TE Vfgh Beschluss 1986/6/6 B79/85, B83/85

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Bf. sind schuldig, dem Bund zu Handen der Finanzprokuratur die mit je 5500 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

1. Die auf Art144 B-VG gestützten, im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden wenden sich gegen - nach Auffassung der Bf. unmittelbar gegen sie gerichtete - verwaltungsbehördliche Zwangsakte, welche am 19. Dezember 1984 auf der Straße in der Nähe von Orth an der Donau in der Form gesetzt worden seien, daß Gendarmeriebeamte einen Autobus, in welchem sich die Bf. befunden hätten, am Weiterfahren gehindert hätten, sodaß die Bf. ihre Reise zu Fuß hätten fortsetzen müssen. Der Autobus sei von der Österreichischen Hochschülerschaft gemietet worden, um Manifestanten in die Stopfenreuther Au zu bringen. Die Anhaltung des Autobusses entbehre jeder gesetzlichen Grundlage.

Die Bf. beantragen, der VfGH wolle erkennen, daß sie durch das Anhalten eines von ihnen benützten Autobusses und das Verbot, den Autobus zur Erreichung des gewünschten Reisezieles zu benutzen, in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sind.

2. Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF der Nov. BGBl. 302/1975 erkennt der VfGH über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person. Darunter fallen Verwaltungsakte, die bis zum Inkrafttreten der B-VG-Nov. 1975, BGBl. 302, nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH als sogenannte faktische Amtshandlungen (mit individuell-normativem Inhalt, vgl. VfSlg. 7346/1974) bekämpfbar waren, wie dies etwa auf sicherheitsbehördliche Befehle zutrifft, die durch die Androhung unmittelbar folgenden physischen Zwangs gegen bestimmte Personen sanktioniert sind (VfSlg. 7829/1976, 8145/1977, 8146/1977, 8231/1977, 8289/1978, 8359/1978, 8688/1979, 8689/1979, 9457/1982, 9494/1982, 9614/1983).2. Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG in der Fassung der Nov. Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, erkennt der VfGH über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person. Darunter fallen Verwaltungsakte, die bis zum Inkrafttreten der B-VG-Nov. 1975, BGBl. 302, nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH als sogenannte faktische Amtshandlungen (mit individuell-normativem Inhalt, vergleiche VfSlg. 7346/1974) bekämpfbar waren, wie dies etwa auf sicherheitsbehördliche Befehle zutrifft, die durch die Androhung unmittelbar folgenden physischen Zwangs gegen bestimmte Personen sanktioniert sind (VfSlg. 7829/1976, 8145/1977, 8146/1977, 8231/1977, 8289/1978, 8359/1978, 8688/1979, 8689/1979, 9457/1982, 9494/1982, 9614/1983).

Die Beschwerden richten sich gegen die Absperrung eines Gebietes mit der Wirkung, daß Autobusse in dieses nicht einfahren konnten. Ein gegen die Bf. unmittelbar geübter exekutiver Zwang (wie er etwa in einem physischen Zugriff läge) wird in den Beschwerden gar nicht behauptet, auch nicht ein Befehl mit der Androhung unmittelbar folgenden physischen Zwanges. Wie der vorliegende Sachverhalt in bezug auf den Fahrzeughalter zu beurteilen wäre, kann hier dahingestellt bleiben.

Die Bf. sind somit - da gegen sie kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt wurde - zur Einbringung der vorliegenden Beschwerden nicht legitimiert, mag auch die behauptete Vorgangsweise der Behörde mittelbare Auswirkungen (vgl. hiezu VfGH 20. 12. 1984 B936/84, betreffend eine andere Absperrmaßnahme in der Stopfenreuther Au) für die Bf. mit sich gebracht haben.Die Bf. sind somit - da gegen sie kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt wurde - zur Einbringung der vorliegenden Beschwerden nicht legitimiert, mag auch die behauptete Vorgangsweise der Behörde mittelbare Auswirkungen vergleiche hiezu VfGH 20. 12. 1984 B936/84, betreffend eine andere Absperrmaßnahme in der Stopfenreuther Au) für die Bf. mit sich gebracht haben.

Die Beschwerden sind daher mangels Legitimation der Bf. als unzulässig zurückzuweisen.

Der Kostenersatz für einen Schriftsatz der Finanzprokuratur samt Streitgenossenzuschlag beruht auf §88 VerfGG 1953.