mit einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von mindestens 40 Jahren wurde in Form der Übergangsbestimmung des Paragraph 236 b, BDG 1979 zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, eine abschlagsfreie Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung weiterhin ab dem vollendeten
60. Lebensjahr zu bewirken (im Folgenden: 'Hacklerregelung'). Die Abschlagsfreiheit ergab sich aus § 4 Abs. 3 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 95/2000.60. Lebensjahr zu bewirken (im Folgenden: 'Hacklerregelung'). Die Abschlagsfreiheit ergab sich aus Paragraph 4, Absatz 3, PG 1965 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2000,.
1.3. Nach Aufhebung des Pensionsreformgesetzes 2000 als verfassungswidrig auf Grund von Fehlern im Zuge des Abstimmungsverfahrens (VfSlg. 16.151/2001) wurden die inhaltlichen Änderungen der §§ 15, 236b und 236c BDG 1979 bzw. des § 4 Abs. 3 PG 1965 aus dem Jahr 2000 gleichlautend in das Pensionsreformgesetz 2001, BGBl. I Nr. 86, kundgemacht am 31. Juli 2001, übernommen. Das Inkrafttretensdatum besagter Bestimmungen wurde rückwirkend mit 1. Oktober 2000 festgelegt. 1.3. Nach Aufhebung des Pensionsreformgesetzes 2000 als verfassungswidrig auf Grund von Fehlern im Zuge des Abstimmungsverfahrens (VfSlg. 16.151 aus 2001,) wurden die inhaltlichen Änderungen der Paragraphen 15, 236 b und 236 c BDG 1979 bzw. des Paragraph 4, Absatz 3, PG 1965 aus dem Jahr 2000 gleichlautend in das Pensionsreformgesetz 2001, Bundesgesetzblatt , I Nr. 86, kundgemacht am 31. Juli 2001, übernommen. Das Inkrafttretensdatum besagter Bestimmungen wurde rückwirkend mit 1. Oktober 2000 festgelegt.
1.4. Mit Inkrafttreten des am 20. August 2003 kundgemachten Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 bzw. der am 30. Dezember 2003 kundgemachten 2. Dienstrechts-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 130, wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 das Mindestalter für die Inanspruchnahme der Regelerklärungspension gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 236c BDG 1979 - neuerlich abgestuft nach Geburtsdatum - auf 779 (64,9 Jahre; § 236c BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 71/2003) bzw. 780 Monate (65 Jahre; § 236c BDG 1979 idF BGBl. Nr. 130/2003) angehoben. Für den Geburtsjahrgang 1954 galt fortan ein Mindestalter von 65 Jahren. 1.4. Mit Inkrafttreten des am 20. August 2003 kundgemachten Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 bzw. der am 30. Dezember 2003 kundgemachten 2. Dienstrechts-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 130, wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 das Mindestalter für die Inanspruchnahme der Regelerklärungspension gemäß Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 236 c, BDG 1979 - neuerlich abgestuft nach Geburtsdatum - auf 779 (64,9 Jahre; Paragraph 236 c, BDG 1979 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,) bzw. 780 Monate (65 Jahre; Paragraph 236 c, BDG 1979 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 2003,) angehoben. Für den Geburtsjahrgang 1954 galt fortan ein Mindestalter von 65 Jahren.
Auch die Übergangsregelung des § 236b BDG 1979 ('Hacklerregelung') wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2003 geändert: Vor dem 2. Jänner 1947 geborene Beamte konnten bei Vorliegen einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren ihre Ruhestandsversetzung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres bewirken (§ 236b Abs. 1 Z 1 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 71/2003), vor dem 2. Juli 1949 geborene Beamte bei Vorliegen einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren und Vollendung des 738. Lebensmonats (sohin mit 61,5 Jahren; § 236b Abs. 1 Z 2 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 71/2003). Gemäß § 90 Abs. 4 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 71/2003 sollte die Abschlagsregelung des § 5 Abs. 2 leg. cit. ab 1. Jänner 2004 auch dann zum Tragen kommen, 'wenn die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach §15 (...) in Verbindung mit § 236b BDG 1979 erfolgt ist', wobei für die Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage eine Obergrenze von 12 Prozentpunkten vorgesehen war.Auch die Übergangsregelung des Paragraph 236 b, BDG 1979 ('Hacklerregelung') wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2003 geändert: Vor dem 2. Jänner 1947 geborene Beamte konnten bei Vorliegen einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren ihre Ruhestandsversetzung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres bewirken (Paragraph 236 b, Absatz eins, Ziffer eins, BDG 1979 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,), vor dem 2. Juli 1949 geborene Beamte bei Vorliegen einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren und Vollendung des 738. Lebensmonats (sohin mit 61,5 Jahren; Paragraph 236 b, Absatz eins, Ziffer 2, BDG 1979 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,). Gemäß Paragraph 90, Absatz 4, PG 1965 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, sollte die Abschlagsregelung des Paragraph 5, Absatz 2, leg. cit. ab 1. Jänner 2004 auch dann zum Tragen kommen, 'wenn die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach §15 (...) in Verbindung mit Paragraph 236 b, BDG 1979 erfolgt ist', wobei für die Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage eine Obergrenze von 12 Prozentpunkten vorgesehen war.
1.5. Durch das Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, erfuhr die Übergangsbestimmung des § 236b BDG 1979 eine neuerliche Änderung. Das frühestmögliche Antrittsalter wurde nach Geburtsdatum gestaffelt, die Voraussetzung des Vorliegens einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren blieb bestehen. Beamte, die im Zeitraum 1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 geboren wurden, konnten der neuen Staffelung zufolge (bei 40 Jahren beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit) ihre Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung ihres 64. Lebensjahres bewirken. 1.5. Durch das Pensionsharmonisierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, erfuhr die Übergangsbestimmung des Paragraph 236 b, BDG 1979 eine neuerliche Änderung. Das frühestmögliche Antrittsalter wurde nach Geburtsdatum gestaffelt, die Voraussetzung des Vorliegens einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren blieb bestehen. Beamte, die im Zeitraum 1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 geboren wurden, konnten der neuen Staffelung zufolge (bei 40 Jahren beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit) ihre Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung ihres 64. Lebensjahres bewirken.
Gleichzeitig wurde durch das Pensionsharmonisierungsgesetz - rückwirkend mit 1. Jänner 2004 - ein neuer Abs. 2b in § 5 PG 1965 eingefügt, der die Abschlagsfreiheit auch im Falle einer Ruhestandsversetzung gemäß § 15 iVm § 236b BDG 1979 ('Hacklerregelung') vorsah, 'wenn die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand nach diesen Bestimmungen vor dem 1. Jänner 2008 erfüllt werden', und folglich in den Jahren 2004 bis 2007 erfolgte Pensionsantritte (bzw. alle Geburtsjahrgänge bis 1947) rückwirkend von der Kürzungsregelung des § 5 Abs. 2 PG 1965 ausnahm (vgl. die Erläuterungen zur RV 653 BlgNR 22. GP, 28). Für alle übrigen Geburtsjahrgänge blieb es auch im Falle einer Inanspruchnahme der 'Hacklerregelung' bei Abschlägen in der Pensionshöhe iSd § 5 Abs. 2 leg. cit. 1.6. Mit Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53, am 1. August 2007 wurde die Abschlagsfreiheit bei Inanspruchnahme der 'Hacklerregelung' gemäß § 236b BDG 1979 um drei Jahre verlängert, sodass nunmehr sämtliche Geburtsjahrgänge bis einschließlich des Jahrganges 1950 davon erfasst waren (vgl. AB 193 BlgNR 23. GP. 9). Die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Regelung (Vollendung des 60. Lebensjahres und Vorliegen einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren) mussten gemäß § 5 Abs. 2b BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 53/2007 folglich vor dem 1. Jänner 2011 erfüllt sein.Gleichzeitig wurde durch das Pensionsharmonisierungsgesetz - rückwirkend mit 1. Jänner 2004 - ein neuer Absatz 2 b, in Paragraph 5, PG 1965 eingefügt, der die Abschlagsfreiheit auch im Falle einer Ruhestandsversetzung gemäß Paragraph 15, in Verbindung mit , Paragraph 236 b, BDG 1979 ('Hacklerregelung') vorsah, 'wenn die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand nach diesen Bestimmungen vor dem 1. Jänner 2008 erfüllt werden', und folglich in den Jahren 2004 bis 2007 erfolgte Pensionsantritte (bzw. alle Geburtsjahrgänge bis 1947) rückwirkend von der Kürzungsregelung des Paragraph 5, Absatz 2, PG 1965 ausnahm vergleiche , die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 653, BlgNR 22. GP, 28). Für alle übrigen Geburtsjahrgänge blieb es auch im Falle einer Inanspruchnahme der 'Hacklerregelung' bei Abschlägen in der Pensionshöhe iSd Paragraph 5, Absatz 2, leg. cit. 1.6. Mit Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53, am 1. August 2007 wurde die Abschlagsfreiheit bei Inanspruchnahme der 'Hacklerregelung' gemäß Paragraph 236 b, BDG 1979 um drei Jahre verlängert, sodass nunmehr sämtliche Geburtsjahrgänge bis einschließlich des Jahrganges 1950 davon erfasst waren vergleiche , Ausschussbericht 193, BlgNR 23. Gesetzgebungsperiode 9, ). Die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Regelung (Vollendung des 60. Lebensjahres und Vorliegen einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren) mussten gemäß Paragraph 5, Absatz 2 b, BDG 1979 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007, folglich vor dem 1. Jänner 2011 erfüllt sein.
1.7. Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 129, in Kraft getreten am 21. Oktober 2008, brachte eine neuerliche Verlängerung der Abschlagsfreiheit bei Inanspruchnahme der 'Hacklerregelung' mit sich (Einbeziehung sämtlicher Geburtsjahrgänge bis einschließlich des Jahrganges 1953 in die Regelung des § 236b BDG 1979 und Änderung des § 5 Abs. 2b PG 1965 dahingehend, dass die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme nunmehr vor dem 1. Jänner 2014 erfüllt werden mussten). 1.7. Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008, Bundesgesetzblatt , I Nr. 129, in Kraft getreten am 21. Oktober 2008, brachte eine neuerliche Verlängerung der Abschlagsfreiheit bei Inanspruchnahme der 'Hacklerregelung' mit sich (Einbeziehung sämtlicher Geburtsjahrgänge bis einschließlich des Jahrganges 1953 in die Regelung des Paragraph 236 b, BDG 1979 und Änderung des Paragraph 5, Absatz 2 b, PG 1965 dahingehend, dass die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme nunmehr vor dem 1. Jänner 2014 erfüllt werden mussten).
1.8. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, in Kraft getreten am 31. Dezember 2010, wurden die Bestimmungen über die vorzeitige Ruhestandsversetzung bei langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit neu gefasst: 1.8. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, in Kraft getreten am 31. Dezember 2010, wurden die Bestimmungen über die vorzeitige Ruhestandsversetzung bei langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit neu gefasst:
Der Anwendungsbereich der 'Hacklerregelung' wurde auf vor dem 1. Jänner 1954 geborene Beamte beschränkt, die Möglichkeit einer Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 64. Lebensjahres bei Vorliegen einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren für den Geburtsjahrgang 1954 entfiel.
Gleichzeitig wurde mit § 236d BDG 1979 eine zusätzliche Pensionsantrittsvariante eingeführt: Nach 1953 geborene Beamte können seither nach Vollendung des 62. Lebensjahres ihre Versetzung in den Ruhestand bewirken, wenn sie eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren aufweisen (im Folgenden: 'Langzeitbeamtenpension'). Die Inanspruchnahme dieser Antrittsvariante ist gemäß § 5 Abs. 2 PG 1965 mit (einfachen) Abschlägen in der Pensionshöhe verbunden.Gleichzeitig wurde mit Paragraph 236 d, BDG 1979 eine zusätzliche Pensionsantrittsvariante eingeführt: Nach 1953 geborene Beamte können seither nach Vollendung des 62. Lebensjahres ihre Versetzung in den Ruhestand bewirken, wenn sie eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren aufweisen (im Folgenden: 'Langzeitbeamtenpension'). Die Inanspruchnahme dieser Antrittsvariante ist gemäß Paragraph 5, Absatz 2, PG 1965 mit (einfachen) Abschlägen in der Pensionshöhe verbunden.
1.9. Die fallbezogen maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1.10. § 15 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 147/2008 lautet: 1.10. Paragraph 15, BDG 1979 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008, lautet:
'Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung
§ 15. (1) Der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er seinen 738. Lebensmonat vollendet.Paragraph 15, (1) Der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er seinen 738. Lebensmonat vollendet.
1.11. § 236c Abs. 1 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 210/2013 lautet: 1.11. Paragraph 236 c, Absatz eins, BDG 1979 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013, lautet:
'§ 236c. (1) Für Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 15 Abs. 1 und 4 und in § 15a Abs. 1 Z 1 angeführten'§ 236c. (1) Für Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in Paragraph 15, Absatz eins, und 4 und in Paragraph 15 a, Absatz eins, Ziffer eins, angeführten
738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 1. Oktober 1940
720.
2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941
722.
2. Jänner 1941 bis 1. April 1941
724.
2. April 1941 bis 1. Juli 1941
726.
2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941
728.
2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942
730.
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942
732.
2. April 1942 bis 1. Juli 1942
734.
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942
736.
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943
738.
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943
740.
2. April 1943 bis 1. Juli 1943
742.
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943
743.
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944
744.
2. Jänner 1944 bis 1. April 1944
745.
2. April 1944 bis 1. Juli 1944
746.
2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944
747.
2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945
748.
2. Jänner 1945 bis 1. April 1945
749.
2. April 1945 bis 1. Juli 1945
750.
2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945
751.
2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946
752.
2. Jänner 1946 bis 1. April 1946
753.
2. April 1946 bis 1. Juli 1946
754.
2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946
755.
2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947
756.
2. Jänner 1947 bis 1. April 1947
757.
2. April 1947 bis 1. Juli 1947
758.
2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947
759.
2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948
760.
2. Jänner 1948 bis 1. April 1948
761.
2. April 1948 bis 1. Juli 1948
762.
2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948
763.
2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949
764.
2. Jänner 1949 bis 1. April 1949
765.
2. April 1949 bis 1. Juli 1949
766.
2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949
767.
2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950
768.
2. Jänner 1950 bis 1. April 1950
769.
2. April 1950 bis 1. Juli 1950
770.
2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950
771.
2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951
772.
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951
773.
2. April 1951 bis 1. Juli 1951
774.
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951
775.
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952
776.
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952
777.
2. April 1952 bis 1. Juli 1952
778.
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952
779.
ab 2. Oktober 1952
780.
Das in der Tabelle angeführte Mindestalter ist das gesetzliche Pensionsalter der Beamtinnen und Beamten.'
1.12. § 236b Abs. 1 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 35/2012 lautet samt Überschrift: 1.12. Paragraph 236 b, Absatz eins, BDG 1979 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012, lautet samt Überschrift:
'Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 86/2001 Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Beamtinnen'Übergangsbestimmungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001, Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Beamtinnen
und Beamten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit
§ 236b. (1) Die §§ 15 und 15a sind - auch nach ihrem Außerkrafttreten - auf vor dem 1. Jänner 1954 geborene Beamtinnen und Beamte weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem die Beamtin oder der Beamte ihr oder sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.'Paragraph 236 b, (1) Die Paragraphen 15, und 15a sind - auch nach ihrem Außerkrafttreten - auf vor dem 1. Jänner 1954 geborene Beamtinnen und Beamte weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem die Beamtin oder der Beamte ihr oder sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.'
1.13. § 236d Abs. 1 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 140/2011 lautet samt Überschrift: 1.13. Paragraph 236 d, Absatz eins, BDG 1979 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2011, lautet samt Überschrift:
'Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Beamtinnen und Beamten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit
§ 236d. (1) Die §§ 15 und 15a sind - auch nach ihrem Außerkrafttreten - auf nach dem 31. Dezember 1953 geborene Beamtinnen und Beamte weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem die Beamtin oder der Beamte ihr oder sein 62. Lebensjahr vollendet, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren aufweist.'Paragraph 236 d, (1) Die Paragraphen 15, und 15a sind - auch nach ihrem Außerkrafttreten - auf nach dem 31. Dezember 1953 geborene Beamtinnen und Beamte weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem die Beamtin oder der Beamte ihr oder sein 62. Lebensjahr vollendet, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren aufweist.'
1.14. § 5 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 210/2013 lautete samt Überschrift auszugsweise: 1.14. Paragraph 5, PG 1965 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013, lautete samt Überschrift auszugsweise:
'Ruhegenußbemessungsgrundlage
§ 5. (1) 80 % der Ruhegenußberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage.Paragraph 5, (1) 80 % der Ruhegenußberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage.
1.15. § 90a PG 1965 idF BGBl. I Nr. 111/2010 lautet: 1.15. Paragraph 90 a, PG 1965 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, lautet:
'Erhöhung des Ruhebezuges
§ 90a. (1) Anlässlich der Bemessung des Ruhebezuges ist - allenfalls nach Anwendung der §§ 92 bis 94 - ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen. Falls erforderlich ist der Ruhebezug durch einen Erhöhungsbetrag soweit zu erhöhen, dass er 90 % des Vergleichsruhebezuges beträgt.Paragraph 90 a, (1) Anlässlich der Bemessung des Ruhebezuges ist - allenfalls nach Anwendung der Paragraphen 92, bis 94 - ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen. Falls erforderlich ist der Ruhebezug durch einen Erhöhungsbetrag soweit zu erhöhen, dass er 90 % des Vergleichsruhebezuges beträgt.
Jahr
Prozentsatz
2004 oder früher
95 %
2005
94,75 %
2006
94,5 %
2007
94,25 %
2008
94%
2009
93,75 %
2010
93,5 %
2011
93,25 %
2012
93 %
2013
92,75 %
2014
92,5 %
2015
92,25 %
2016
92 %
2017
91,75 %
2018
91,5 %
2019
91,25 %
2020
91 %
2021
90,75 %
2022
90,5 %
2023
90,25 %
1.16. § 92 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 86/2013 lautet samt Überschrift: 1.16. Paragraph 92, PG 1965 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2013, lautet samt Überschrift:
'Erhöhung des Ruhegenusses
§ 92. Anläßlich der Bemessung des Ruhegenusses sind ein Vergleichsruhegenuß und eine Vergleichsruhegenußzulage gemäß § 93 zu berechnen. Soweit § 93 nichts anderes vorsieht, sind dabei die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden.' Paragraph 92, Anläßlich der Bemessung des Ruhegenusses sind ein Vergleichsruhegenuß und eine Vergleichsruhegenußzulage gemäß Paragraph 93, zu berechnen. Soweit Paragraph 93, nichts anderes vorsieht, sind dabei die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden.'
1.17. § 93 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 120/2012 lautet auszugsweise: 1.17. Paragraph 93, PG 1965 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012, lautet auszugsweise:
'§ 93. (1) Der Vergleichsruhegenuß wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.
1.18. § 94 PG 1965 idF BGBl. I Nr. 147/2008 lautet: 1.18. Paragraph 94, PG 1965 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008, lautet:
'§ 94. (1) Ist der Ruhegenuß höher als die Summe aus Vergleichsruhegenuß und Vergleichsruhegenußzulage (Vergleichspension), gebührt keine Erhöhung des Ruhegenusses nach den Abs. 3 oder 4.'§ 94. (1) Ist der Ruhegenuß höher als die Summe aus Vergleichsruhegenuß und Vergleichsruhegenußzulage (Vergleichspension), gebührt keine Erhöhung des Ruhegenusses nach den Absatz 3, oder 4.
1. Zunächst ist der Ruhegenuß von der Vergleichspension abzuziehen. Der sich daraus ergebende Betrag ist in einem auf drei Kommastellen gerundeten Prozentsatz der Vergleichspension auszudrücken.
2. Derjenige Teil der Vergleichspension, der über dem Betrag von 2 034,8 EUR liegt, ist mit dem sich aus Z 1 ergebenden Prozentsatz zu multiplizieren. 2. Derjenige Teil der Vergleichspension, der über dem Betrag von 2 034,8 EUR liegt, ist mit dem sich aus Ziffer eins, ergebenden Prozentsatz zu multiplizieren.
3. Zu dem sich aus Z 2 ergebenden Betrag ist ein Betrag zu addieren, der 7 % von 2 034,8 entspricht. 3. Zu dem sich aus Ziffer 2, ergebenden Betrag ist ein Betrag zu addieren, der 7 % von 2 034,8 entspricht.
4. Ist der sich aus Z 1 ergebende Betrag höher als der sich aus Z 3 ergebende Betrag, so entspricht der Erhöhungsbetrag der Differenz zwischen den sich aus Z 1 und aus Z 3 ergebenden Beträgen. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag. 4. Ist der sich aus Ziffer eins, ergebende Betrag höher als der sich aus Ziffer 3, ergebende Betrag, so entspricht der Erhöhungsbetrag der Differenz zwischen den sich aus Ziffer eins und aus Ziffer 3, ergebenden Beträgen. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.
1. Von der Vergleichspension ist zunächst der Betrag von 508,7 EUR abzuziehen und das Resultat durch die Zahl 21 802 zu dividieren.
2. Das Ergebnis dieser Division ist auf drei Stellen zu runden und von der Zahl 1 abzuziehen.
3. Ist der Ruhegenuß niedriger als das Produkt der Vergleichspension mit der sich aus Z 2 ergebenden Zahl, so entspricht der Erhöhungsbetrag dieser Differenz. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag. 3. Ist der Ruhegenuß niedriger als das Produkt der Vergleichspension mit der sich aus Ziffer 2, ergebenden Zahl, so entspricht der Erhöhungsbetrag dieser Differenz. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.
IV. Ausführungen der Revision und Erwägungen:römisch vier. Ausführungen der Revision und Erwägungen:
Der Revisionswerber macht geltend, dass er - zumal im letzten Abschnitt eines Menschenlebens - nicht mit unausgeglichenen und nicht nachvollziehbaren verschlechternden Änderungen des Pensionsrechts, etwa ausgehend von einer negativen Entwicklung der Staatsfinanzen (mit oder ohne Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise oder anderen Krise), habe rechnen müssen. Fallbezogen sei zunächst den Beamten vieler Geburtsjahrgänge der volle früher gegebene Sozialstandard im Sinn der Möglichkeit des Pensionsantritts mit 60 Jahren ohne (spezifische) Pensionsminderung gewahrt worden. Dann sei abrupt von einem Tag auf den anderen "die besagte Verschlechterung von 5 Jahren herbeigeführt worden". Dass dies gesetzgebungstechnisch nicht durch eine einzelne verschlechternde Gesetzesanordnung, sondern durch die Unterlassung einer zunächst mehrere Jahre hindurch erfolgten Verlängerung der günstigeren Regelung, vorgenommen worden sei, habe auf diesen Befund keinerlei Auswirkung. Zwar könnte gesagt werden, dass mit dergleichen schon länger im Vorhinein hätte gerechnet werden müssen. Dies setzte jedoch voraus, dem Gesetzgeber dahingehend zu misstrauen, dass er gerade für den eigenen Geburtsjahrgang (1954) erstmals und relativ kurzfristig die volle Verschlechterung eintreten lassen werde. Es liege somit ein altersdiskriminierender Verstoß vor, der ihn, wäre er nur geringfügig älter gewesen, nicht getroffen hätte. Das Unionsrecht gebiete, dass diese Gesetzesverschlechterung als nicht existent behandelt werde. Es wäre somit sein Recht zu Grunde zu legen gewesen, unmittelbar nach Ablauf seines 60. Lebensjahres - und zwar mit ungemindertem Ruhebezug - in den Ruhestand versetzt zu werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis vom 23. Juni 2014, B 1081/2013 u.a., einen Eingriff in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte (u.a. des Revisionswerbers) verneint (Punkt III. 3.3. und 3.4. der Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses). Diese ständige Judikatur wurde auch in der Folge fortgesetzt (vgl. das u.a. den Nachkauf von Beitragszeiten, insbesondere von Studienzeiten, betreffende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 2014, B 113/2014 und B 143/2014, mwN in Rn 43).Der Verfassungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis vom 23. Juni 2014, B 1081 aus 2013, u.a., einen Eingriff in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte (u.a. des Revisionswerbers) verneint (Punkt römisch drei. 3.3. und 3.4. der Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses). Diese ständige Judikatur wurde auch in der Folge fortgesetzt vergleiche , das u.a. den Nachkauf von Beitragszeiten, insbesondere von Studienzeiten, betreffende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 2014, B 113 aus 2014, und B 143 aus 2014,, mwN in Rn 43).
Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf Basis der innerstaatlichen Rechtslage wird in der Revision nicht konkret behauptet. Anzumerken ist dabei, dass eine Feststellung des dem Revisionswerber gebührenden Ruhegenusses kein Gegenstand des angefochtenen Bescheides war und eine derartige Feststellung (erst künftig entstehender Rechte) auch grundsätzlich unzulässig wäre (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. März 2009, Zl. 2008/12/0067, und vom 18. Dezember 2014, Zl. Ro 2014/12/0002).Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf Basis der innerstaatlichen Rechtslage wird in der Revision nicht konkret behauptet. Anzumerken ist dabei, dass eine Feststellung des dem Revisionswerber gebührenden Ruhegenusses kein Gegenstand des angefochtenen Bescheides war und eine derartige Feststellung (erst künftig entstehender Rechte) auch grundsätzlich unzulässig wäre vergleiche , dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. März 2009, Zl. 2008/12/0067, und vom 18. Dezember 2014, Zl. Ro 2014/12/0002).
Soweit der Revisionswerber eine unmittelbare Diskriminierung darin erblickt, dass lediglich seinen Geburtsjahrgang (1954) betreffend eine kurzfristig erfolgte Erhöhung des Pensionsantrittsalters (richtig im Ausmaß von rund zwei Jahren) vorgenommen worden sei, und er daraus eine Rechtswidrigkeit vor dem Hintergrund des Unionsrechts ableitet, ist Folgendes auszuführen:
Die unter Punkt III. einzeln dargestellten Novellierungen des BDG 1979 und des PG 1965 führen angesichts der für eine Ruhestandsversetzung erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere des Mindestalters, sowie im Umfang der Ruhegenussbemessung eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a der RL ein (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2013, Zl. 2010/12/0168, und die dort zitierten Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Juli 2011, Fuchs und Köhler, C-159/10 und C-160/10, Rn 33 und 34; vom 18. November 2010, Georgiev, C-250/09 und C-268/09, Rn 32; sowie vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C- 45/09, Rn 37).Die unter Punkt römisch drei. einzeln dargestellten Novellierungen des BDG 1979 und des PG 1965 führen angesichts der für eine Ruhestandsversetzung erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere des Mindestalters, sowie im Umfang der Ruhegenussbemessung eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung im Sinne des Artikel 2, Absatz 2, Litera a, der RL ein vergleiche , dazu das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2013, Zl. 2010/12/0168, und die dort zitierten Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Juli 2011, Fuchs und Köhler, C-159/10 und C-160/10, Rn 33 und 34; vom 18. November 2010, Georgiev, C-250/09 und C-268/09, Rn 32; sowie vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C- 45/09, Rn 37).
Nach Art. 6 Abs. 1 der (entsprechend ihrem 6.Nach Artikel 6, Absatz eins, der (entsprechend ihrem 6.
und 25. Erwägungsgrund inhaltlich die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer konkretisierenden) RL stellt eine Ungleichbehandlung wegen des Alters dann keine Diskriminierung dar, wenn sie objektiv und angemessen ist sowie im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind (vgl. etwa die Urteile des EuGH vom 6. November 2012, Kommission/Ungarn, C- 286/12, Rn 60; vom 5. Juli 2012, Hörnfeldt, C-141/11, Rn 21; Fuchs und Köhler, Rn 35; und Georgiev, Rn 36).und 25. Erwägungsgrund inhaltlich die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer konkretisierenden) RL stellt eine Ungleichbehandlung wegen des Alters dann keine Diskriminierung dar, wenn sie objektiv und angemessen ist sowie im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind vergleiche , etwa die Urteile des EuGH vom 6. November 2012, Kommission/Ungarn, C- 286/12, Rn 60; vom 5. Juli 2012, Hörnfeldt, C-141/11, Rn 21; Fuchs und Köhler, Rn 35; und Georgiev, Rn 36).
Die nähere Prüfung, ob derartige Regelungen (nach Untersuchung des mit ihnen verfolgten Zieles) mit der RL zu vereinbaren sind, stellt nach der Rechtsprechung des EuGH eine Aufgabe des nationalen Gerichtes dar (Urteil Georgiev, Rn 43; sowie Urteil vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, Rn 47).
Eine solche Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof im Wege der nachprüfenden Kontrolle eines verwaltungsbehördlichen Bescheides setzt aber voraus, dass die sich auf eine innerstaatliche Norm, welche eine Ungleichbehandlung auf Grund des Alters vorsieht, stützende Verwaltungsbehörde von sich aus Rechtfertigungsgründe im Verständnis des Art. 6 der RL ins Treffen führt und auch die hierfür erforderlichen Tatsachengrundlagen feststellt. Dazu ist den Parteien die Möglichkeit einzuräumen, ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten.Eine solche Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof im Wege der nachprüfenden Kontrolle eines verwaltungsbehördlichen Bescheides setzt aber voraus, dass die sich auf eine innerstaatliche Norm, welche eine Ungleichbehandlung auf Grund des Alters vorsieht, stützende Verwaltungsbehörde von sich aus Rechtfertigungsgründe im Verständnis des Artikel 6, der RL ins Treffen führt und auch die hierfür erforderlichen Tatsachengrundlagen feststellt. Dazu ist den Parteien die Möglichkeit einzuräumen, ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten.
Derartiges ist im angefochtenen Bescheid - in Verkennung dieser unionsrechtlichen Notwendigkeit - gänzlich unterblieben. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, weil die Zielsetzung des österreichischen Gesetzgebers im Rahmen der (unter Punkt III.) dargestellten, etappenweise umgesetzten Pensionsreform in den Materialien teils nicht aufgedeckt wird und teils kein klares und einheitliches Bild ergibt. Die - bereits im zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Juni 2014, B 1081/2013 u.a., genannten - Materialien lassen nicht erkennen, weshalb eine Differenzierung zwischen den Geburtsjahrgängen 1953 und 1954 dahin vorgenommen wurde, dass für Letztere ein Pensionsantritt erst mit Vollendung des 62. Lebensjahres vorgesehen ist. Insbesondere ist auch kein konkreter und offensichtlicher Anlass zu erkennen, weshalb gerade den Geburtsjahrgang 1954 - anders als die anderen Jahrgänge - betreffend eine kurzfristig erfolgte Erhöhung des Pensionsantrittsalters im Ausmaß von rund zwei Jahren erforderlich geworden war.Derartiges ist im angefochtenen Bescheid - in Verkennung dieser unionsrechtlichen Notwendigkeit - gänzlich unterblieben. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, weil die Zielsetzung des österreichischen Gesetzgebers im Rahmen der (unter Punkt römisch drei.) dargestellten, etappenweise umgesetzten Pensionsreform in den Materialien teils nicht aufgedeckt wird und teils kein klares und einheitliches Bild ergibt. Die - bereits im zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Juni 2014, B 1081 aus 2013, u.a., genannten - Materialien lassen nicht erkennen, weshalb eine Differenzierung zwischen den Geburtsjahrgängen 1953 und 1954 dahin vorgenommen wurde, dass für Letztere ein Pensionsantritt erst mit Vollendung des 62. Lebensjahres vorgesehen ist. Insbesondere ist auch kein konkreter und offensichtlicher Anlass zu erkennen, weshalb gerade den Geburtsjahrgang 1954 - anders als die anderen Jahrgänge - betreffend eine kurzfristig erfolgte Erhöhung des Pensionsantrittsalters im Ausmaß von rund zwei Jahren erforderlich geworden war.
Art. 6 Abs. 1 der RL ist zwar nicht zu entnehmen, dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel - wie im vorliegenden Fall - nicht genau angibt, automatisch von einer Rechtfertigung nach dieser Richtlinienbestimmung ausgeschlossen ist. Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, müssen allerdings andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können. Dies betrifft ebenso die Prüfung vorgesehener Übergangsmaßnahmen auf ihre Eignung, das berechtigte Vertrauen der Betroffenen zu schützen (vgl. zum Ganzen etwa die Urteile des EuGH Kommission/Ungarn, Rn 58 und 68 bis 74; Hörnfeldt, Rn 24, Fuchs und Köhler, Rn 39; sowie Rosenbladt, Rn 58 mwN der Judikatur dieses Gerichtshofes).Artikel 6, Absatz eins, der RL ist zwar nicht zu entnehmen, dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel - wie im vorliegenden Fall - nicht genau angibt, automatisch von einer Rechtfertigung nach dieser Richtlinienbestimmung ausgeschlossen ist. Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, müssen allerdings andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können. Dies betrifft ebenso die Prüfung vorgesehener Übergangsmaßnahmen auf ihre Eignung, das berechtigte Vertrauen der Betroffenen zu schützen vergleiche , zum Ganzen etwa die Urteile des EuGH Kommission/Ungarn, Rn 58 und 68 bis 74; Hörnfeldt, Rn 24, Fuchs und Köhler, Rn 39; sowie Rosenbladt, Rn 58 mwN der Judikatur dieses Gerichtshofes).
Auf Grund des Fehlens einer - nach Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien vorzunehmenden - Prüfung der hiernach vom nationalen Recht konkret angestrebten Ziele, deren Rechtmäßigkeit und Angemessenheit sowie der Erforderlichkeit der zu ihrer Erreichung eingesetzten Mittel (einer kurzfristigen und erheblichen Erhöhung des den Revisionswerber betreffenden Pensionsantrittsalters nach der dargestellten, zudem zeitlich sistierten, Stufenregelung) ist der angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.Auf Grund des Fehlens einer - nach Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien vorzunehmenden - Prüfung der hiernach vom nationalen Recht konkret angestrebten Ziele, deren Rechtmäßigkeit und Angemessenheit sowie der Erforderlichkeit der zu ihrer Erreichung eingesetzten Mittel (einer kurzfristigen und erheblichen Erhöhung des den Revisionswerber betreffenden Pensionsantrittsalters nach der dargestellten, zudem zeitlich sistierten, Stufenregelung) ist der angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb er gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war.
Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 f VwGG.Die Kostenentscheidung gründet auf die Paragraphen 47, f VwGG.
Wien, am 25. März 2015
Gerichtsentscheidung
EuGH 62009CJ0045 Rosenbladt VORABSchlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014120045.J00Im RIS seit
01.05.2015Zuletzt aktualisiert am
23.03.2018
